Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Kapitel: | Aus alt mach neu: Kohle und Strukturwandel |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Clemens Rostock (Lavo) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 20.10.2018, 15:23 |
Ä213 zu 1.6NEU: Aus alt mach neu: Kohle und Strukturwandel
Text
In Zeile 881:
Auch weil der längst überfällige Strukturwandel in der Lausitz fahrlässig auf die lange Bank geschoben wurde, ist ein Wandel in der Energiepolitik dringend geboten. Durch die Verschleppung von echten Lösungen ist bei Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen an und in den Kohlegruben eine große Verunsicherung entstanden. Wir wollen einen klaren Kohleausstiegsfahrplan mit fairen Entschädigungen und neuen Chancen für die Betroffenen. Die Energieerzeugung aus Braunkohle ist in Brandenburg von einem Segen zu einem Fluch geworden. In der Vergangenheit wurden Schäden durch den Braunkohleabbau in Kauf genommen, auch weil scheinbar keine anderen preiswerten Energiequellen zur Verfügung standen. Die Hoffnungen auf Reichtum in der Lausitz haben sich jedoch nur für sehr wenige erfüllt. Nicht nur die Lausitzer Landschaft wurde verwüstet, die Tagebaue gefährden zunehmend auch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Auch die Kosten für die Rekultivierung steigen unaufhörlich und können wahrscheinlichnicht annähernd vom Betreiber gar nicht im nötigen Umfang erbracht werden.
Wir setzen uns für eine ökologische, sichere und preiswerte Energieversorgung in Brandenburg ein. Für dieses Ziel brauchen wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Die Rahmenbedingungen für die Energiewende wurden auf der UN-Klimakonferenz in Paris gesetzt. In Brüssel und Berlin müssen nun verbindliche Beschlüsse gefasst werden, wie der Weg zum notwendigen Klimaschutz gesetzlich ausgestaltet wird. Denn wenn wir nicht rasch und zielorientiert handeln, treibt uns die Klimaerwärmung in immer höherem Tempo in eine bedrohliche Krise – dafür war der heiße Sommer von 2018 nur ein Vorgeschmack. Auch in den Braunkohleregionen schafft ein klarer Ausstiegsfahrplan, verbunden mit verbindlich zugesagten Strukturhilfen, endlich Klarheit, wie es weiter gehen kann.
Brandenburg ist bisher auf einem guten Weg beim Ausbau erneuerbarer Energien. Trotzdem ist das Land bei der Einsparung von Treibhausgasen, die durch die Verstromung von Braunkohle entstehen, erfolglos. Strom aus Braunkohle ist jedoch verzichtbar, was der Export von über der Hälfte des hier erzeugten Stroms zeigt. Ohne den Kohleausstieg wiederum kann Deutschland seine mehrfach von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht realisieren. Innerhalb von fünf Jahren wollen wir den CO2-Ausstoß in Brandenburg um die Hälfte redzieren und dabei die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren.
Kohleausstieg ist Einstieg in die Energiewende-Zukunft
Auch weil der längst überfällige Strukturwandel in der Lausitz fahrlässig auf die lange Bank geschoben wurde, ist ein Wandel in der Energiepolitik dringend geboten. Durch die Verschleppung von echten Lösungen ist bei Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen an und in den Kohlegruben eine große Verunsicherung entstanden. Wir wollen einen klaren Kohleausstiegsfahrplan mit fairen Entschädigungen und neuen Chancen für die Betroffenen. Die Energieerzeugung aus Braunkohle ist in Brandenburg von einem Segen zu einem Fluch geworden. In der Vergangenheit wurden Schäden durch den Braunkohleabbau in Kauf genommen, auch weil scheinbar keine anderen preiswerten Energiequellen zur Verfügung standen. Die Hoffnungen auf Reichtum in der Lausitz haben sich jedoch nur für sehr wenige erfüllt. Nicht nur die Lausitzer Landschaft wurde verwüstet, die Tagebaue gefährden zunehmend auch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Auch die Kosten für die Rekultivierung steigen unaufhörlich und können wahrscheinlichnicht annähernd vom Betreiber gar nicht im nötigen Umfang erbracht werden.
Kohleausstieg schnellstmöglich umsetzen
Die derzeit auf Bundesebene tagende „Kohlekommission“ ist mit Aufgaben überfrachtet. Offen ist deshalb auch, wie deren Kohleausstiegs-Fahrplan genau aussehen könnte. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf. Wir setzen uns deshalb weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Spätestens mit dem Auskohlen der bestehenden Tagebaue muss Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Brandenburg. Bis dahin wollen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd € allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen.
Chancen nutzen, Risiken vermeiden
Weder die Landesregierung noch die CDU haben die notwendige Entschlossenheit, um den unabänderlichen Strukturwandel in der Lausitz sozial und verlässlich zu gestalten. Die von der letzten Landesregierung favorisierte CCS-Technologie zur Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund ist gescheitert. Planungen für den Ausstieg aus der Braunkohle wurden erst begonnen, nachdem die Bundesregierung 2015 die Stilllegung erster Kraftwerksblöcke von Jänschwalde beschlossen hatte. Klimaschutz ist für andere Parteien ein Kostentreiber. Sie sehen die menschengemachte Klimaerwärmung immer noch nicht als bedrohliches Kostenrisiko. Doch für immer mehr Bürger*innen und Kommunen, die viel Geld für die Bewältigung von Trockenheit und Starkregenereignissen ausgeben müssen, ist die Anpassung an den Klimawandel schon jetzt Realität – und sehr teuer. Wir wollen mit neuen Investitionen in den Klimaschutz künftige Schäden vermeiden, neue Arbeitsplätze schaffen und weltweit nachgefragte Lösungen „Made in Brandenburg“ entwickeln.
Wir wollen die potentiell verschwindenden Industriearbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzen. Ein klarer Zeitplan hilft, die gesteckten Ziele zu erreichen. Zur Umsetzung braucht man nicht nur Geld, sondern auch ein Team, welches mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist. Je eher damit begonnen und ein finales Datum definiert wird, umso erfolgreicher kann der Prozess gestaltet werden. Im Lausitzer Revier sind aktuell rund 8.280 Menschen im Verstromungssektor von Braunkohle beschäftigt (Statistik der Kohlenwirtschaft e.V., 2017). Klar ist für uns, dass insbesondere das Lausitzer Revier enge Begleitung braucht. Dort liegt der Anteil der von der Braunkohle abhängigen Jobs bei 3,3 Prozent aller dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz in Gang zu setzen schlagen wir vor, gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Land Sachsen Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz zu führen. Hierbei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen, klimaschutzbedingten Strukturwandel in der Lausitz zu definieren, sowie Vereinbarungen über folgende Maßnahmen zu treffen und umzusetzen:
Einsetzung eines Lausitz-Steuerungskreises
Ein Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern aus der Region (Innovationsregion Lausitz, Wirtschaftsregion Lausitz), der Politik (Bund, Land Sachsen, Land Brandenburg) und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Handlungsfahrplan für die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz erstellen
Der Steuerungskreis erarbeitet – in enger Abstimmung mit allen weiteren Akteuren in der Lausitz – ein zentrales, strategisches Referenzdokument (Masterplan) sowie einen entsprechenden Zeitplan (Roadmap). Dieser muss mit übergeordneten politischen Prozessen verzahnt werden. Ein solches Dokument dient den vielfältigen Akteur*innen in der Region als Leitfaden für ihr künftiges Handeln.
Einrichtung einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“
Die Geschäftsstelle soll entlang der Vorgaben des Steuerungskreises den Masterplan formulieren und ausarbeiten. Sie koordiniert und überwacht die Umsetzung in den verschiedenen Projekten und Initiativen. Gleichzeitig soll sie jährlich über den Umsetzungsstand Bericht gegenüber den Landtag erstatten. Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere:
die Koordinierung bei der Aufstellung von eindeutigen und messbaren Zielen,
die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen und
die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
Gründung eines Strukturwandel- und Innovationsfonds (Lausitzfonds)
Für die Prozessgestaltung und die anstehenden Investitionen, benötigt die Lausitz Mittel in nicht unerheblichem Umfang. Diese Gelder sollen in einem regionalen Fonds bereitgestellt werden. Ein solcher Fonds soll folgende Aufgaben haben:
strategische Koordination und Abstimmung von Zielen und Handlungsfeldern,
Akquisition externer finanzieller Ressourcen,
Finanzierungsmechanismus Finanzierungsinstrument für Investitionen in der Region.
Grundsätzlich sollte der regionale Finanzierungsfonds komplementär zu Förderangeboten des Landes,des Bundes und der EU wirken.
Lausitzstiftung gründen
Neben der Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur braucht es ebenso die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Gestaltung des Strukturwandels. Kommunale Initiativen, Einzel-Projekte oder auch kleinere Startups können helfen, die Attraktivität der Region maßgeblich zu steigern. Um derartige Entwicklungen zu fördern, bedarf es einer entsprechenden Stiftung als Fördermittelgeberin und Beraterin. Wir wollen diese Stiftung einrichten und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre verankern. Sollten die Mittel nicht im jeweiligen Jahr ausgegeben werden, sollen sie für die Folgejahre weiterhin zur Verfügung stehen.
In Zeile 881:
Auch weil der längst überfällige Strukturwandel in der Lausitz fahrlässig auf die lange Bank geschoben wurde, ist ein Wandel in der Energiepolitik dringend geboten. Durch die Verschleppung von echten Lösungen ist bei Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen an und in den Kohlegruben eine große Verunsicherung entstanden. Wir wollen einen klaren Kohleausstiegsfahrplan mit fairen Entschädigungen und neuen Chancen für die Betroffenen. Die Energieerzeugung aus Braunkohle ist in Brandenburg von einem Segen zu einem Fluch geworden. In der Vergangenheit wurden Schäden durch den Braunkohleabbau in Kauf genommen, auch weil scheinbar keine anderen preiswerten Energiequellen zur Verfügung standen. Die Hoffnungen auf Reichtum in der Lausitz haben sich jedoch nur für sehr wenige erfüllt. Nicht nur die Lausitzer Landschaft wurde verwüstet, die Tagebaue gefährden zunehmend auch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Auch die Kosten für die Rekultivierung steigen unaufhörlich und können wahrscheinlichnicht annähernd vom Betreiber gar nicht im nötigen Umfang erbracht werden.
Wir setzen uns für eine ökologische, sichere und preiswerte Energieversorgung in Brandenburg ein. Für dieses Ziel brauchen wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Die Rahmenbedingungen für die Energiewende wurden auf der UN-Klimakonferenz in Paris gesetzt. In Brüssel und Berlin müssen nun verbindliche Beschlüsse gefasst werden, wie der Weg zum notwendigen Klimaschutz gesetzlich ausgestaltet wird. Denn wenn wir nicht rasch und zielorientiert handeln, treibt uns die Klimaerwärmung in immer höherem Tempo in eine bedrohliche Krise – dafür war der heiße Sommer von 2018 nur ein Vorgeschmack. Auch in den Braunkohleregionen schafft ein klarer Ausstiegsfahrplan, verbunden mit verbindlich zugesagten Strukturhilfen, endlich Klarheit, wie es weiter gehen kann.
Brandenburg ist bisher auf einem guten Weg beim Ausbau erneuerbarer Energien. Trotzdem ist das Land bei der Einsparung von Treibhausgasen, die durch die Verstromung von Braunkohle entstehen, erfolglos. Strom aus Braunkohle ist jedoch verzichtbar, was der Export von über der Hälfte des hier erzeugten Stroms zeigt. Ohne den Kohleausstieg wiederum kann Deutschland seine mehrfach von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht realisieren. Innerhalb von fünf Jahren wollen wir den CO2-Ausstoß in Brandenburg um die Hälfte redzieren und dabei die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren.
Kohleausstieg ist Einstieg in die Energiewende-Zukunft
Auch weil der längst überfällige Strukturwandel in der Lausitz fahrlässig auf die lange Bank geschoben wurde, ist ein Wandel in der Energiepolitik dringend geboten. Durch die Verschleppung von echten Lösungen ist bei Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen an und in den Kohlegruben eine große Verunsicherung entstanden. Wir wollen einen klaren Kohleausstiegsfahrplan mit fairen Entschädigungen und neuen Chancen für die Betroffenen. Die Energieerzeugung aus Braunkohle ist in Brandenburg von einem Segen zu einem Fluch geworden. In der Vergangenheit wurden Schäden durch den Braunkohleabbau in Kauf genommen, auch weil scheinbar keine anderen preiswerten Energiequellen zur Verfügung standen. Die Hoffnungen auf Reichtum in der Lausitz haben sich jedoch nur für sehr wenige erfüllt. Nicht nur die Lausitzer Landschaft wurde verwüstet, die Tagebaue gefährden zunehmend auch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Auch die Kosten für die Rekultivierung steigen unaufhörlich und können wahrscheinlichnicht annähernd vom Betreiber gar nicht im nötigen Umfang erbracht werden.
Kohleausstieg schnellstmöglich umsetzen
Die derzeit auf Bundesebene tagende „Kohlekommission“ ist mit Aufgaben überfrachtet. Offen ist deshalb auch, wie deren Kohleausstiegs-Fahrplan genau aussehen könnte. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf. Wir setzen uns deshalb weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Spätestens mit dem Auskohlen der bestehenden Tagebaue muss Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Brandenburg. Bis dahin wollen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd € allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen.
Chancen nutzen, Risiken vermeiden
Weder die Landesregierung noch die CDU haben die notwendige Entschlossenheit, um den unabänderlichen Strukturwandel in der Lausitz sozial und verlässlich zu gestalten. Die von der letzten Landesregierung favorisierte CCS-Technologie zur Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund ist gescheitert. Planungen für den Ausstieg aus der Braunkohle wurden erst begonnen, nachdem die Bundesregierung 2015 die Stilllegung erster Kraftwerksblöcke von Jänschwalde beschlossen hatte. Klimaschutz ist für andere Parteien ein Kostentreiber. Sie sehen die menschengemachte Klimaerwärmung immer noch nicht als bedrohliches Kostenrisiko. Doch für immer mehr Bürger*innen und Kommunen, die viel Geld für die Bewältigung von Trockenheit und Starkregenereignissen ausgeben müssen, ist die Anpassung an den Klimawandel schon jetzt Realität – und sehr teuer. Wir wollen mit neuen Investitionen in den Klimaschutz künftige Schäden vermeiden, neue Arbeitsplätze schaffen und weltweit nachgefragte Lösungen „Made in Brandenburg“ entwickeln.
Wir wollen die potentiell verschwindenden Industriearbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzen. Ein klarer Zeitplan hilft, die gesteckten Ziele zu erreichen. Zur Umsetzung braucht man nicht nur Geld, sondern auch ein Team, welches mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist. Je eher damit begonnen und ein finales Datum definiert wird, umso erfolgreicher kann der Prozess gestaltet werden. Im Lausitzer Revier sind aktuell rund 8.280 Menschen im Verstromungssektor von Braunkohle beschäftigt (Statistik der Kohlenwirtschaft e.V., 2017). Klar ist für uns, dass insbesondere das Lausitzer Revier enge Begleitung braucht. Dort liegt der Anteil der von der Braunkohle abhängigen Jobs bei 3,3 Prozent aller dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz in Gang zu setzen schlagen wir vor, gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Land Sachsen Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz zu führen. Hierbei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen, klimaschutzbedingten Strukturwandel in der Lausitz zu definieren, sowie Vereinbarungen über folgende Maßnahmen zu treffen und umzusetzen:
Einsetzung eines Lausitz-Steuerungskreises
Ein Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern aus der Region (Innovationsregion Lausitz, Wirtschaftsregion Lausitz), der Politik (Bund, Land Sachsen, Land Brandenburg) und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Handlungsfahrplan für die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz erstellen
Der Steuerungskreis erarbeitet – in enger Abstimmung mit allen weiteren Akteuren in der Lausitz – ein zentrales, strategisches Referenzdokument (Masterplan) sowie einen entsprechenden Zeitplan (Roadmap). Dieser muss mit übergeordneten politischen Prozessen verzahnt werden. Ein solches Dokument dient den vielfältigen Akteur*innen in der Region als Leitfaden für ihr künftiges Handeln.
Einrichtung einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“
Die Geschäftsstelle soll entlang der Vorgaben des Steuerungskreises den Masterplan formulieren und ausarbeiten. Sie koordiniert und überwacht die Umsetzung in den verschiedenen Projekten und Initiativen. Gleichzeitig soll sie jährlich über den Umsetzungsstand Bericht gegenüber den Landtag erstatten. Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere:
die Koordinierung bei der Aufstellung von eindeutigen und messbaren Zielen,
die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen und
die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
Gründung eines Strukturwandel- und Innovationsfonds (Lausitzfonds)
Für die Prozessgestaltung und die anstehenden Investitionen, benötigt die Lausitz Mittel in nicht unerheblichem Umfang. Diese Gelder sollen in einem regionalen Fonds bereitgestellt werden. Ein solcher Fonds soll folgende Aufgaben haben:
strategische Koordination und Abstimmung von Zielen und Handlungsfeldern,
Akquisition externer finanzieller Ressourcen,
Finanzierungsmechanismus Finanzierungsinstrument für Investitionen in der Region.
Grundsätzlich sollte der regionale Finanzierungsfonds komplementär zu Förderangeboten des Landes,des Bundes und der EU wirken.
Lausitzstiftung gründen
Neben der Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur braucht es ebenso die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Gestaltung des Strukturwandels. Kommunale Initiativen, Einzel-Projekte oder auch kleinere Startups können helfen, die Attraktivität der Region maßgeblich zu steigern. Um derartige Entwicklungen zu fördern, bedarf es einer entsprechenden Stiftung als Fördermittelgeberin und Beraterin. Wir wollen diese Stiftung einrichten und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre verankern. Sollten die Mittel nicht im jeweiligen Jahr ausgegeben werden, sollen sie für die Folgejahre weiterhin zur Verfügung stehen.
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