3.1NEU: In der Ruhe liegt die Kraft: Ländliche Räume

Ein Flächenland wie Brandenburg muss sich auch über den Zustand seiner ländlichen Räume definieren. Außer Frage steht, dass sich die ländlichen Räume stark verändern: Bevölkerungsrückgang durch Abwanderung und Alterung mit einhergehendem Verlust an dörflicher Infrastruktur bestimmen leider vielfach die Debatten zur Entwicklung von Dörfern. Gleichzeitig engagieren sich immer mehr Dorfbewohner*innen für ihre jeweilige Region und tragen mit dazu bei, dass sich ländliche Lebensverhältnisse positiv entwickeln können. Diesen Trend muss die Landespolitik unterstützen.

Brandenburg ist vor allem: Ländlicher Raum. In der Landespolitik aber kamen die ländlichen Räume kaum vor - oder waren einseitig verbunden mit Schlagworten wie Abwanderung, Verlust, Alterung. Die Wirklichkeit ist viel differenzierter - und im ständigen Wandel:Immer mehr Menschen ziehen aus Großstädten wie Berlin bewusst in ländliche Räume, engagieren sich immer mehr Dorfbewohner*innen für ihre Region, tragen Rückkehrer*innen und Digitalisierung zur Landlust bei erleben Dörfer ein Comeback . Diesen Trend und diese Menschen muss die Landespolitik unterstützen. Gutes Leben muss überall möglich sein.

Die ländlichen Räume in den (richtigen) Blick der Landespolitik bringen

Eine Landesstrategie für die Ländlichen Räume

Den bisherigen Blick auf die ländlichen Räume, der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, wollen wir ändern. Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die es zu bewahren und zu stärken gilt. Natürlich kann nicht jedes Dorf ein Kino, eine Ärztin oder eine Schule haben. Dafür bieten die Dörfer,dafür aber vielleicht viel Ruhe, Direktanschluss an die Natur und gewisses Miteinanderoder ein besonderesMiteinander. Auch deshalb ist die Zufriedenheit der Brandenburger*innen in den ländlichen Räumen in allen Umfragen insgesamt groß. Allerdings sinkt sie deutlich mit abnehmender Gemeinde- bzw. Dorfgröße.: In den kleineren Gemeinden und Dörfern haben nur 16% der Menschen das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden. Dies ist für uns ein Alarmsignal, auf das wir entsprechend reagieren wollen. Als dafür notwendige Voraussetzung wollen wir in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfassen. Dies ist bisher nicht der Fall und Teil des Problems.

Die Landespolitik muss daher eine landesplanerische Strategie für den ländlichen Raum entwerfen – Raumordnungsprogramme müssen den Dörfern und kleinen Städten wieder mehr Raum geben. Der Landesentwicklungsplan (LEP) geht auf die planerischen Erfordernisse im ländlichen Raum jedoch nur am Rande ein. Schon der Name „LEP Hauptstadtregion“ zeigt eine starke Berlin-Zentrierung. Planerische Aussagen zu den grundlegenden Herausforderungen des ländlichen Raums hingegen wie der Sicherung der Daseinsvorsorge werden kaum getroffen.. Die 2009 unter der SPD erfolgte Abschaffung der Grundzentren hat zur Ausdünnung der Infrastruktur beigetragen. Wir wollen die Grundzentren wieder als Anker in der Fläche einführen. Bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, müssen wir zwischen Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum klarer differenzieren. Im Berliner Umland geht es eher um die Bündelung und den Ausbau der Infrastrukturen, im weiteren Metropolenraum hingegen mehr um die Sicherung der Daseinsvorsorge. (siehe auch Kapitel Verwaltung, Finanzen, Kommunales)

Der Landesentwicklungsplan (LEP) geht auf die planerischen Erfordernisse im ländlichen Raum jedoch nur am Rande ein. Schon der Name „LEP Hauptstadtregion“ zeigt eine starke Berlin-Zentrierung. Planerische Aussagen zu den grundlegenden Herausforderungen des ländlichen Raums hingegen wie der Sicherung der Daseinsvorsorge und dem demographischem Wandel werden kaum getroffen, eine landesplanerische Strategie ist nicht erkennbar. Die 2009 unter der SPD erfolgte Abschaffung der Grundzentren hat zur Ausdünnung der Infrastruktur beigetragen. Wir wollen die Grundzentren wieder als Anker in der Fläche einführen. Bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, müssen wir zwischen Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum klarer differenzieren. Im Berliner Umland geht es eher um die Bündelung und den Ausbau der Infrastrukturen, im weiteren Metropolenraum hingegen mehr um die Sicherung der Daseinsvorsorge. (siehe auch Kapitel Verwaltung, Finanzen, Kommunales) Wir wollen ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der sogenannten 2. Generation einführen. Diese sollen explizit auch den sozialen Zusammenhalt stärken und sich nicht alleine auf den Erhalt des baukulturellen Erbes beschränken.

Mehr Mitbestimmung bei der Dorfentwicklung

Dorfbewohner*innen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft und schaffen erst lebendige Dörfer. Der Sicht der lokalen Handlungsebene fällt daher eine zentrale Rolle zu. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen. Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert und wir wollen sie in den ländlichen Räumen weiter vorantreiben. Im Unterschied zu den bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung ist es wichtig, die dörfliche Lebenskultur sowie den Erhalt des Charakters ländlicher Gemeinden und deren Kultur zu stärken und dabei auch Dorfbewohner*innen verschiedener Altersgruppen einzubeziehen. Maßnahmen und Prozesse einer solchen, sozialen Dorfentwicklung, wie sie auch auf Bundesebene vorangetrieben werden, können Anreize für die Verbundenheit mit dem dörflichen Umfeld schaffen. Dies gilt vor allem für Jugendliche sowie für die Stärkung des Miteinanders zwischen Altansässigen und Zugezogenen. (siehe auch Kapitel Demokratie)WIR streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen, etwa durch Ortsteilbudgets oder mehr Rechte für die Ortsvorsteher. Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert, wir wollen sie in den ländlichen Räumen noch weiter vorantreiben. Bürgerschaftliche und politische Beteiligung als „kommunale Selbstgestaltungsaufgaben“ sind jedoch ohne ausreichende Finanzen nicht denkbar. Daher ist mehr finanzieller Spielraum für die kommunale Ebene nötig, damit Gemeinden und Dörfer nicht nur gerade so ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und die Bewohner*innen sich an Lösungen vor Ort beteiligen können. Alle Kommunen in Haushaltssicherung im Land Brandenburg befinden sich in den ländlichen Regionen, ebenso nahezu alle Kommunen mit Kassenkrediten! Da ist bei der kommunalen Finanzierung etwas faul im System, der derzeitige kommunale Finanzausgleich in Brandenburg etwa begünstigt größere Städte und blendet Sonderfaktoren aus.

Im Unterschied zu den bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung wollen wir vor allem die dörfliche Lebenskultur sowie den Erhalt des Charakters ländlicher Gemeinden und deren Kultur zu stärken und dabei auch Dorfbewohner*innen verschiedener Altersgruppen ein beziehen. Wir wollen ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der sogenannten 2. Generation einführen. Diese sollen explizit auch den sozialen Zusammenhalt stärken und sich nicht alleine auf den Erhalt des baukulturellen Erbes beschränken.

Infrastruktur

Mobilität Infrastruktur- anschließen statt abhängen

Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist in Brandenburg die Unzufriedenheit mit dem ÖPNV und der digitalen Infrastruktur. Dabei ist Mobilität Voraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben. Weite Wege bis zur Haltestelle, lange Fahrzeiten in Bus und Bahn, oft nur noch Schülerverkehr – diese Realität führt zu großer Abhängigkeit vom Auto. Das erschwert vor allem für Jugendliche und ältere Menschen die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeit oder Ausbildungsplatz sowie Arzt und schränkt die Freizeitgestaltung ein. Eine bestehende Zuganbindung ist in jenen Gegenden für die Bewohner außerordentlich wichtig. Ebenso besitzen auch gering frequentierte Bahnhöfe für das gesamte Streckennetz des ÖPNV eine gewisse Relevanz, da sie eine Art Eingangstor in den ÖPNV darstellen, wovon wiederum andere Strecken und Halte profitieren.

Außerdem möchten wir, dass in ländlichen Regionen flexible Angebote einen höheren Stellenwert erhalten. Intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen können hier Abhilfe schaffen. Sollten Teile der klassischen Linien durch flexible Angebote ersetzt werden, darf die Qualität nicht absinken. Nur wenn zusätzliche Angebote attraktiv und verlässlich sind, werden sie von den Menschen auch genutzt und können in den ÖPNV integriert werden. Wir fordern daher mehr Geld für den ÖPNV, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten. Außerdem wollen wir prüfen bei welchen aufgegebenen Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgsversprechend wäre. (siehe auch Kapitel Mobilität) Darüber hinaus gilt es aber auch unnötige Wege zu vermeiden. Schulwege müssen über Filialschulen und Schulabschluss-übergreifende Schulen gering gehalten werden. AuchSchulen und Kitas im Dorf sind für viele Familien entscheidende Faktoren auf das Internet bietet Chancen, WegeLand zu vermeidenziehen oder dort zu bleiben.

Digital auf dem Land
Eine schlechte Internetanbindung ist generell ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Netzabdeckung mangelhaft. Der geringen Aufmerksamkeit von Landespolitik und den großen Anbietern, wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunaler Infrastruktur begegnen. So könnten Kreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Dabei wollen wir sie unterstützen. (siehe Kapitel Digitalisierung)

Eine schlechte Internetanbindung ist generell ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Netzabdeckung mangelhaft. Der geringen Aufmerksamkeit von Landespolitik und den großen Anbietern, wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunaler Infrastruktur begegnen. So könnten Kreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Dabei wollen wir sie unterstützen. (siehe Kapitel Digitalisierung)