Ä67 zu 3.9: Brandenburg in Europa, Europa in Brandenburg

Die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, für Europa und ganz besonders auch für Brandenburg. Durch die EU-Osterweiterung 2004 ist Brandenburg von der Peripherie in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Mitte des Kontinents gerutscht. Niemals zuvor in der Geschichte unseres Kontinents gab es eine vergleichbare Periode des weitreichenden Friedens, der politischen und persönlichen Freiheit für alle und des relativen Wohlstands für viele. Dennoch steht Europa vor vielen Herausforderungen, die seinen Bestand als Staatenunion in Frage stellen. Im Vereinigten Königreich hat eine Mehrheit der Bürger*innen für den Brexit gestimmt, in Ungarn, Polen,, der Slowakei und mittlerweile auch in Italien machen die Regierungschefs Stimmung gegen die EU

Wir Brandenburger Bündnisgrünen können uns eine gute Zukunft für Brandenburg nur im Rahmen eines gemeinsamen Europas vorstellen. Weil Europa ein Erfolgsmodell ist, wollen wir es gegen Populist*innen verteidigen. Natürlich sehen auch wir Defizite in der derzeitigen Verfasstheit des europäischen Staatenbündnisses – aber genau deshalb arbeiten wir auch mit aller Kraft daran, Europa weiterzuentwickeln. Wir haben konkrete Vorstellungen, was wir uns für Europa in Brandenburg und für Brandenburg in Europa wünschen.

EU-Mittel für ein ökologisches und soziales Brandenburg einsetzen

Für uns bedeutet die Förderung durch den Europäischen Strukturfonds nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument um ein friedliches Miteinander innerhalb Europas zu sichern. Der Brexit führt jedoch zu einer deutlichen Kürzung der verfügbaren EU-Mittel. Damit ist für uns klar, dass wir keine Förderung für Brandenburg auf Kosten viel ärmerer Regionen in der EU verlangen werden. Das Land muss andererseits auch verantwortungsvoll und transparent mit den Mitteln umgehen. Die Verzögerung oder der Stopp der Auszahlung von Fördermitteln hat verheerende Auswirkungen auf die Projekte im Land und beschädigt Brandenburgs Reputation maßgeblich. Es muss gelingen, den Haushalt der Europäischen Union für den Strukturfonds aufzustocken, ansonsten müssen zusätzliche Mittel aus dem bundesdeutschen Haushalt dafür zur Verfügung gestellt werden.

Die Europäische Union hat sich mit dem Übereinkommen von Paris dazu verpflichtet, der Klimakrise wirkungsvoll entgegen zu treten. Deshalb gilt: Europa muss auf dreckigen Kohlestrom verzichten. Wir fordern neben dem absolut notwendigen Ausstieg aus den Kohlekraftwerken ein zukunftsweisendes EU-Programm zur Gestaltung des Strukturwandels, das auch unsere Lausitz begleitet. Der Ausstieg aus der Kohle ist eine gesamteuropäische Aufgabe und darf nicht alleine den Regionen überlassen werden.

Die Förderarchitektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt mit rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar. Gefördert wird jedoch keine bäuerlich orientierte und naturverträgliche Landwirtschaft, sondern ein agroindustrieller Kurs auf Kosten von Umwelt, bäuerlichen Erzeuger*innen, Verbraucher*innen- und Tierschutz, der auch in Brandenburg deutlich spürbar ist. Das wollen wir ändern und die europäische Agrarwende einleiten. Vor allem kann Europa noch viel mehr für die Junglandwirt*innen und Existenzgründungen in der Brandenburger Landwirtschaft tun.

Mehr Europa in den Kommunen – und die Kommunen europäisch stärken

Europa spielt für die Brandenburger*innen eine immer stärkere Rolle, sowohl für die einzelnen Bürger*innen, aber auch für Initiativen, Vereine, Kultur und Sport, für die kommunale Verwaltung und die Brandenburger Wirtschaft, von selbstständig Tätigen bis hin zum mittelständischen Unternehmen. Vor allem im Bereich der Europäischen Förderpolitik, aber auch bei Auswirkungen europäischer Richtlinien und Verordnungen ist oft europapolitische Kompetenz oder wenigstens der Zugang zu Informationen gefordert. Hier sehen wir Grüne in Brandenburg starken Nachholbedarf – zu viele Möglichkeiten können nicht genutzt werden, die Expertise ist oft am falschen Ort.

Wir wollen deshalb zentrale Anlaufstellen, sogenannte „One-Stop-Shops“ für alle Fragen rund um Europäische Politik und Förderung einrichten. In Brüssel soll außerdem eine Informations- und Kontaktstelle für die Brandenburger Kommunen eingerichtet werden. Im Rahmen des Erasmus-Programms möchten wir einen Austausch für kommunale und regionale Mandatsträger*innen in Brandenburg einführen.

Brücken und Verbindungen herstellen

Durch den Großraum Berlin-Brandenburg führen entscheidende, paneuropäische Verkehrsachsen. Volle Autobahnen und anwachsender Auto- und LKW-Verkehr sprechen eine deutliche Sprache. Waren und Menschen kennen innerhalb Europas und vor allem zwischen Brandenburg und Polen keine Grenzen mehr. Trotzdem mangelt es an Zugverbindungen zwischen Brandenburg und Polen, an einer konkurrenzfähigen Schnellverkehrsverbindung auf der Schiene zwischen Berlin und den polnischen Großstädten und an einem konsequenten grenzüberschreitenden Verkehrskonzept.

Verständigung funktioniert vor allem dort, wo sich Menschen begegnen können. Daher wollen wir grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote weiter ausbauen. In den letzten Jahren sind hier bereits viele Fortschritte erreicht worden, es gibt aber noch immer viel zu tun. Dabei trägt ein attraktiver und faktisch gemeinsamer öffentlicher Personen- und Schienennahverkehr zu einem Zusammenwachsen der Ballungsgebiete und zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer integrierten Grenzregion bei und kann eine spürbare Abnahme des autogebundenen Individualverkehrs und der damit verbundenen Belastungen bewirken. (Schlüsselprojekt)

Gute Nachbarschaft mit unseren polnischen Nachbarn

Die zwischenmenschliche Grenze zwischen Brandenburg und Polen ist gefühlt noch immer größer als diejenige, zwischen den westdeutschen Bundesländern und ihren jeweiligen Nachbarn. Polen hat die Gräueltaten der NS-Zeit in besonderem Ausmaß erlebt. Gleichzeitig ist die aktuelle Situation in Polen und vor allem die Politik der PiS-Nationalregierung in Warschau besorgniserregend. Beide lassen sich nicht mehr auf diesen geschichtlichen Hintergrund beziehen. Die gefühlte und tatsächliche Abkehr der PiS-Regierung von einigen europäischen Idealen und Werten, der zunehmende Nationalismus und das Erstarken von Xenophobie, Homophobie und religiösem Eifer in der polnischen Politik nehmen erschreckende Züge an.

Die Vergangenheit hat schon oft gezeigt: Europa wächst auch von unten. Hier gibt viele positive Entwicklungen: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite. Täglich pendeln mittlerweile mehr als 1600 Pol*innen nach Ost-Brandenburg und mehr als 2100 Pol*innen nach Berlin und die Zahlen steigen stetig an. Pol*innen sind die mit Abstand häufigsten Ehepartner*innen in binationalen Ehen. Vor Ort entstehen grenzüberschreitende Vereine und Initiativen, wie „Slubfurt“ in Frankfurt (Oder) und Slubice. Daher wollen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürger*innen weiter intensivieren, insbesondere bei den Städte- und Gemeindepartnerschaften. In diesem Zusammenhang spielt auch die Gemeinschaftsinitiative der EU „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG) für uns Grüne in Brandenburg eine besondere Rolle. Wir möchten mehr Polnisch-Unterricht an Brandenburger Schulen und die Gründung von deutsch-polnischen Schulen unterstützen. Auch die Brandenburgisch-Polnische Zusammenarbeit bei Film- und Serienproduktionen soll stärker gefördert werden, z.B. über das Medienboard Berlin-Brandenburg. Polen ist unser Nachbar und wir freuen uns auf unsere gemeinsame Zukunft.