Ä172 zu 3.6: Verwaltung, Finanzen, Kommunales – modern, effizient, bürgernah

Verwaltung

Unsere(klingt zu sehr nach Vorwurf gegen Personen dort) Die rot-rote Landesregierung hat es bisher versäumt die Verwaltung arbeitet vielerorts veraltetmodern aufzustellen, auszustatten und transparenter zu intransparentgestalten . DieWir wollendie Verwaltung muss demfit für den demographischen Wandel gerechtmachen und modernisiert werdenmodernisieren . Starke Gemeinden und Amtsgemeinden sollen in Zukunft das Eingangstor zur gesamten Verwaltung sein, also auch für Angebote der Kreis- und der Landesverwaltung. Gemeinsam mit den neuen Chancen des E-Government wollen wir so eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen – mit kurzen Wegen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Gang zum Amt wird somit in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandeln insgesamt schneller, kostengünstiger und transparenter. Die anstehende Digitalisierung von immer mehr Verwaltungsvorgängen wollen wir nutzen um die Transparenz zu stärken. Im Rahmen eines Transparenzgesetzes wollen wir ein zentrales Datenportal einrichten, in welchem alle nicht-personenbezogene oder geheim eingestuften Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich abrufbar sind („(Open Data-Portal“)). Bei der Modernisierung der Verwaltung sind für uns Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz zwingende Voraussetzungen. (siehe Kapitel Digitalisierung und Demokratie)

Die Verwaltungsstrukturen im Land wollen wir langfristig so ordnen, dass die staatlichen Aufgaben dauerhaft finanzierbar bleiben. Wichtig ist uns hierbei, dass die kulturelle Identität der kleineren Städte und Dörfer trotzdem erhalten bleibt und gefördert wird. Zwangsfusionen von Gemeinden sind nicht nötig und werden von uns abgelehnt. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir auch weiterhin unterstützen. Die Ämter wollen wir zur brandenburgischen Amtsgemeinde weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeister*innen und Bürgermeistern sowie Amtsgemeindevertretungen. Deutlich ausweiten wollen wir die demokratischen Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. (siehe Kapitel Demokratie) Mit Berlin wollen wir die Zusammenarbeit deutlich ausweiten. Während das gemeinsame Tarifgebiet des VBB und der Rundfunk Berlin-Brandenburg gute Beispiele der Zusammenarbeit abgeben, gibt es in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Energie Nachholbedarf. Ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin sehen wir grundsätzlich positiv, kann es derweil aber nur geben, wenn die Bevölkerung beider Länder per Volksentscheid die Fusion befürwortet und zentrale Fragen - wie insbesondere der Umgang mit der milliardenschweren Verschuldung beider Länder – vorab geklärt wurden.

Haushaltspolitik

Die gute Konjunktur der letzten Jahre wirkt sich auch auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte insgesamt sehr positiv aus. Alleine der Landeshaushalt Brandenburg hatte 2017 ein Steuereinnahmen-Pplus an 390 Mio. EUR gegenüber 2016. Seit 2010 wurden keine neuen Schulden gemacht. Durch Haushalts-Üüberschüsse konnte die Verschuldung zudem leicht gesenkt werden, ist mit 18 Mrd € aber immer noch extrem hoch. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen werden weiter steigen. Während für 2017 noch 8,5 Mrd. EUR veranschlagt wurden, wird dieser Betrag 2020 die 10 Mrd.-Grenze übersteigen.

Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass die Landesregierung in den letzten Jahren nicht einmal den Werteverzehr (Wort eher abstrakt, deshalb der Halbsatz zur Erklärung) an der öffentlichen Infrastruktur ersetzt hat, denn z.B. muss Infrastruktur erhalten oder Investitionen bereitgestetllt werden. Zugleich gefährdet sie durch massiven Personalabbau in Behörden, Polizei und Justiz des Landes deren Funktionieren immer stärker gefährdete. Unverändert bedrohen Risiken wie langfristig wieder steigende Kreditzinsen oder die durch die Verbeamtungsstrategie der 90er Jahre rapide anwachsenden Pensionslasten zukünftige Haushalte. Immer noch steht jede fünfte Kommune im unter Haushaltsaufsicht - d.h. die Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden -und wird wahrscheinlich ohne LandeshilfeFinanzhilfen des Landes nie auf einen grünen Zweig kommen. Die hohen Rekultivierungskosten der Braunkohletagebaue bergen genauso wie mögliche Folgekosten für den künftigen Flughafen BER weitere finanzielle Risiken für den Landeshaushalt.

Auf der Ausgabenseite zeigt sich, dass die konsumtiven Ausgaben (gibts hier ein verständlicheres Wort?: Ausgaben für Konsum und Verbrauch) immer stärker ansteigen. Hingegen sank die Investitionsquote von 17 % im Jahr 2010 auf nur noch 10% im Jahr 2016 (gibts schon eine 2017er Zahl?). Öffentliche Investitionen, der Zustand der Straßen, der Grad der Digitalisierung und die Qualität der Bildungseinrichtungen sind aber wesentlich für die finanziellen Möglichkeiten von morgen. Zugleich steigen die Ausgaben für Personal, Pensionszahlungen und eingegangenen Versorgungsverpflichtungen. Unser Vorschlag die durch Verbeamtungen eingesparten Rentenversicherungsbeiträge zur Pensionsvorsorge in die Schuldentilgung zu stecken wurden von rot-rot abgelehnt.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und zahlenmäßig wachsenden Hauptstadtregion und eines dauerhaft höheren Haushaltsbudgets können jetzt die Chancen viel stärker genutzt werden, um den sich abzeichnenden Risiken in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können. Wir wollen mehr Mittel für die Bereiche Qualität und Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung, Bildung, Umwelt und Justiz zur Verfügung stellen und fordern deutlich mehr Investitionen in den ÖPNV und den Breitbandausbau. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität wieder erlangen können und im Berliner Umland das Wachstum meistern. Um eine spätere Ablösung der Kameralistik durch die Doppik zu ermöglichen wollen wir das Landesvermögen inventarisieren und den Werteverzehr transparent machen. (extrem unverständlich, vielleicht eher Ziel betonen: Wir wollen den Werteverzehr im Landeshaushalt transparent machen und dafür das Landesvermögen inventarisieren, dadurch ist später auch eine Umstellung der Buchführung auf ein Verfahren möglich das den Verzehr deutlicher macht (Ablösung der Kameralisitik durch Doppik). Daneben wollen wir die Schuldenbremse (müsste eigentlich auch noch erklärt werden) in der Verfassung verankern, wie es bereits in anderen Bundesländern und im Bund der Fall ist und die Schuldentilgung nach einem regalbasierten Plan vorantreiben. Die Versorgungsgelder wollen wir nachhaltig anlegen (siehe Schlüsselprojekt Faire und friedliche Welt). Um transparent zu machen wie die Geschlechter von den Ausgaben des Landes profitieren, wollen wir wie in Berlin ein Genderbudgeting einführen.

Brandenburgs Kommunen

Brandenburgs Kommunen erbringen täglich enorme Leistungen für die Dinge, die das Leben der Menschen vor Ort lebenswert machen: gute Kitas und Schulen, sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung, gepflegte Grünanlagen, Gesundheitsversorgung, die Gemeindebücherei, schnelles Internet, der Bus vom Dorf in die nächste Stadt und vieles mehr. All das sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unsere Städte, Gemeinden, Dörfer und Landkreise auch in Zukunft zuverlässig erbringen sollen. Die kommunale Finanzkraft ostdeutscher Kommunen lag 2016 jedoch nur bei durchschnittlich 56% der West-Kommunen. Dazu kommen die unterschiedlichen Entwicklungen der Kommunen innerhalb Brandenburgs, auf die die Kommunen nur wenig Einfluss haben. Derzeit befinden sich rund 20 % der brandenburgischen Kommunen in der Haushaltssicherung, d.h. die Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen stehen nicht zur Verfügung. Hinzu kommen kommunale Kassenkredite Kassenkredite von knapp 750 Mio. €. Die rot-rote Landesregierung will das Problem mit einer höheren Verbundquote Verbundquote lindern und hat angekündigt den Soziallastenausgleich von 20 auf 60 Mio € zu erhöhen. Letzteres ist bei einer Gesamtsumme von 2 Mrd. € aber viel zu wenig und der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen kann mit beiden Maßnahmen nicht gelingen. Hinzu kommt eine angestrebte Teilentschuldung, die wir für unzureichend halten. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren (einzige Wir wollen Formulierung hier!), indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und bei der sogenannten Einwohnerveredelung Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrumsfunktion Zentrumsfunktion für das Umland lenken wollen. HIER sollte noch ein Satz kommen, wo wir mit der besseren Finanzierung hin wollen, pol. Ziel....Gemeinden sollen wieder, ihre Funktion wahrnehmen können (wie oben aufgezählt), auch "freiwillige" Leistungen bereitstellen usw.

Alle unterstrichenen Begriffe im letzten Absatz sind extreme Fachworte und müssten zumindest in Klammern oder mit Kommaeinschub erklärt werden!