Ä218 zu 1.8NEU: Sinnstiftendes Tun, solidarische Ökonomie: Wirtschaft

Mehrere Megatrends wirken sich grundlegend auf Wirtschaft und Gesellschaft aus: Die Digitalisierung auf die Art, wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Der Klimawandel und das Fördermaximum von fossilen Energieträgern auf die finanzielle und politische Verfügbarkeit dieser. Der demografische Wandel auf die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Hinzu kommt eine aktuelle Phase der Hochkonjunktur. Grundansatz der Wirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen ist es, die vorhandenen Mittel nachhaltig in die Zukunft zu investieren, ohne zu viel Ressourcen zu verbrauchen oder die Umwelt zu verschmutzen. Wir wollen die Wirtschaftspolitik darauf ausrichten, dass Produktion und Dienstleistungen in Brandenburg in Zukunft ökologischer, solidarischer, digitaler, kommunikativer, dezentraler, vernetzter und flexibler werden. Gründer*innen sind häufig die Treiber*innen dieser Transformation und sind für uns neben kleinen und mittelständischen Unternehmen, Hauptaugenmerk unser Wirtschaftspolitik. Mit der Förderung von Unternehmensgründungen wollen wir zudem den immer größer werdenden Monopolstrukturen etwas entgegensetzen.

Während die Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit vor allem auf Quantität setzte, um Arbeitsplätze zu schaffen bzw. die Arbeitslosigkeit zu senken, stehen wir heute vor einem zunehmenden Fachkräftemangel, der eine Verschiebung hin zu einer neuen qualitativen Wirtschaftsförderung verlangt. In Zeiten von Hochkonjunktur und Fachkräftemangel wollen wir deshalb weg von den Investitionszuschüssen und Fördermittel für Beton, hin zu Strukturen, die Kreativität und Innovation ermöglichen und damit Gründungen anschieben! Da nicht jede Idee beim ersten Versuch funktioniert, brauchen wir auch in Brandenburg eine neue fehlertolerante Gründungskultur. Leider stehen die Chancen dafür in Brandenburg derzeit schlecht. Laut Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist Brandenburg 2017 im 3-Jahres-Vergleich der Bundesländer von Rang 13 auf Rang 15 abgerutscht. Interessant ist dabei der Blick auf die Ergebnisse des Green Economy Gründungsmonitors 2017: Bei den grünen Gründungen weist Brandenburg zwischen 2006 und 2016 die zweithöchste Gründungsintensität aller Bundesländer auf. Dies zeigt, dass Brandenburg als ländlich geprägtes Bundesland mit einer großen Relevanz des Energiesektors gute Bedingungen für Start-Ups mit Schwerpunkten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Landwirtschaft & Ernährung und in den erneuerbaren Energien bietet. Die Green Economy fasst in Brandenburger schneller Fuß als andernorts. (siehe auch die Kapitel EE und Landwirtschaft). Einige Standorte haben eine Art Leuchtturmeffekt und locken junge Start-Ups an, wie z.B. der Digital Hub Potsdam, SAP, der Filmpark Babelsberg und Hennigsdorf als Pilot-Stadt für die FFTH-Technologie (Glasfaser bis ins Gebäude).

Die Wirtschaftspolitik der rot-roten Landesregierung schenkt diesen neuen Impulsen wenig Beachtung. Das fortwährende Festhalten an der Braunkohlewirtschaft ist ein prominentes Beispiel für einen innovationsfeindlichen Wirtschaftskonservatismus, der für die Gewinne von heute die Chancen von morgen opfert. Viel zu wenig wird hingegen auf die vielerorts kleinteilig geprägte Wirtschaft unseres Landes eingegangen. Es fehlt eine professionelle und aktivierenden Gründungs- und Innovationsförderung, ein Fokus auf Kreativität und Gründung im Bildungsbereich und eine Strategie gegen den Brain-Drain von Querdenker*innen, Akademiker*innen und Fachkräften. Wir treten dafür ein, dass Brandenburg das Image eines innovativen Wirtschaftsraums bekommt.

Ziel einer landesweiten Start-Up- und Innovationspolitik muss es sein, sich nicht nur auf Hochschulstandorte und junge Akademiker*innen zu konzentrieren. Das Potenzial ist auch in anderen Teilen des Landes und beispielsweise im Handwerk hoch. Wir setzen uns für die kostenfreie Meisterausbildung in Brandenburg ein und wollen, dass auch hier Aspekte der Digitalisierung und der Innovationsförderung stärker Berücksichtigung finden.



Viele Untersuchungen zeigen, dass Frauen anders gründen. Deshalb wollen wir Netzwerkstrukturen und Forschung zu Genderaspekten stärker unterstützen. Bestehende Strukturen wie das Unternehmerinnen-Netzwerk in Brandenburg sind wichtig und müssen weiterhin gefördert und unterstützt werden. Die positiven Ansätze im Land wie der Business Plan Wettbewerb, das Gründungsnetz Brandenburg, die Gründungsförderung der Hochschulen und die landesweiten Lotsendienste haben die Wahrnehmung Brandenburgs als Gründerland schon verbessert. Diese Aktivitäten vieler Akteure in Kooperation mit dem Wirtschafts- und mit dem Sozialministerium begrüßen wir ausdrücklich. Sie müssen aber noch effizienter, konzeptionell weiter ausgearbeitet und verstetigt werden. Die Verantwortung von zwei Ministerien ist hierfür eher nicht zielführend und sollte daher beendet werden.

Wir wollen die Wirtschaftspolitik des Landes auch für soziales Unternehmertum oder Projekte zur ökologischen Nachhaltigkeit verfügbar machen. Gewinn- und wachstumsorientierte Start-Ups, beispielsweise aus Medizintechnik oder Softwareentwicklung, sollen soziale und ökologische Kriterien einhalten müssen, um von der Wirtschaftsförderung zu profitieren. Unsere Wirtschaftsförderpolitik darf deshlab nicht einseitig ökonomisch orientiert sein, sondern muss sich an ökologischen Kriterien, fairer Bezahlung der Arbeitnehmer*innen, sowie der Verhinderung von Monopolstrukturen orientieren. Ideen, die unsere Gemeinschaft stärken oder ökologisch nachhaltig sind, verdienen Vorfahrt.

Eine passgenaue Gründer*innen-Förderung soll den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Schnitt nur ein kleiner Teil der Gründer*Innen sind „Wachstumsgründer*innen“, also solche, die mit ihren Gründungen auf ein nachhaltiges Wachstum zielen. Zudem tragen sie zu der Entstehung eines qualifizierten Arbeitsmarkts bei, der dann wiederum weitere innovative Unternehmen anzieht. Wachstumsgründungen sind digitaler, innovativer, aber auch kapitalintensiver als andere Gründungen. Für diesen Bedarf braucht es besondere Förderinstrumente. Vier Faktoren müssen dabei zusammenspielen: Inspiration, Qualifizierung, Infrastruktur und Finanzierung. Damit können Formate und Orte geschaffen werden, die Gründungen nicht erzeugen, aber die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sie stattfinden. Um eine größere Kompetenz für den Bereich Innovation und Start-Up Politik in der Landesregierung zu verankern, fordern wir einen Innovations- und Start-Up-Beirat, angesiedelt beim Wirtschaftsministerium.

Potenzielle Gründer*Innen, gerade in den grünen und sozialen Ökonomien, haben eine hohe innere Motivation. Sie brauchen für die konkrete Umsetzung aber Stärkung, Inspiration und Vernetzung, wofür kreative, offene und kulturelle Milieus eine Voraussetzung sind. Auch eine menschenrechtsorientierte und offene Gesellschaftspolitik (humane Asylpolitik, Gleichstellung und aktive Antidiskriminierungspolitik) trägt zu einem attraktiven Standort bei. Unerlässlich für eine erfolgreiche Gründer*innen-Landschaft ist eine gute digitale Infrastruktur mit glasfaserbasiertem Breitbandanschluss. Genauso braucht es eine unbürokratische Verwaltung, die es ermöglicht Anträge etc. komplett online abzuwickeln. (siehe Kapitel Digitalisierung).

Co-Working-Spaces liegen in Brandenburg im Trend. Wir sehen Co-Working-Spaces als wichtige Grundlage um eine attraktive Arbeit der Zukunft im ländlichen Raum zu gewährleisten und den negativen Faktoren des demographischen Wandels entgegenzuwirken. Daher wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um in ganz Brandenburg in 10 Regionen solche Initiativen zu starten.