C-6: Mitbestimmung stärken

Die direkte Demokratie in Brandenburg hat es im Ländervergleich immer noch besonders schwer. Wir entschlacken die Themen-Ausschlusskataloge weiter, senken Hürden, lassen die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zu und bewilligen Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenersattung von 25cent je Stimme. Über Privatisierungen von Landeseigentum mit landesweiter Bedeutung, die im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden haben, soll es obligatorisch einen Volksentscheid geben. Ausgeschlossen sind dabei Privatisierungen, die aus Entscheidungen höherer Ebenen resultieren. Termine von Abstimmungen und Wahlen legen wir weitestgehend zusammen. Bürgerbegehren lassen wir auch auf Orts- und Stadteilebene zu, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen.

Auch die parlamentarische Demokratie öffnen wir für Bürgerbeteiligung. Dafür sollen auf einem Beteiligungsportal zentrale Gesetzesentwürfe der Regierung offen kommentiert werden können. Das zuständige Ministerium gibt nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme ab, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürger-Panels, Runde Tische, World-Cafés u.a. werden Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen und können die Gesetzesentwürfe diskutieren und Vorschläge und Hinweise sammeln. Ein Staatssekretär für Bürgerbeteiligung verantwortet das Ganze und weist potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hin.