Änderungen von 3.10 zu 3.10NEU
Ursprüngliche Version: | 3.10 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 12.09.2018, 08:10 |
Neue Version: | 3.10NEU |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 15.10.2018, 16:58 |
Kapiteltitel
Text
Von Zeile 3 bis 4:
Während sich ausgerechnet die Linke Brandenburg (in Person vonder ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers )von der Linken über neue Ansiedlungen von Rüstungsfirmen in Brandenburg freutgefreut hat und die rot-rot[Leerzeichen]e Landesregierung die verkappte Militärshow der ILAInternationalen Luftfahrtausstellung (ILA) fleißig fördert, wollen wir Brandenburg zu einem Ort der zivilen Krisenprävention machen.
Alle Einsätze der Bundeswehr - ob im nationalen oder multinationalen Rahmen - werden grundsätzlich vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in der Henning-von-Tresckow- Kaserne in Geltow geplant und geführt. Brandenburg muss gegenüber der Bundesregierung einfordern, dass von Geltow aus keine Einsätze ohne völkerrechtliche Mandate geplant oder geführt werden.
Von Zeile 8 bis 9:
Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht ändern. Außer der Einhaltung von Tarifbindung und Mindestlöhnen bei allen beauftragten Unternehmen sollen künftig auch Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Für die Beschaffung von Importprodukten sind, soweit möglich, Zertifizierungen vorzuschreiben, die die Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen (Schutz vor Ausbeutung, Verbot von Kinderarbeit) oder Nnachhaltige Bewirtschaftung wie z.B. FSC vorschreiben. Die Beachtung dieser Kriterien wird auch das Verantwortungsbewusstsein in breiten Bevölkerungskreisen im Sinne von „Global denken, lokal handeln“ sehr positiv beeinflussen. Dazu kommen die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir diese Mittel von Anlagen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen. Alle Brandenburger Behörden sollen zudem mit dem EU-Öko-Audit EMAS-zertifiziert werden.
Eine Globalisierung ohne starke Regeln nützt vor allem globalen Konzernen und vergrößert die weltweite Ungleichheit und verschärft die Fluchtursachen, statt sie zu lindern. In der Logik der aktuell von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA), JEFTA (EU-Japan) und TiSA gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Zugleich sollen durch die angedachten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung erhalten. Im Bundesrat lehnen wir deshalb CETA ab. Die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TISA wollen wir stoppen und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern und Beschäftigte und VerbraucherI*innen schützen.
In Zeile 11:
Unabhängig davon, ob Menschen aus unmittelbarer Angst um Leib und Leben oder vor wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit fliehen, ist eine ökonomische und sozialpolitische Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen zwingendnie falsch/immer richtig. Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einer Flüchtlingsregion eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft anstrebenaufbauen. Ziel ist eine langfristige Kooperation von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft. Aus der Geschichte der Vertragsarbeiter der DDR heraus böte sich Mosambik dafür an, das im Jahre 2016 Dabei kann auf Platz 181 von 188 des Index der menschlichen Entwicklung (HDI) lagetablierte Verbindungen und Vorleistungen aufgebaut und diese fortentwickelt werden. Dabei wollen wir auch die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsorganisationen wie derdie Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., das entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg ausweiteneinbinden, auch um neue Verbindungen für den Fairen Handel und die Eine-Welt-Läden herzustellen. Ziele wären z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der HNE Eberswalde, der ZALF Müncheberg und dem DIFE in Potsdam-Rehbrücke.