Ä111 zu 2.3: Brandenburgs Hochschulen in Hochform bringen

Unser Land verfügt über eine gute und vielfältige Hochschullandschaft mit gut 50.000 Studienplätzen. Unsere Hochschulen und hochschulnahen Institute, ihre Wissenschaftler*innen und Studierenden sind wichtig für den gesellschaftlichen und kulturellen Diskurs, für soziale, wirtschaftliche und technische Innovationen und für die Vielfalt in Brandenburger Städten. Sie setzen Impulse und geben Antworten auf die Fragen unserer Zukunft: Ob zur Klimakrise, zum Strukturwandel oder zu einem sozial gerechten Miteinander. Sie sind der Hort wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit in Lehre, Forschung und Wissenstransfer. In einem Land wie Brandenburg, das über materielle Rohstoffe nicht verfügt oder wie die Braunkohle aus ökologischen Gründen nicht mehr länger ausbeuten darf, sind Forschung und Entwicklung von den Grundlagen bis zur Anwendung das Potenzial nachhaltiger Landesentwicklung. Wir wollen Brandenburgs Hochschulen deshalb im Interesse der Landesentwicklung die Möglichkeiten verschaffen, dieses Potenzial in gesellschaftlicher Verantwortung auszuschöpfen.

Nach wie vor liegt Brandenburg bundesweit auf dem Platz in der Hochschulfinanzierung. Nirgendwo in Deutschland wird weniger Geld pro Studierender*n investiert als hier. Pro Kopf wird in unserem Bundesland nur 129 Euro für Hochschulen ausgegeben, während der Bundesschnitt bei 224 Euro liegt. Unser Ziel ist die Entwicklung einer Hochschullandschaft, die den Wissenschaften konkurrenzfähige Möglichkeiten bieten, eng mit der Landesentwicklung und der Überwindung ihrer Strukturprobleme verknüpft ist und sich zugleich kooperativ, arbeitsteilig und produktiv in die gemeinsame Hochschullandschaft der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einpasst. Deshalb wollen wir die Grundmittel der Hochschulen aufstocken, um sie freier von Töpfchenwirtschaft, Drittmitteln und Programmsteuerung werden zu lassen. Freie Mittel sind für die Hochschulen unerlässlich, um Innovationen voranzubringen, Grundlagenforschung zu betreiben und eine leistungsstarke Verwaltung aufzubauen. Denn Grundlagenforschung zu kulturellen und gesellschaftlichen Fragen muss gegenüber wirtschaftlich verwertbarer Wissensproduktion wieder mehr in den Fokus rücken. Dafür ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes wichtig, um auch mehr Geld vom Bund bekommen zu können.
Zusätzlich werden wir ein Landesforschungsprogramm auflegen, welches die Forschungsthemen Struktur- und Klimawandel und Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt.

Nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern im Jahr 2020 erwarten wir, dass der Bund seine Förderung von derzeit vier auf mindestens 6 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Eine Finanzierung der Hochschulen durch die Wiedereinführung von Studiengebühren lehnen wir ab und wollen die Rückmeldegebühren abschaffen.

Wir Grüne in Brandenburg schauen in der Hochschulpolitik über den Tellerrand. Die in Brandenburg und Berlin entstandene Wissenschaftsregion bietet unserem Land eine gute Grundlage für die weitere qualitative und nachhaltige Entwicklung der Hochschulen. Unser Ziel ist ein kooperativer Hochschulverbund in der Metropolenregion. Wir wollen Schwerpunkte setzen und die Einrichtungen besser vernetzen. Durch gegenseitige Anerkennung wollen wir flexible Übergänge ermöglichen. Aber auch die Kooperation mit den Hochschulen in Sachsen und Polen wollen wir ausbauen.
Eine eigene medizinische Fakultät oder gar Hochschule wird aus diesen Überlegungen heraus von uns abgelehnt. Berlin bietet für die akademische Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern die besten Voraussetzungen. Ein staatliches Medizinstudium auch in Brandenburg möglich zu machen, würde noch lange nicht das Problem der medizinischen Unterversorgung in unseren ländlichen Regionen beseitigen. Hier müssen andere Lösungen her.

Wir werden eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) auf den Weg bringen, das die Autonomie der Hochschulen stärkt, ihnen neue Eigenverantwortlichkeiten gibt, ihre eigenen demokratischen Entscheidungsprozesse fördert und die Abhängigkeit von Ministerien mindert. In Zukunft sollen die Hochschulen die „Dienstherren“ der Professorinnen und Professoren sein, nicht das Land. Das Land soll sich auf die Wissenschaftsverwaltung, auf Koordination und Rechtsaufsicht beschränken. Wenn das Land den Hochschulen Aufgaben überträgt, dann sollen die beim Land frei gewordenen Personalstellen auf die Hochschulen verteilt werden. Wir stehen für eine demokratisch verfasste Hochschule und wollen mehr Mitbestimmung für die akademische Selbstverwaltung ermöglichen. Alle vier Statusgruppen – Studierende, akademischer Mittelbau, Professor*innen und nichtwissenschaftliches Personal – sollen die Hochschule aktiv mitgestalten können.

Wir wollen die Möglichkeiten zum Studieren und die Studienbedingungen für die jungen Menschen in Brandenburg verbessern. Innovative Lehr- und Lernformen an den Hochschulen wollen wir durch Landesprogramme fördern und verstärkt in die Lehre investieren.

Wir werden die Bedingungen für erfolgreiche Forschung und Entwicklung weiter optimieren. Dazu gehört auch der Ausbau des Wissenstransfers von den Brandenburgischen Hochschulen in die brandenburgische Gesellschaft und Wirtschaft durch Ausgründungen, Weiterbildung und regionale Verankerung. Wir werden den Ausbau der Brandenburger Wissenschaftslandschaft auch unter der Perspektive betreiben, dass er in den jeweiligen Landesteilen maßgeblich zur regionalen Entwicklung beiträgt. Die Drittmittelforschung bindet in der Regel öffentliche Mittel und muss daher für uns ein hohes Maß an Transparenz erfüllen. Denn Transparenz schafft nicht nur die Akzeptanz für die öffentlichen Zuweisungen für Wissenschaft und Forschung, sondern auch die Möglichkeit, die Gesellschaft an der ethischen Debatte über Forschungsvorhaben stärker zu beteiligen. Deshalb unterstützen wir Konzepte für den öffentlichen Zugang zu Daten und deren Nutzbarkeit im Wissenschaftsbereich (Open Access und Open Data im Sinne der Datengrundlagen).


Gute Lehre und Forschung im internationalen Wettbewerb brauchen gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung, sicheren Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten. Der Wissenschaftsbereich stellt besondere Anforderungen. Hierzu können flexible Arbeitsverhältnisse (zum Beispiel bei kurzfristigen Forschungsprojekten) und eine leistungsbezogene Entlohnung gehören. Diese Besonderheiten wollen wir in einem eigenständigen Wissenschaftstarifvertrag berücksichtigt sehen. Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht eine langfristige berufliche Perspektive. Mit unbefristeten Stellen für dauerhaft anfallende Aufgaben wollen wir den akademischen Mittelbau stärken und neue Personalkategorien jenseits der Professur schaffen.
Ein einheitliches Dienstrecht für alle Beschäftigten im Wissenschaftsbereich schafft die notwendigen Instrumente für eine effiziente und vorausschauende Personalplanung. Auf lange Sicht wollen wir bundesweit neue Professorinnen und Professoren nicht mehr verbeamten – dies kann jedoch kein Alleingang von Brandenburg sein. Auch wollen wir den Hochschulen als Arbeitgeberverbund Tarifhoheit geben. Nur so kommt es in Hochschule und Wissenschaft zu Beschäftigungsverhältnissen, die durch Tarifvereinbarungen abgesichert sind. Wir wollen dem Berliner Modell folgen und endlich einen eigenen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten realisieren.
Frauen sind im Wissenschaftssystem nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, zumal in der Besetzung von Professuren. Wir wollen die Chancengleichheit voranbringen, daher werden wir die Hochschulen in die Pflicht nehmen, die Gleichstellungsstandards der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erfüllen. (Schlüsselprojekt Die Hälfte der Macht)

Wir setzen uns für mehr günstigen Wohnraum für Studierende ein und wollen zusätzlich die Studentenwerke befähigen auch selbst Gelder für Neubauten von Studierendenwohnheimen aufnehmen zu könne. und kämpfen auf Bundesebene für eine Erhöhung und eine Reform des BAföGs (Verweis Schlüsselprojekt Wohnen). Wir streiten für Zivilklauseln und gegen öffentlich geförderte militärische Forschung.