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Ursprüngliche Version: | 1.6 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 11.09.2018, 23:05 |
Neue Version: | 1.6NEU |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 14.10.2018, 23:15 |
Kapiteltitel
Text
In Zeile 1:
Wir setzen uns für eine ökologische, sichere und preiswerte Energieversorgung in Brandenburg ein. Für dieses Ziel brauchen wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braun- und SteinkohlenutzungBraunkohlenutzung. Die Rahmenbedingungen für die Energiewende wurden auf der UN-Klimakonferenz in Paris gesetzt. In Brüssel und Berlin müssen nun verbindliche Beschlüsse gefasst werden, wie der Weg zum notwendigen Klimaschutz gesetzlich ausgestaltet wird. Denn wenn wir nicht rasch und zielorientiert handeln, treibt uns die Klimaerwärmung in immer höherem Tempo in eine bedrohliche Krise – dafür war der heiße Sommer von 2018 nur ein Vorgeschmack. Auch in den Braunkohleregionen schafft ein klarer Ausstiegsfahrplan, verbunden mit verbindlich zugesagten Strukturhilfen, endlich Klarheit, wie es weiter gehen kann.
In Zeile 4 einfügen:
Auch weil der längst überfällige Strukturwandel in der Lausitz fahrlässig auf die lange Bank geschoben wurde, ist ein Wandel in der Energiepolitik dringend geboten. Durch die Verschleppung von echten Lösungen ist bei Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen an und in den Kohlegruben eine große Verunsicherung entstanden. Wir wollen einen klaren Kohleausstiegsfahrplan mit fairen Entschädigungen und neuen Chancen für die Betroffenen. Die Energieerzeugung aus Braunkohle ist in Brandenburg von einem Segen zu einem Fluch geworden. In der Vergangenheit wurden Schäden durch den Braunkohleabbau in Kauf genommen, auch weil scheinbar keine anderen preiswerten Energiequellen zur Verfügung standen. Die Hoffnungen auf Reichtum in der Lausitz haben sich jedoch nur für sehr wenige erfüllt. Nicht nur die Lausitzer Landschaft wurde verwüstet, die Tagebaue gefährden zunehmend auch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Auch die Kosten für die Rekultivierung steigen unaufhörlich und können wahrscheinlich vom Betreiber gar nicht im nötigen Umfang erbracht werden.
In Zeile 6:
Die derzeit auf Bundesebene tagende „Kohlekommission“ ist mit Aufgaben überfrachtet. Offen ist deshalb auch, wie deren Kohleausstiegs-Fahrplan genau aussehen könnte. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf. Wir setzen uns deshalb weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Auch Spätestens mit dem Auskohlen der bestehenden Tagebaue muss Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Brandenburg. Bis dahin wollen wir sicherstellen, dass die Verkleinerung bereits genehmigterLEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd € allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue darf kein Tabu seinWelzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen.
In Zeile 9:
Wir wollen die potentiell verschwindenden Industriearbeitsplätze in der Braunkohle-wirtschaft durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzen. Ein klarer Zeitplan hilft, die gesteckten Ziele zu erreichen. Zur Umsetzung braucht man nicht nur Geld, sondern auch ein Team, welches mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist. Je eher damit begonnen und ein finales Datum definiert wird, umso erfolgreicher kann der Prozess gestaltet werden. Im Lausitzer Revier sind aktuell rund 8.280 Menschen im Verstromungssektor von Braunkohle beschäftigt (Statistik der Kohlenwirtschaft e.V., 2017). Ergebnisse einer RWI-Studie zeigen, Klar ist für uns, dass insbesondere das Lausitzer Revier zum Sorgenkind des bevorstehenden Strukturwandels geworden ist und enge Begleitung braucht. Dort liegt der Anteil der von der Braunkohle abhängigen Jobs bei 3,3 Prozent[Leerzeichen]aller dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
In Zeile 12:
DerEin Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern aus der Region (iRL WRL)(Innovationsregion Lausitz, Wirtschaftsregion Lausitz), der Politik (Bund, Land Sachsen, Land Brandenburg) und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
In Zeile 14:
Der Steuerungskreis erarbeitet – in enger Abstimmung mit allen weiteren Akteuren in der Lausitz – ein zentrales, strategisches Referenzdokument (Masterplan) sowie einen entsprechenden ProzessZeitplan (Roadmap). Dieser muss mit übergeordneten politischen Prozessen verzahnt werden. Ein solches Dokument dient den vielfältigen Akteur*innen in der Region als Leitfaden für ihr künftiges Handeln.
In Zeile 16 einfügen:
Die Geschäftsstelle soll entlang der Vorgaben des Steuerungskreises den Masterplan formulieren und ausarbeiten. Sie koordiniert und überwacht die Umsetzung in den verschiedenen Projekten und Initiativen. Gleichzeitig soll sie jährlich über den Umsetzungsstand Bericht gegenüber den Landtag erstatten. Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere:
In Zeile 25:
Grundsätzlich sollte der regionale Finanzierungsfonds komplementär zu Förderangeboten des Landes und des Landes,des Bundes und der EU wirken.
Lausitzstiftung gründen
Neben der Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur braucht es ebenso die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Gestaltung des Strukturwandels. Kommunale Initiativen, Einzel-Projekte oder auch kleinere Startups können helfen, die Attraktivität der Region maßgeblich zu steigern. Um derartige Entwicklungen zu fördern, bedarf es einer entsprechenden Stiftung als Fördermittelgeberin und Beraterin. Wir wollen diese Stiftung einrichten und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre verankern. Sollten die Mittel nicht im jeweiligen Jahr ausgegeben werden, sollen sie für die Folgejahre weiterhin zur Verfügung stehen.