Ä274 zu C-5: Bürgernahe Polizei mit mehr Personal und guter Ausstattung

Brandenburg braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen. Wir wollen eine weltoffene und moderne Polizei und sie in die Lage versetzen, die zunehmenden Hass-Delikte im im Internet und die Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen. Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verbessern die Ausrüstung. Die Aufgaben von Polizeihunden beschränken wir auf Such- und Spürtätigkeiten. Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir streben die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an, die gleichermaßen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizeibeamt*innen sein soll. Damit hätte die Zivilgesellschaft eine Art Kontaktzentrum, dessen Aufgabe es ist, reale oder vermeintliche Übergriffe aus dem Polizeiapparat überprüfen zu lassen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit soll die Beschwerdestelle beim Landtag angesiedelt sein. Wir wollen das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so wenig wie nötig einschränken. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein liberales Landesversammlungsgesetz erarbeiten. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.