Ä93 zu A-4: Keine Massentierhaltung in Brandenburg: Tierhaltung umbauen

Mit der Haltung von Nutztieren ist eine große ethische Verantwortung verbunden. Die durchrationalisierte Haltung in Tierfabriken ohne angemessene Rücksicht auf die Grundbedürfnisse der Tiere wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Deshalb setzen wir uns -gemeinsam mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern -seit Langem für ein Ende der Massentierhaltung ein. Der Kompromiss, den das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit der Landesregierung geschlossen hatte, wird von dieser nur schleppend und unzureichend umgesetzt. Das werden wir ändern. Den Brandenburger Tierschutzplan werden wir als Einstieg in eine Verbesserung der Tierhaltung engagiert umsetzen. Die offenen Punkte des Kompromisses beispielsweise beim Baurecht oder bei der Düngung werden wir regeln. Für Tierschutzverbände wollen wir ein Klagerechte einführen, damit auch die Tiere in Genehmigungsverfahren eine Vertretung erhalten. Öffentliches Geld soll es nur noch für mehr Tierwohl und eine gesellschaftlichen Mehrwert wie Weidegang oder mobile Ställe geben. In diesem Sinne werden wir die Förderpolitik umgestalten. Den Brandschutz werden wir stärken, so dass die Rettung der Tiere auch in der Praxis möglich ist. Auf Bundesebene werden wir Initiativen für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung, zur Antibiotikareduzierung und für eine ambitionierte Nutztierstrategie zum Umbau der Tierhaltung unterstützen.

Wir wollen ein absehbares Ende der Massentierhaltung und dafür den Tierschutzplan als ersten Schritt engagiert umsetzen. Wir drängen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung für Sauen und der Praxis des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln. Das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel wollen wir genauso unterbinden wie das Enthornen von Rindern. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung durch die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts, der Brandenburgischen Bauordnung und einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung durchsetzen. Wir werden das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und strengere Kontrollen von Tierhaltungsanlagen durch die Veterinärbehörden durchsetzen. So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung zu bringen und diesen im Betrieb auch sicher stellen. Die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen mit mehr als 1.000 Großvieheinheiten wollen wir rechtssicher ausschließen. Den Brandschutz werden wir stärken, so dass die Rettung der Tiere auch in der Praxis möglich ist. Eine flächengebundene Tierhaltung muss zur Regel werden. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen. Insbesondere die Freinlandhaltung von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen wollen wir fördern. Hierzu wollen wir u.a. die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen.