Ä138 zu A-8: Keine Neuen Tagebaue, Sicherung der Rekultivierung-Gelder, aktive Strukturpolitik

Wir schließen den Aufschluss neuer Tagebaue im Landesrecht aus. Spätestens mit dem Auskohlen der bestehenden Tagebaue muss Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Brandenburg. Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd € allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Analog des Berlin/Bonn-Gesetzes, wollen wir gemeinsam mit dem Bund und Sachsen ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz verhandeln, um die Finanzierung des Struktuwandels auf ein festes Fundament zu stellen.
Ein einzusetzender Lausitz-Steuerungskreis aus Vertretern aus der Region, der Politik und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. ein zentralen, strategischen Masterplan sowie eine entsprechende Prozess-Roadmap welche den vielfältigen Akteur*innen in der Region als Leitfaden für ihr künftiges Handeln dienen kann. In einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ soll der Masterplan ausgearbeitet und die Umsetzung koordiniert und überwacht werden. Weitere Aufgaben der Geschäftsstelle wären die Aufstellung von eindeutigen und messbaren Zielen, die Abstimmung von interkommunalen/ regionalen Förderanträgen und die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.