Ä6 zu 3.1: In der Ruhe liegt die Kraft: Ländliche Räume

Ein Flächenland wie Brandenburg muss sich auch über den Zustand seiner ländlichen Räume definieren. Außer Frage steht, dass sich die ländlichen Räume stark verändern: Bevölkerungsrückgang durch Abwanderung und Alterung mit einhergehendem Verlust an dörflicher Infrastruktur bestimmen vielfach die Debatten zur Entwicklung von Dörfern. Gleichzeitig engagieren sich immer mehr Dorfbewohner*innen für ihre jeweilige Region tragen mit dazu bei, dass sich ländliche Lebensverhältnisse positiv entwickeln können. Diesen Trend muss die Landespolitik unterstützen.

Die ländlichen Räume in den (richtigen) Blick der Landespolitik bringen

Der Blick auf die ländlichen Räume, der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, muss sich ändern. Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die es zu bewahren und zu stärken gilt. Natürlich kann nicht jedes Dorf ein Kino, eine Ärztin oder eine Schule haben. Dafür bieten die Dörfer viel Ruhe, Direktanschluss an die Natur und gewisses Miteinander. Auch deshalb ist die Zufriedenheit der Brandenburger*innen in den ländlichen Räumen insgesamt groß. Allerdings sinkt sie deutlich mit abnehmender Gemeinde- bzw. Dorfgröße. In den kleineren Gemeinden und Dörfern haben nur 16% der Menschen das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden. Dieses Alarmsignal muss die Landespolitik unbedingt zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren. Als dafür notwendiger Schritt müssen in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfasst werden, was bisher nicht der Fall ist.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) geht auf die planerischen Erfordernisse im ländlichen Raum jedoch nur bedingt ein. Schon der Name „LEP Hauptstadtregion“ zeigt eine starke Berlin-Zentrierung. Planerische Aussagen zu den grundlegenden Herausforderungen des ländlichen Raums hingegen wie der Sicherung der Daseinsvorsorge und dem demographischem Wandel werden kaum getroffen, eine landesplanerische Strategie ist nicht erkennbar. Die 2009 unter der SPD erfolgte Abschaffung der Grundzentren hat zur Ausdünnung der Infrastruktur beigetragen. Wir wollen die Grundzentren wieder einführen. Bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, müssen wir zwischen Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum klarer differenzieren. Im Berliner Umland geht es eher um die Bündelung und den Ausbau der Infrastrukturen, im weiteren Metropolenraum hingegen mehr um die Sicherung der Daseinsvorsorge. (siehe auch Kapitel Verwaltung, Finanzen, Kommunales) Wir wollen ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der sogenannten 2. Generation einführen. Diese sollen explizit auch den sozialen Zusammenhalt stärken und sich nicht alleine auf den Erhalt des baukulturellen Erbes beschränken.

Mitbestimmung

Dorfbewohner*innen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft und schaffen erst lebendige Dörfer. Der Sicht der lokalen Handlungsebene fällt daher eine zentrale Rolle zu. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen. Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert und muss in den ländlichen Räumen weiter vorangetrieben werden. Im Unterschied zu den bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung ist es wichtig, die dörfliche Lebenskultur sowie den Erhalt des Charakters ländlicher Gemeinden und deren Kultur zu stärken und dabei auch Dorfbewohner*innen verschiedener Altersgruppen einzubeziehen. Maßnahmen und Prozesse einer solchen, sozialen Dorfentwicklung, wie sie auch auf Bundesebene vorangetrieben wird, können Anreize für die Verbundenheit mit dem dörflichen Umfeld schaffen – dies gilt vor allem für Jugendliche sowie für die Stärkung des Miteinanders zwischen Altansässigen und Zugezogenen. (siehe auch Kapitel Demokratie)

Infrastruktur

Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben. Weite Wege bis zur Haltestelle, lange Fahrzeiten in Bus und Bahn, oft nur noch Schülerverkehr – diese Realität führt zu großer Abhängigkeit vom Auto. Das erschwert vor allem für Jugendliche und ältere Menschen die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeit oder Ausbildungsplatz sowie Arzt und schränkt die Freizeitgestaltung ein. Eine bestehende Zuganbindung ist in jenen Gegenden für die Bewohner außerordentlich wichtig. Ebenso besitzen auch gering frequentierte Bahnhöfe für das gesamte Streckennetz des ÖPNV eine gewisse Relevanz, da sie eine Art Eingangstor in den ÖPNV darstellen, wovon wiederum andere Strecken und Halte profitieren.

Außerdem möchten wir, dass in ländlichen Regionen flexible Bedienformen einen höheren Stellenwert erhalten. Intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen können hier Abhilfe schaffen. Sollten Teile der klassischen Linien durch flexible Angebote ersetzt werden, darf die Qualität nicht absinken. Nur wenn zusätzliche Angebote attraktiv und verlässlich sind, werden sie von den Menschen auch genutzt und können in den ÖPNV integriert werden. Wir fordern daher mehr Geld für den ÖPNV, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten sowie eine Prüfung, bei welchen aufgegebenen Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgsversprechend wäre. (siehe auch Kapitel Mobilität) Darüber hinaus gilt es aber auch unnötige Wege zu vermeiden. Schulwege müssen über Filialschulen und Schulabschluss-übergreifende Schulen gering gehalten werden. Auch das Internet bietet Chancen, Wege zu vermeiden.

Eine schlechte Internetanbindung ist generell ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Netzabdeckung mangelhaft. Der geringen Aufmerksamkeit von Landespolitik und den großen Anbietern, wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunaler Infrastruktur begegnen. So könnten Kommunen, z.B. über Stadtwerke Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. (siehe Kapitel Digitalisierung)

Chancen der ökologischen Landwirtschaft nutzen

Die Agrarindustrie schafft menschenleere Landschaften. Eine ökologische und regional verankerte Landwirtschaft kann hingegen Rückgrat einer nachhaltigen Wirtschafts-entwicklung in unseren ländlichen Räumen sein. Brandenburg liefert bereits viele Rohstoffe in Bioqualität, die Verarbeitung findet jedoch größtenteils außerhalb der Landesgrenzen statt. Deswegen brauchen wir eine Verarbeitungs- und Vermarktungsoffensive für brandenburgische Produkte. Dazu wollen wir die Errichtung eines "Kompetenzzentrum Ökolandbau" unterstützen, in welchem Experten neue Produktkonzepte aus Brandenburger Bio-Zutaten entwickeln und den Aufbau entsprechender Verarbeitungsstrukturen fördern. Zusammen mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Betrieben der Lebensmittel-verarbeitung und -vermarktung, der Gastronomie, dem ländlichen Tourismus, der Erzeugung erneuerbarer Energien, der Umweltbildung und dem Gesundheitswesen bilden Landwirtschaftsbetriebe Wirtschaftsstrukturen, welche Werte schaffen und die Wertschöpfung in den Regionen halten. Allein im unterversorgten Absatzmarkt Berlin liegen große Chancen für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Regionen. Aber auch der Landtourismus sowie die Imkerei, Fischerei und Aquakultur oder Wildvermarktung bergen erhebliche Potenziale. Mehr noch: Die Produkte und Dienstleistungen einer stark diversifizierten Landwirtschaft stabilisieren auch ländliche Strukturen, gestalten das dörfliche Leben lebendiger und können dazu beitragen, in unseren Kleinstädten und auf unseren Dörfern eine funktionierende Infrastruktur zu erhalten und voranzubringen.