Ä242 zu 1.3NEU2: Gesundes regionales Essen und Verbraucherschutz

Äpfel aus dem eigenen Garten, Gemüse vom Bauern nebenan, immer mehr Brandenburger*innen suchen nach Alternativen zu Massentierhaltung, Fast Food und Lebensmittelindustrie. Unsere Vision ist, einen großen Teil des Brandenburger und Berliner Lebensmittelbedarfs durch regionale Produkte und über kurze Transportwege zu decken. Ökologische und soziale Standards und mehr Transparenz schützen Verbraucher*innen und ermöglichen einen bewussteren Konsum. Gentechnik und Pestizide haben auf unseren Tellern nichts zu suchen. In öffentlichen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und der Verwaltung wollen wir den Anteil an regionalen und ökologischen Lebensmitteln deutlich steigern. Wir unterstützen Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote.

Solidarische Landwirtschaft, Hofläden, Märkte und Existenzgründer*inneninitiativen eröffnen neue Perspektiven. Menschen gehen neue Wege, um Einfluss auf die Produktion gesunder Lebensmittel zu nehmen – und um den ländlichen Raum zu entfalten. Wir unterstützen solche neuen Formen der Partnerschaft zwischen Verbraucher*innen und Erzeuger*innen und fördern diese Wertschöpfungsplattformen mit Förderprogrammen und Beratung.

Klima- und Tierschutz beginnt auf dem Teller. Was wir essen, hat auch Einfluss darauf, was in anderen Teilen der Welt passiert. Wasserknappheit, die Vertreibung von Menschen und Eingriffe in das Ökosystem, wie die Abholzung von Regenwald und die Umwandlung von Savannen (Grasland) in Ackerflächen für Soja und Mais, werden durch unser Essverhalten mitverursacht.

Die Verschwendung von Nahrungsmitteln ist eine Misere. 22 Millionen Tonnen mit einem Gegenwert von 22 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Das System von Erzeugung, Verkauf und Verbrauch ist aus der Balance geraten. Wir werden deswegen ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung initiieren, mit dem Ziel einer bundesweiten Regelung in Supermärkten und entlang der Lebensmittelketten.

Verbraucher*innenschutz

Verbraucher*innen möchten wissen, was sie konsumieren. Bewusste Konsumentscheidungen setzen Information und Transparenz voraus. Die Verbraucherzentralen leisten einen wichtigen Beitrag zur Information und Beratung. Wir wollen alle Standorte der Verbraucherzentralen sichern und finanziell besser ausstatten. Die derzeit zur Verfügung gestellten sechzig Cent pro Einwohner*in und Jahr wollen wir auf einen Euro erhöhen.

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es eine einfache gesetzliche Kennzeichnungspflicht für alle Nahrungsmittel gibt. Bei tierischen Produkten wie Fleisch und Milch muss klar sein, aus welchen Haltungsbedingungen sie stammen. Die Kennzeichnung bei Eiern hat gezeigt wie es geht und zum schnellen Ende der Käfighaltung beigetragen. Für die in Brandenburg produzierten Produkte wollen wir eine Regionalkennzeichnung mit hohen Qualitätsstandards voranbringen.

Die Hygiene-Qualität in Restaurants und Lebensmittelbetrieben wollen wir nach dem Vorbild Dänemarks mit einer Hygiene-Ampel verbessern. Mit den Farben Rot, Gelb und Grün im Eingangsbereich von Betrieben und auf den betriebseigenen Homepages sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent dargestellt werden. Das schafft Klarheit für die Verbraucher*innen und belohnt diejenigen Betriebe, die sich um die Einhaltung hoher Standards bemühen.

Die Gurke in Plastefolie, die kleinen Schokoriegel gleich doppelt in Plaste verpackt, Plastekaffeekapseln, jede*r Brandenburger*in produziert fast 40 kg Plastemüll im Jahr. Acht Millionen Tonnen Plastemüll landet jedes Jahr in unseren Ozeanen, gefährdet unser Öko-System und tötet Fische und Vögel. Wir wollen Müll vermeiden, wo es nur geht und einen Aktionsplan ins Leben rufen, um die Plasteverschwendung wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu gehört die Förderung von Repair-Cafés und Gebrauchtwarenläden nach belgischem Vorbild, die Stärkung des Recyclingsystems, die Einführung von Mehrwegsystemen wie es einige Kommunen zum Beispiel bei Kaffee-to-go-Bechern schon praktizieren und die Unterstützung von plastefreien Kommunen als Modellprojekt.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAGV) braucht genügend Personal und eine strenge Aufsicht für seinen verantwortungsvollen Aufgabenbereich. Skandale wie der unkontrollierte Handel mit gestohlenen und möglicherweise unwirksamen Medikamenten dürfen sich nicht wiederholen. Die Lebensmittelüberwachung wollen wir finanziell und personell besser ausstatten, einen jährlichen Lagebericht im Landtag einführen und den Verbraucherschutz als Forschungsgebiet in Brandenburg etablieren.

Verbraucher*innenbildung in Kita und Schule ist die Basis für ein kluges Verbraucher*innenverhalten. Das wollen wir auch zum Bestandteil der Ausbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen machen.

Wir werden darauf achten, dass die Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden, damit Verbraucher*innen gut geschützt sind, egal ob sie online oder offline einkaufen.