Ä73 zu 1.5: Energie sparen, dezentral erzeugen und bezahlbar anbieten

Die Umstellung auf erneuerbare Energien bringt viele Vorteile: Weniger Umweltbelastung, eine höhere regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien. Das wollen wir mit dem besten Verhältnis von Kosten und Ertrag umsetzen und plädieren dafür, dass Energie sparsam verwendet und nah am Verbraucher produziert wird. Insbesondere Wind- und Solarenergie wollen wir in Brandenburg umweltverträglich, dezentral und beteiligend ausbauen. Dafür müssen die Netze entsprechend angepasst und die Netzkosten gerechter verteilt werden. Die Umlagekosten für erneuerbare Energien im Strompreis werden sinken. Wir wollen zudem sicherstellen, dass die regionale Wertschöpfung aus erneuerbarer Energieerzeugung steigt, damit die Brandenburger*innen stärker von der Energiewende profitieren.

Energie bestimmt unser Leben auch bei der Versorgung mit Wärme und Mobilität. Die öffentliche Hand kann im ganzen Land Vorreiter für den Umstieg auf Elektromobilität und die energieeffizientesten Gebäude sein. Brandenburg besitzt die Ideen, die Investoren und die Technologien, um bei sparsamem Umgang mit Energie jedem einen hohen Lebensstandard bieten zu können. Um Energiearmut zu vermeiden, müssen Zwangsabschaltungen verhindert und die ärmeren Haushalte dabei unterstützt werden, sparsame Geräte zu nutzen.

Um unser Ziel zu realisieren, benötigen wir in Brandenburg den entschlossenen weiteren Ausbau der Windenergie auf 2 Prozent der Landesfläche und eine Verdopplung der bisherigen Fotovoltaikleistung. Somit könnte der erneuerbare Strom auch für Verkehr und die Beheizung von Gebäuden mittels Wärmepumpe zur Verfügung stehen.

Wir möchten, dass die Bürger und Bürgerinnen auf dem Land nicht weiter mit den Netzkosten für die Energieversorgung in den Städten belastet werden. Die Wertschöpfung aus Wind- und Solaranlagen muss dort verbleiben, wo die Energie erzeugt wird. Mit einer frühzeitigeren Beteiligung der Bürger*innen am Planungsprozess und mehr finanzieller Teilhabe von Stadtwerken, Kommunen und Bürger*innen sollen die ländlichen Regionen Brandenburgs deutlich stärker von den Investitionen und Profiten aus dem Betrieb der Wind- und Solaranlagen profitieren. Aber für uns ist auch klar: Akzeptanz für Windenergie kann nicht erkauft werden, sondern benötigt einen Mindestabstand von 1000 m zu bewohnten Gebieten und eine bessere Beteiligung der Anwohner.

Der Wunsch, Energie aus erneuerbaren Quellen preiswert erzeugen zu wollen, muss klare Grenzen haben. Deshalb haben Wind-, Solar- oder Biogasanlagen in Naturschutzgebieten nichts zu suchen. Bei der energetischen Biomassenutzung wollen wir den Ausbau stoppen und den Anbau von Energiepflanzen generell nachhaltiger gestalten. Wir wollen durch eine mindestens dreijährige Fruchtfolge der zunehmenden „Vermaisung“ der Landschaft begegnen. Nahrungsmittelproduktion und Reststoffverwertung müssen Vorrang vor der Erzeugung und Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen als Energieträger haben. Beim Anbau schnell wachsender Hölzer in Agroforstsystemen und Kurzumtriebsplantagen muss das Land Regelungen zur „guten fachlichen Praxis“ festlegen. Wir wollen den wichtigen Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten verbessern, denn er bleibt trotz Energiewende dringend notwendig. Ein artenreicher Wald wird auch in Zukunft kein geeigneter Standort für Windenergieanlagen sein. Die Energieerzeugung aus Wasserkraft steht im Land Brandenburg im Widerspruch zu den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wie inzwischen mehrere Studien beweisen, ist das Wasserdargebot in den Brandenburger Flüssen und Bächen nicht rentabel zu nutzen, wenn die Anlagen mit funktionierenden Fischwanderhilfen für den Auf- und Abstieg der Fische kombiniert werden sollen. Jede neue Wasserkraftanlage stellt eine Verschlechterung für den Zustand des Gewässers dar. Deshalb soll es über den Bestand hinaus keine neuen Wasserkraftanlagen im Land Brandenburg geben. Bestehende Anlagen sollen möglichst abgelöst und ihre Betreiber für entgangene Gewinne entschädigt werden.

Strom, Wärme und Mobilität vernetzt reformieren

Die Erneuerbaren Energien sind ihren Kinderschuhen entwachsen. Sie erzeugen immer zuverlässiger und preiswerter Strom. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Wir wollen, dass erneuerbare Energie aus Brandenburg einen immer größeren Beitrag zur Beheizung der Gebäude und zum Antrieb von Fahrzeugen leistet. So wird es möglich, dass die Brandenburger*innen ihre Zukunft zu 100% erneuerbar planen und genießen können. Diese Entwicklung unterstützen wir Bündnisgrünen, wo es nur geht.

Zunächst fordern wir Investitionen in die Flexibilisierung des Verbrauchs: So können Verbraucher Strom vermehrt zu den Zeiten nutzen, in denen er besonders günstig ist. Mit einem schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität, können neben Zügen und Straßenbahnen auch Buss und Autos von erneuerbarer Energie angetrieben werden. Brandenburg muss sich hier noch stärker für die effiziente Erzeugung und Speicherung von Wärme und E-Gas aus Strom einsetzen, damit kein Strom mehr verloren geht und die drei Sektoren des Energieverbrauchs geschickt verknüpft werden können. Dadurch kann sich in Brandenburg der Bedarf an Netzausbau und Batteriespeichern deutlich verringern. Die dennoch notwendigen Investitionen schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Infrastruktur.

Regionalwirtschaft: Chancen der Energiewende

Bei so viel Veränderung benötigt Brandenburg eine unabhängige Energieagentur, wie sie es bereits in vielen anderen Bundesländern schon gibt. Sie muss den Bürger*innen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die bestehende Energieabteilung in der Wirtschaftsförderung reicht dafür nicht aus. Gemeinden, in denen Anlagen für Erneuerbare Energie errichtet werden sollen, benötigen mehr Unterstützung vom Land, damit sie wirkliche Partner der Energiewende werden können.

Ebenso wollen wir den Weg für Brandenburger Bürger*innen und Unternehmen ebnen, die in erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung investieren und ihren selbst erzeugten Strom ohne viel Bürokratie selber nutzen wollen. Jede(r) Verbraucher(in) – auch alle Mieter*innen – sollen ihren selbst erzeugten Strom ohne bürokratische Auflagen und Abgaben nutzen können. Schließlich entrichten wir ja auch keine Steuern auf die Äpfel aus dem eigenen Garten.

Erneuerbare Energien ermöglichen Braunkohleausstieg

Nach fast 20 Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz sind die Kosten für die erneuerbare Stromversorgung unter die Kosten einer fossilen Energieversorgung gesunken. In Brandenburg stehen ca. 6.800 MW Windenergie, ca. 3.379 MW Photovoltaik und ca. 420 MW Biomasse zur Versorgung bereit. Es ist bereits gelungen, deutschlandweit über 40 % und in Brandenburg über 80 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen. Jedoch exportiert Brandenburg über die Hälfte des hier erzeugten Stroms. Statt überflüssigen Strom zu exportieren wollen wir den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung entschlossen fortsetzen, um die hohen Treibhausgasemissionen aus der Braunkohleverstromung deutlich zu reduzieren.