A-4NEU: Keine Massentierhaltung in Brandenburg: Tierhaltung umbauen

Wir wollen ein absehbares Ende der Massentierhaltung und dafür den Tierschutzplan als ersten Schritt engagiert umsetzen. Wir drängen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung für Sauen und der Praxis des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln. Das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel wollen wir genauso unterbinden wie das Enthornen von Rindern. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung durch die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts, der Brandenburgischen Bauordnung und einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung durchsetzen. Wir werden das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und strengere Kontrollen von Tierhaltungsanlagen durch die Veterinärbehörden durchsetzen. So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung zu bringen und diesen im Betrieb auch sicher stellen. Die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen mit mehr als 1.000 Großvieheinheiten wollen wir rechtssicher ausschließen. Den Brandschutz werden wir stärken, so dass die Rettung der Tiere auch in der Praxis möglich ist. Eine flächengebundene Tierhaltung muss zur Regel werden. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen. Insbesondere die Freinlandhaltung von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen wollen wir fördern. Hierzu wollen wir u.a. die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen.