2.3: Brandenburgs Hochschulen in Hochform bringen

Unser Land verfügt über eine gute und vielfältige Hochschullandschaft mit gut 50.000 Studienplätzen. Unsere Hochschulen und hochschulnahen Institute, ihre Wissenschaftler*innen und Studierenden sind wichtig für den gesellschaftlichen und kulturellen Diskurs, für soziale, wirtschaftliche und technische Innovationen und für die Vielfalt in Brandenburger Städten. Sie setzen Impulse und geben Antworten auf die Fragen unserer Zukunft: Ob zur Klimakrise, zum Strukturwandel oder zu einem sozial gerechten Miteinander. Sie sind der Hort wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit in Lehre, Forschung und Wissenstransfer. In einem Land wie Brandenburg, das über materielle Rohstoffe nicht verfügt oder wie die Braunkohle aus ökologischen Gründen nicht mehr länger ausbeuten darf, sind Forschung und Entwicklung von den Grundlagen bis zur Anwendung das Potenzial nachhaltiger Landesentwicklung. Wir wollen Brandenburgs Hochschulen deshalb im Interesse der Landesentwicklung die Möglichkeiten verschaffen, dieses Potenzial in gesellschaftlicher Verantwortung auszuschöpfen.

Tatsächlich jedoch schwindet diese Substanz, weil die rot-rote Landesregierung die Hochschulen seit Jahren sträflich vernachlässigt. Nach wie vor liegt Brandenburg bundesweit auf dem letzten Platz in der Hochschulfinanzierung. Nirgendwo in Deutschland wird weniger Geld pro Studierender*n investiert als hier. Pro Kopf wird in unserem Bundesland nur 129 Euro für Hochschulen ausgegeben, während der Bundesschnitt bei 224 Euro liegt. Brandenburgs Hochschulen sind massiv unterfinanziert – zu Lasten der Studierenden und Wissenschaftler*innen.

Unser Ziel ist die Entwicklung einer Hochschullandschaft, die den Wissenschaften konkurrenzfähige Möglichkeiten bieten, eng mit der Landesentwicklung und der Überwindung ihrer Strukturprobleme verknüpft ist und sich zugleich kooperativ, arbeitsteilig und produktiv in die gemeinsame Hochschullandschaft der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einpasst.

Deshalb wollen wir die chronische Unterfinanzierung von Brandenburgs Hochschulen beenden und ihre Grundfinanzierung deutlich verbessern, auch durch mehr Geld vom Bund. Die Zuschüsse, die Brandenburg aktuell durch den Hochschulpakt 2020 vom Bund erhält, müssen auch in vollem Umfang bei den Hochschulen ankommen. Nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern im Jahr 2020 erwarten wir, dass der Bund seine Förderung von derzeit vier auf mindestens 6 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Eine Finanzierung der Hochschulen durch die Wiedereinführung von Studiengebühren lehnen wir ab.

Wir werden die vielfältige Wissenschafts- und Hochschullandschaft Brandenburgs stärken und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen schaffen und fördern, zum Beispiel in Form von Verbund-Fakultäten. Dafür wollen wir auch die Kooperation mit Hochschulen in Sachsen und Polen ausbauen.

Wir werden eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) auf den Weg bringen, das die Autonomie der Hochschulen stärkt, ihnen neue Eigenverantwortlichkeiten gibt, ihre eigenen demokratischen Entscheidungsprozesse fördert und die Abhängigkeit von Ministerien mindert. Dazu gehört auch eine neue Ausgestaltung von Hochschulräten, die der jeweiligen Hochschule zugeordnet sind. Wir stehen für eine demokratisch verfasste Hochschule und wollen mehr Mitbestimmung für die akademische Selbstverwaltung ermöglichen. Alle vier Statusgruppen – Studierende, akademischer Mittelbau, Professor*innen und nichtwissenschaftliches Personal – sollen die Hochschule aktiv mitgestalten können.

Wir wollen die Möglichkeiten zum Studieren und die Studienbedingungen für die jungen Menschen in Brandenburg verbessern. Innovative Lehr- und Lernformen an den Hochschulen wollen wir durch Landesprogramme fördern und verstärkt in die Lehre investieren.

Wir werden die Bedingungen für erfolgreiche Forschung und Entwicklung weiter optimieren. Dazu gehört auch der Ausbau des Wissenstransfers von den Brandenburgischen Hochschulen in die brandenburgische Gesellschaft und Wirtschaft durch Ausgründungen, Weiterbildung und regionale Verankerung. Wir werden den Ausbau der Brandenburger Wissenschaftslandschaft auch unter der Perspektive betreiben, dass er in den jeweiligen Landesteilen maßgeblich zur regionalen Entwicklung beiträgt.

Für Mangelberufe im medizinischen Bereich wollen wir in Brandenburg bessere Studienmöglichkeiten schaffen, eine Medizinische Hochschule gründen und auch vermehrt Studiengänge in den Pflegeberufen anbieten und ausbauen. (Schlüsselprojekte Medizinische Hochschule, Guter Start ins Leben)

Gute Lehre und Forschung im internationalen Wettbewerb brauchen gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung, sicheren Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten. Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht eine langfristige berufliche Perspektive. Wir wollen mit der Novellierung des BrbHG deshalb auch die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und der Lehrbeauftragten verbessern. Frauen sind im Wissenschaftssystem nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, zumal in der Besetzung von Professuren. Wir wollen die Chancengleichheit voranbringen, daher werden wir die Hochschulen in die Pflicht nehmen, die Gleichstellungsstandards der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erfüllen. (Schlüsselprojekt Die Hälfte der Macht)

Wir setzen uns für mehr günstigen Wohnraum für Studierende ein und kämpfen auf Bundesebene für eine Erhöhung und eine Reform des BAföGs (Verweis Schlüsselprojekt Wohnen). Wir streiten für Zivilklauseln und gegen öffentlich geförderte militärische Forschung.