C-6NEU: Direkte Demokratie und Mitbestimmung stärken

Die direkte Demokratie in Brandenburg hat es im Ländervergleich immer noch besonders schwer. Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenersattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Über Privatisierungen von Landeseigentum mit landesweiter Bedeutung, die im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden haben, soll es obligatorisch einen Volksentscheid geben. Ausgeschlossen sind dabei Privatisierungen, die aus Entscheidungen höherer Ebenen resultieren. Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir weitestgehend zusammenlegen. Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadteilebene zulassen, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen.

Auch die parlamentarische Demokratie wollen wir für Bürgerbeteiligung öffnen. Dafür sollen auf einem Beteiligungsportal zentrale Gesetzesentwürfe der Regierung offen kommentiert werden können. Das zuständige Ministerium soll nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme abgeben, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tischen, World-Cafés u.a. sollen Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen und die Gesetzesentwürfe diskutiert und Vorschläge und Hinweise gesammelt werden. Ein*e Staatssekretär*in für Bürgerbeteiligung soll das Ganze verantworten und potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hinweisen.