2.7: Weltoffene Gesellschaft: Integration von Geflüchteten

Weltweit sind über 68 Mio. Menschen auf der Flucht. Von ihnen kommt in Brandenburg nur ein winziger Teil an: Im Jahr 2017 wurden 4.340 Geflüchtete im Land Brandenburg aufgenommen und im ersten Halbjahr 2018 etwa 1.500. Denn sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene, sowie im Land selbst, findet eine zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik statt. Wir schotten uns ab. Diese Politik steht im Widerspruch zu unserer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung zu gewähren und ein neues Zuhause zu geben.

Mehr Unterstützung für die Kommunen

Integration findet vor allem in den Kommunen statt. Vieles können die Landkreise und kreisfreien Städte eigenständig entscheiden: Die Einführung der Gesundheitskarte, den Vollzug der Abschiebungen, die Festlegung der Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Selbstzahler*innen. Das führt dazu, dass Integration in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich gelingt. Wir wollen die Kommunen stärker unterstützen indem wir mehr in die Integration investieren - in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit und Wohnungen. Die zu uns geflüchteten Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört auch, dass wir prüfen wollen, ob und wie politische Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten ermöglicht werden können. Außerdem möchten wir die Zahl der Migrationssozialarbeit*innen bzw. der Integrationsmanager*innen deutlich aufstocken. (Schlüsselprojekt)

Das großartige ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Willkommensinitiativen im Land wollen wir weiter stärken, indem das Land pauschal Kosten der Verwaltung von Initiativen oder gemeinnützigen Träger der Alltags- und Freizeitkultur, die mit Geflüchteten arbeiten, übernimmt.

Integration in Arbeit

Geflüchtete Menschen machen 6% aller Arbeitssuchenden im Land Brandenburg aus. Unter allen arbeitslosen Menschen im Land Brandenburg beträgt ihr Anteil 4,4%. Geflüchtete Männer sind überproportional vertreten, mit jeweils 9% (Arbeitssuchende) bzw. 6% (Arbeitslose).

Eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür müssen geflüchtete Menschen schnell und ausreichend Deutsch lernen. Sprachlernangebote und Arbeitsmarktprogramme wollen wir daher deutlich ausbauen und flexibilisieren. Für neu angekommene geflüchteten Menschen sind Sprachmittlungsangebote eine wichtige Bedingung für den Anfang in der neuen Umgebung.

Integration von Kindern und Jugendlichen

Der Besuch von Kitas und Schulen ist der Schlüssel zum Erfolg der Integration von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen Kitas und Schulen stärken, um den Umgang mit Vielfalt und individuelle Förderung zu gewährleisten. Daher setzen wir uns für eine grundsätzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die Qualitätssicherung in Kitas ein (Schlüsselprojekt).

Der Schulbesuch geflüchteter Kinder und Jugendlicher muss für jedes Kind gesichert sein, die Verteilung der geflüchteten Kinder in den Schulen hat sich nach anfänglicher Konzentration etwas verbessert. Auf unseren Druck hin wurden so auch die Freien Schulen mit einbezogen. Die Schulsozialarbeit wollen wir weiter verbessern.

In Brandenburg leben rund 1.300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit. Das Land erfüllt mit einer Quote von ca. 80% das Aufnahmesoll nicht. Unsere Landtagsfraktion hat mit Erfolg darauf gedrängt, dass die in Brandenburg ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge entsprechend ihrer Bedürfnisse als Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen untergebracht und nach einheitlichen „Clearingstandards“ behandelt werden. Wir möchten, dass künftig Maßnahmen, die für alleinreisende Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, alle jungen Erwachsenen bis 27 Jahren zur Verfügung stehen.

Gesundheitsangebote für Geflüchtete

Die Gesundheitsversorgung, vor allem die psychotherapeutische Versorgung, wollen wir für Geflüchtete sicherstellen. Zugänge zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten müssen vereinfacht und vereinheitlicht, Sprachmittlungsangebote verstetigt werden. Die Behandlungsstelle für traumatisierte Geflüchtete in Fürstenwalde wollen wir erhalten und mit mehr Mitteln ausstatten und darüber hinaus Angebote von psychosozialen Zentren für Geflüchtete und Folteropfer landesweit ausbauen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete ist ein voller Erfolg, sie erleichtert Ärzt*innen die Behandlung und entlastet die Sozialämter. Leider ist sie bisher noch nicht in allen Landkreisen Standard, wir wollen die noch fehlenden kommunalen Träger bei der Einführung tatkräftig unterstützen.

Schutz für die Schwächsten

Je größer die Unterkunft, desto größer das Konfliktpotential. Dieser Zusammenhang zeigt sich immer wieder bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie beispielsweise in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Auf unsere Forderung nach einer besseren psychosozialen Versorgung hat die Landesregierung zumindest mit der Neueinstellung von Sozialarbeiter*innen reagiert. Das begrüßen wir. Besonders gefährdete Geflüchtete, alleinreisende Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung und mit anderen sexuellen Orientierungen brauchen auch besonderen Schutz. (Schlüsselprojekt Antidiskriminierung)

Faire Asylverfahren

Wir wollen die bestehenden Ermessensspielräume zugunsten von Geflüchteten nutzen. Insgesamt 624 Personen wurden 2017 aus Brandenburg abgeschoben. Erschreckend hoch ist die Zahl der minderjährigen Abgeschobenen: Allein im Jahr 2017 waren es 92.

Das Aufenthaltsgesetz, Paragraf 25 Absatz 5, erlaubt es, ausreisepflichtigen Geflüchteten, deren Abschiebung aufgrund unverschuldeter Hindernisse seit mindestens 18 Monaten ausgesetzt ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien ist weiterhin prekär. Nach wie vor sind weite Teile beider Länder heftig umkämpft. Zudem kam es in jüngster Vergangenheit zu einer massiven Zunahme von Terroranschlägen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind daher auf unbekannte Dauer nicht zu verantworten. Wir fordern daher die allgemeine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an alle geflüchteten Menschen aus Afghanistan und Syrien.

Keine Abschiebehaftanstalt und keine AnKER-Zentren in Brandenburg

Die wegen Brandschutzmängeln geschlossene Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wollen wir nicht wieder in Betrieb nehmen. Auch an anderen Orten in Brandenburg sollen keine neuen Abschiebehaftanstalten entstehen. Nur dort, wo es unbedingt notwendig ist (z.B. bei Gefährdern), soll auf Abschiebehafteinrichtungen in anderen Bundesländern zurückgegriffen werden. Anstelle von Abschiebungen unter Anwendung von Zwang sollen auch künftig finanzielle Mittel für landeseigene Programme zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen bereitgestellt werden.

AnkERzentren sind integrationsfeindlich und Zeichen einer Politik der Abschreckung. Brandenburg darf sich an dem Aufbau von AnKERzentren nicht beteiligen und muss auch auf Bundesebene diesen Vorstoß entschlossen zurückweisen.

Aufnahmeprogramm für Jesidinnen

Die Aufnahme von Schutzsuchenden über humanitäre Sonderkontingente erspart den Betroffenen lebensgefährliche Fluchtrouten, Ausbeutung und horrende Geldzahlungen an Schlepper. Die IS-Terrormiliz ist dabei, die religiöse Minderheit der Jesid*innen in Syrien und im Nordirak zu vernichten. Wir haben 2016 im Landtag ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Jesid*innen mit ihren Kindern initiiert. Das muss nun zügig starten.