Ä263 zu 3.6NEU: Verwaltung, Finanzen, Kommunales – modern, effizient, bürgernah

Verwaltung

Die Landespolitik hat es bisher versäumt die Verwaltung modern aufzustellen und auszustatten sowie transparenter zu gestalten. Wir wollen die Verwaltung fit für den demographischen Wandel machen und modernisieren. Starke Gemeinden und Amtsgemeinden sollen in Zukunft das Eingangstor zur gesamten Verwaltung sein, also auch für Angebote der Kreis- und der Landesverwaltung. Beim neu eingeführten Mitverwaltungsmodell, bei dem eine Gemeinde durch eine andere mitverwaltet wird, sehen wir erhebliche Legitimationsprobleme und lehnen es daher ab. Gemeinsam mit den neuen Chancen des E-Government wollen wir so eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen – mit kurzen Wegen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Gang zum Amt wird somit in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandeln insgesamt schneller, kostengünstiger und transparenter. Die anstehende Digitalisierung von immer mehr Verwaltungsvorgängen wollen wir nutzen um die Transparenz zu stärken. Im Rahmen eines Transparenzgesetzes wollen wir ein zentrales Datenportal einrichten, in welchem alle nicht-personenbezogene oder geheim eingestuften Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich abrufbar sind (Open Data-Portal). Bei der Modernisierung der Verwaltung sind für uns Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz zwingende Voraussetzungen. (siehe Kapitel Digitalisierung und Demokratie)

Die Verwaltungsstrukturen im Land wollen wir langfristig so ordnen, dass die staatlichen Aufgaben dauerhaft finanzierbar bleiben. Wichtig ist uns hierbei, dass die kulturelle Identität der kleineren Städte und Dörfer trotzdem erhalten bleibt und gefördert wird. Zwangsfusionen von Gemeinden sind nicht nötig und werden von uns abgelehnt. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir auch weiterhin unterstützen. Die Ämter wollen wir zur brandenburgischen Amtsgemeinde weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeister*innen und Bürgermeistern sowie Amtsgemeindevertretungen. Deutlich ausweiten wollen wir die demokratischen Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. (siehe Kapitel Demokratie) Mit Berlin wollen wir die Zusammenarbeit deutlich ausweiten. Während das gemeinsame Tarifgebiet des VBB und der Rundfunk Berlin-Brandenburg gute Beispiele der Zusammenarbeit abgeben, gibt es in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Energie Nachholbedarf. Ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin sehen wir grundsätzlich positiv, kann es derweil aber nur geben, wenn die Bevölkerung beider Länder per Volksentscheid die Fusion befürwortet und zentrale Fragen - wie insbesondere der Umgang mit der milliardenschweren Verschuldung beider Länder – vorab geklärt wurden.

Haushaltspolitik

Die gute Konjunktur der letzten Jahre wirkt sich auch auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte insgesamt sehr positiv aus. Alleine der Landeshaushalt Brandenburg hatte 2017 ein Steuereinnahmenplus von 390 Mio. EUR gegenüber 2016. Seit 2010 wurden keine neuen Schulden gemacht. Durch Haushaltsüberschüsse konnte die Verschuldung zudem leicht gesenkt werden, ist mit 18 Mrd € aber immer noch extrem hoch. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen werden weiter steigen. Während für 2017 noch 8,5 Mrd. EUR veranschlagt wurden, wird dieser Betrag 2020 die 10 Mrd.-Grenze übersteigen.

Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass die Landesregierung in den letzten Jahren nicht einmal den Werteverzehr bzw. die Abnutzung an der öffentlichen Infrastruktur ersetzt hat. Zugleich gefährdet sie durch massiven Personalabbau in Behörden, Polizei und Justiz des Landes deren Funktionieren . Unverändert bedrohen Risiken wie langfristig wieder steigende Kreditzinsen oder die durch die Verbeamtungsstrategie der 90er Jahre rapide anwachsenden Pensionslasten zukünftige Haushalte. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht. D.h. deren Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Ohne Finanzhilfen des Landes kommen sie wahrscheinlich nie auf einen grünen Zweig. Die hohen Rekultivierungskosten der Braunkohletagebaue bergen genauso wie mögliche Folgekosten für den künftigen Flughafen BER weitere finanzielle Risiken für den Landeshaushalt.

Auf der Ausgabenseite zeigt sich, dass die Ausgaben für Konsum und Verbrauch immer stärker ansteigen. Hingegen sank die Investitionsquote von 17 % im Jahr 2010 auf nur noch 10% im Jahr 2016. Öffentliche Investitionen, der Zustand der Straßen, der Grad der Digitalisierung und die Qualität der Bildungseinrichtungen sind aber wesentlich für die finanziellen Möglichkeiten von morgen. Zugleich steigen die Ausgaben für Personal, Pensionszahlungen und eingegangenen Versorgungsverpflichtungen. Unser Vorschlag die durch Verbeamtungen eingesparten Rentenversicherungsbeiträge zur Pensionsvorsorge in die Schuldentilgung zu stecken wurden von rot-rot abgelehnt.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und zahlenmäßig wachsenden Hauptstadtregion und eines dauerhaft höheren Haushaltsbudgets können jetzt die Chancen viel stärker genutzt werden, um den sich abzeichnenden Risiken in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können. Wir wollen mehr Mittel für die Bereiche Qualität und Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung, Bildung, Umwelt und Justiz zur Verfügung stellen und fordern deutlich mehr Investitionen in den ÖPNV und den Breitbandausbau. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität wieder erlangen können und im Berliner Umland das Wachstum meistern. Wir wollen den Werteverzehr im Landeshaushalt transparent machen und dafür das Landesvermögen inventarisieren. Dadurch würde später auch eine Umstellung der Buchführung auf ein Verfahren möglich das den Verzehr deutlicher darstellt (Ablösung der Kameralisitik durch Doppik). Daneben wollen wir die Schuldenbremse in der Verfassung verank und die Schuldentilgung nach einem regalbasierten Plan vorantreiben. Die Versorgungsgelder wollen wir nachhaltig anlegen (siehe Schlüsselprojekt Faire und friedliche Welt). Um transparent zu machen wie die Geschlechter von den Ausgaben des Landes profitieren, wollen wir wie in Berlin ein Genderbudgeting einführen.

Brandenburgs Kommunen

Brandenburgs Kommunen erbringen täglich enorme Leistungen für die Dinge, die das Leben der Menschen vor Ort lebenswert machen: gute Kitas und Schulen, sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung, gepflegte Grünanlagen, Gesundheitsversorgung, die Gemeindebücherei, schnelles Internet, der Bus vom Dorf in die nächste Stadt und vieles mehr. All das sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unsere Städte, Gemeinden, Dörfer und Landkreise auch in Zukunft zuverlässig erbringen sollen. Die kommunale Finanzkraft ostdeutscher Kommunen lag 2016 jedoch nur bei durchschnittlich 56% der West-Kommunen. Dazu kommen die unterschiedlichen Entwicklungen der Kommunen innerhalb Brandenburgs, auf die die Kommunen nur wenig Einfluss haben. Derzeit befinden sich rund 20 % der brandenburgischen Kommunen in der Haushaltssicherung, d.h. die Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen stehen nicht zur Verfügung. Hinzu kommen kommunale Kassenkredite von knapp 750 Mio. €. Die rot-rote Landesregierung will das Problem mit einer höheren Verbundquote (Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen) lindern und hat angekündigt den Soziallastenausgleich von 20 auf 60 Mio € zu erhöhen. Letzteres ist bei einer Gesamtsumme von 2 Mrd. € aber viel zu wenig und der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen kann mit beiden Maßnahmen nicht gelingen. Hinzu kommt eine angestrebte Teilentschuldung, die wir für unzureichend halten. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren, indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und bei der sogenannten Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrums- bzw. Dienstleistungsfunktion für das Umland lenken wollen. Mit einer solchen nachhaltigen Finanzausstattung der Kommunen wollen wir die kommunale Selbstverwaltung wieder mit Inhalt füllen, die nötigen Finanzmittel für freiwillige Leistungen sicher stellen und damit die Kommunen wieder zur Basis unserer Demokratie machen.