C-13NEU3: Diskriminierung beenden, Homo- und trans*phobe Gewalt bekämpfen

Wir wollen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) frei von Anfreindungen, Vorurteilen und Gewaltin Brandenburg leben können. Menschen, die wegen ihrer (vermuteten) sexuellen oder geschlechtlichen Identität Beleidigungen, Schmähungen oder sogar tätliche Übergriffe erleben, leiden häufig erheblich unter den physischen und psychischen Folgen. Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer trans*-und homophober Gewalt wollen wir daher stärken und landesweit ausbauen. Um Betroffenen den Kontakt zur Brandenburger Polizei und zur Staatsanwaltschaft zu erleichtern, wollen wir dort hauptamtliche Ansprechpersonen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen.
Wir wollen die in Brandenburg eingerichtete Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) stärken. Diese soll mit mindestens einer bzw. einem hauptamtlichen Landesantidiskriminierungsbeauftragten besetzt werden. In einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nach Berliner Vorbild wollen wir alle Fragen regeln, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, z.B. Diskriminierung im Bereich der Polizei und an den Schulen. Beratungs- und Begleitungsprojekte, die sich an LSBTTIQ* richten, wollen wir verlässlich und dauerhaft unterstützen.
Geflüchteten, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, wollen wir in Brandenburg ein Zuhause bieten und dafür die entsprechenden Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden modifizieren. In bestehenden Unterkünften und in Notfall- bzw. Übergangswohnungen wollen wir Schutzräume für besonders Schutzbedürftige einrichten.