Ä269 zu 1.2NEU: Weil gutes Korn nicht vom Himmel fällt: Landwirtschaft

Vierzig Jahre DDR-Agrarpolitik mit Zwangskollektivierung, rücksichtslosen Maßnahmen zur sogenannten „Bodenverbesserung“ (Melioration) und Höchstertragskonzeption haben eine Landwirtschaft hervorgebracht, die beträchtlich an der Substanz des Bodens zehrte. In den knapp dreißig Jahren danach hat sich in weiten Teilen des Landes an diesem Zustand wenig geändert. Die Fruchtbarkeit vieler Böden nimmt durch Übernutzung, Wind- und Wassererosion und Vernichtung der Bodenlebewesen ab und wird durch den Einsatz von Kunstdünger und Pflanzenschutzmitteln nur kaschiert. Die Artenvielfalt in der offenen Kulturlandschaft nimmt dramatisch ab. Auf die in Folge des Klimawandels zunehmenden Wetterextreme ist die Landwirtschaft im Land nicht vorbereitet. Auch nimmt sie ihre Verantwortung bei der Reduzierung von Klimagasen nicht wahr. Der „Brandenburger Weg“ in der Landwirtschaft bedeutet seit 1990 Verteidigung der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe und Ausbau der industriellen Massentierhaltung. Der Ausbau des Ökolandbaus stagniert seit Jahren.

Zugleich fragen die Brandenburger und Berliner Verbraucher*innen mehr ökologisch, regional und tiergerecht erzeugte Produkte nach, als in Brandenburg produziert werden. Höchste Zeit für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der kommenden Generationen orientiert! Wir stehen für eine in den Regionen verankerte Landwirtschaft, die nicht nur Lebensmittel produziert, sondern auch unsere Kulturlandschaft pflegt, die biologische Vielfalt fördert, die Tiere artgerecht hält sowie das Trinkwasser schützt und damit lebendige ländliche Räume erhält und gute Einkommen schafft. Mit einer fortschrittlichen Agrarpolitik und einer ökologischer orientierten Verteilung der Subventionen wollen wir Landwirt*innen und Verbraucher*innen einander näher bringen. Den Landwirt*innen wollen wir tragfähige Perspektiven Perspektiven in der regionalen und ökologischen Vermarktung eröffnen, denn wir brauchen sie sowohl als Akteure für eine nachhaltige Landwirtschaft, als auch als Impulsgeber*innen für die regionale Entwicklung.

Ökologische Landwirtschaft

Die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, Pestiziden und Überdüngung gehört zu den Hauptursachen für das Artensterben. Wir Bündnisgrüne streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg an. Mit einem ambitionierten Reduktionsprogramm wollen wir den Einsatz von Ackergiften deutlich reduzieren. Als ersten Schritt wollen wir den Einsatz von Glyphosat auf Landesflächen verbieten. Dazu wollen wir Beratung und Förderung für Alternativen beim Pflanzenschutz ausbauen. In Naturschutz- und Wasserschutzgebieten wollen wir den Einsatz von Pestiziden ganz ausschließen. Die Förderung des Ökolandbaus, vielfältiger Fruchtfolgen und der Anlage von blütenreichen Ackerrainen und Heckenstrukturen stärken wir. Auf dem Weg in eine vollständig ökologische Landwirtschaft unterstützen wir auch konventionelle Betriebe, die in bewusster Abkehr vom Leitbild einer industriellen Landwirtschaft auf ihren Bauernhöfen naturschonend wirtschaften. Angesichts von mehr als 300 Mio € an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Die europäische Agrarpolitik muss den umweltgerechten, klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft voranbringen. Wir wollen jeden Euro der Agrarförderung auf das Erbringen öffentlicher Leistungen in den Bereichen Klima, Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und die Stärkung der bäuerlich-ökologichen Landwirtschaft konzentrieren. Die Vorschläge der EU-Kommission zu betriebsbezogenenreduzierten Flächenprämien ab 60.000 Euro pro Betrieb und zur Einführung betriebsbezogener Obergrenzen von 100.000 Euro bei den Direktzahlungen unterstützen wir. Landwirtschaftsunternehmen müssen von ihren Erträgen leben können, deshalb streben wir langfristig eine Abschaffung der heutigen Flächenprämien an. Die Möglichkeiten zur Junglandwirteförderung wollen wir vollständig nutzen und auf alle Neugründer*innen unabhängig vom Alter ausweiten. Die Liberalsierung der Agrarmarktpolitik und die Fixierung auf den Weltmarkt haben die wirtschaftliche Situation der Landwirt*innen eher verschlechtert als verbessert. Wir wollen daher Maßnahmen ergreifen, um regionale Qualitätsmärkte zu erschließen und die Stellung der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette zu verbessern. Zudem muss die gute fachliche Praxis des Landes Brandenburg nach verbindlichen ökologischen Kriterien überarbeitet werden: Diese soll Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und zum Erhalt und dem Aufbau von Bodenhumus vorgeben.

Gentechnik in der Landwirtschaft forciert den Pestizideinsatz und vernichtet Saatgutvielfalt. Wir wollen eine zu 100 Prozent gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir wollen die freiwilligen Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben in Brandenburg zu gentechnikfreien Regionen unterstützen. Das klare Urteil des europäischen Gerichtshofs, dass auch Genschere und andere neue Gentechnikmethoden unter das bestehende Gentechnikrecht fallen, begrüßen wir ausdrücklich. Nur so können das Vorsorgeprinzip umgesetzt und die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen garantiert werden. Versuchen, das Gentechnikrecht abzuschwächen, werden wir entschieden entgegentreten. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Gesetze zur Zulassung und Vermarktung von gentechnisch verändertem Saatgut oder zum Patentschutz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere ein.

Grünes Klima für Gründung und Hofnachfolge



In den dünn besiedelten Regionen Brandenburgs ist die Landwirtschaft mit den ihr verbundenen Branchen ein wichtiger Arbeitgeber. Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Obst-und Gartenbaubetriebe sind für den Erhalt ländlicher Strukturen unverzichtbar. Für eine Vielzahl von Unternehmen steht in den nächsten Jahren eine Hofübergabe an, bei rund Zweidritteln ist diese noch nicht geklärt. Gleichzeitig nimmt die Zahl Gründungswilliger zu. Hier braucht es politische Unterstützung, um Neu-Gründungen und Hofübergaben zu begleiten. Wir wollen dazu eine "Gründungs-und Hofnachfolgestrategie für die Landwirtschaft" entwickeln. Mit der Einrichtung einer One-Stop-Agentur wollen wir die bürokratischen Hürden für Gründungswillige möglichst niedrig halten. Beratungs-und Weiterbildungsangebote sowohl für das Thema Hofnachfolge als auch für Neugründungen wollen wir zielgerichtet ausbauen.



Wer neu gründen will, braucht Zugang zu Land. Die Art der Bodenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) befördert die Preistreiberei für landwirtschaftliche Flächen und deren Konzentration in immer größeren Betrieben und steht so einer regional verankerten bäuerlichen Landwirtschaft entgegen. Wir wollen daher Transparenz bei der Bodenvergabe schaffen und sozial-ökologische zum Maßstab der Vergabe machen. Wir wollen mit dem Bund über die Überführung aller BVVG-Flächen in Landesbesitz verhandeln und diese als Grundstock für eine landeseigenen Siedlungsgesellschaft nutzen. Solange dies noch nicht erreicht ist, wollen wir die Überarbeitung der Vergabe-Regeln für BVVG-Flächen zu Gunsten von Junglandwirt*innen sowie Existenzgründer*innen einfordern. Wir wollen ein Agrarstrukturgesetz vorlegen um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren und die Funktion des Bodenmarkts zugunsten ortsansässiger Betriebe zu verbessern. Landeseigene Agrarflächen wollen wir grundsätzlich nicht mehr verkaufen. Die in den 90er Jahren vom Land enteigneten Neusiedlerflächen wollen wir an deren Erben zurückgeben.



Als Teil unser Wirtschafts- und Agrarpolitik wollen wir in Brandenburg die Anzahl verarbeitender Betriebe wie Molkereien, Saftpressen und Getreidemühlen erhöhen, damit möglichst viele Produkte unmittelbar in der Region weiterverarbeitet werden können. Auf diese Weise wollen wir Transportwege in den Handelsketten verkürzen, regionale Vermarktung fördern und gut bezahlte Arbeitsplätze nach Brandenburg holen.

Massentierhaltung in Brandenburg beenden

Brandenburg verfügt bundesweit über überdurchschnittlich große Tierhaltungsanlagen. Sauen werden in Kastenstandshaltung eingepfercht, ein Huhn lebt teilweise mit 24 Artgenossen auf nur einem Quadratmeter. Die Riesenstrukturen der Massentierhaltung begünstigen Verstöße gegen die ohnehin laxe Nutztierhaltungsverordnung und erschweren ein effektives Vorgehen gegen Missstände. Ein weiteres Problem der Massentierhaltung ist der enorme Verbrauch von Antibiotika, welcher zu multiresistenten Keimen führt und letztlich auch die Wirksamkeit von Antibiotika in der Humanmedizin gefährdet. In der Tiermast werden doppelt so viel Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin. Außerdem sind durch die Abluft bzw. mangelhafte Filter die Anwohner*innen von verunreinigter und teilweise kontaminierter Abluft betroffen. Zuletzt fallen durch Massentierhaltung auch riesige Mengen an Tierkot an, die unser Grundwasser immer stärker mit Nitrat-, Phosphat und Schwermetallen belasten. Der Import von Futtermitteln aus Soja-, Palmöl- und anderen Plantagen mit Monokulturen hat katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt in den Herkunftsländern. Unser Export von subventionierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Dumpingpreisen zerstört zugleich lokale Märkte in Afrika und Asien und trägt zum Hunger in der Welt bei.

Die rot-rote Landesregierung war bislang unwillig etwas an diesen Zuständen zu ändern. Schlimmer noch, sie förderte den weiteren Ausbau der industriellen Tierhaltung allein seit 2009 mit über 70 Millionen Euro, flankiert durch eine großzügige Genehmigungspraxis des Landesamtes für Umwelt. Die Menschen in Brandenburg haben mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung Anfang 2016 mit 104.000 Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie eine andere Tierhaltung in Brandenburg wollen. Der hieraus resultierende Kompromissbeschluss des Landtags hat einige Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen, ohne jedoch eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik erreichen zu können. Für uns sind die Forderungen des Volksbegehrens und die Umsetzung des Tierschutzplans Leitlinie für die Ausrichtung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik .

Eine flächengebundene Tierhaltung muss zur Regel werden. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen. Die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen wollen wir rechtssicher ausschließen. Dazu wollen wir absolute Tierzahlen-Obergrenzen für Ställe einführen, die sich an den Vorgaben der ökologischen Anbauverbände sowie des Deutschen Tierschutzbundes orientieren.



Wir wollen eine konsequente Anwendung des bestehenden Tierschutzrechtes und der EU-Tierschutzvorgaben in der Landwirtschaft durchsetzen. Tiere dürfen nicht länger an die Ställe angepasst werden, sondern Ställe müssen den Bedürfnissen der Tiere gerecht werden. Das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen muss ebenso beendet werden wie das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel und das Enthornen von Rindern. Ebenso wollen wir einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung für Sauen. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln lehnen wir ab. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung durch die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts, der Brandenburgischen Bauordnung und einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung durchsetzen. Bisher werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg nur alle sechszehneinhalb Jahre kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. Wir wollen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und strengere Kontrollen von Tierhaltungsanlagen durch die Veterinärbehörden durchsetzen. So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung zu bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen.

Nur 0,4 Prozent der Tierschutzkontrollen bei Tiertransporten finden auf der Straße statt. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden. Dafür wollen wir die Kontrollen deutlich ausweiten und Tiertransporte in Länder außerhalb der EU solange aussetzen, bis der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz gewährleistet werden kann. Insgesamt hegen wir grundsätzliche Zweifel an Tiertransporten, bei denen lebende Tiere auf langen Strecken transportiert werden.

Wir wollen die Freilandhaltung insbesondere von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen fördern. Hier wollen wir die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen. Die extensive Schweinefreilandhaltung mit vom Aussterben bedrohten alten Haustierrassen trägt durch das Offenhalten von Kulturlandschaften zur Landschaftspflege bei und steigert den touristischen Wert ländlicher Räume. So produzieren wir nicht nur gesundes Fleisch, sondern stärken zugleich die Attraktivität unserer Region und erhöhen die Artenvielfalt.

Bienenfreundliche Landwirtschaft

Bienen und andere Insekten sind für unser Ökosystem und insbesondere für unsere Ernährung unverzichtbar. Die von Monokulturen geprägte Landwirtschaft entzieht ihnen jedoch zunehmend ihre Nahrungsgrundlage und zerstört ihre Lebensräume. In Kombination mit dem massiven Einsatz von Pestiziden und der Überdüngung ist die Artenvielfalt von Wildbienen und Insekten massiv bedroht, gleiches gilt für die Honigbienenvölker. Eine extensive oder ökologische Landnutzung hingegen schafft eine funktionierende Symbiose zwischen Imkerei und Landwirtschaft. Vielfältige Fruchtfolgen, Randstreifen, Hecken, Steinhaufen und andere Strukturelemente sowie der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Gentechnik sind unverzichtbare Elemente einer insektenfreundlichen Landwirtschaft. Um Lebensräume für Insekten zu schaffen und die Nahrungsgrundlage zu verbessern wollen wir Förderprogramme zur Anpflanzung von Blühstreifen, Randstreifen, extensivem Grünland, Obst-Baumreihen und Gehölzen auflegen und ausweiten sowie die Umstellung auf Ökolandbau besser fördern. Den Einsatz von Pestiziden wollen wir durch Forschung, Beratung und Förderung deutlich reduzieren, um mittelfristig komplett auf sie zu verzichten.Zugleich müssen Bienenweidepflanzungen auf öffentlichen Flächen und Zwischenfruchtaussaaten nach der Getreideernte gefördert werden. Auf Gebäuden der Landesverwaltung und -behörden wollen wir das Aufstellen von betreuten Bienenvölkern unterstützen und werden intensive Zusammenarbeit mit regionalen Imkerverbänden anregen.