Ä71 zu 1.4: Schützen, was uns am Leben hält: Umwelt- und Naturschutz

Unser Countdown für den Naturschutz

Das Insektensterben ist in aller Munde, aber es ist nur ein Anzeichen von vielen für Lebensraumverluste und den damit verbundenen gravierenden Schwund der Artenvielfalt. Industrialisierte konventionelle Landwirtschaft, Zerschneidung von Natur und Landschaft durch immer neue Straßen und ausufernde Siedlungsgebiete, Aushöhlung der Naturschutzgesetze, Vernachlässigung von Schutzgebieten, Zurückweichen vor den Nutzungsinteressen einzelner Landnutzer zu Lasten der Allgemeinheit – dem Rückbau des Naturschutzes durch Rot-Rot setzen wir unser grünes Konzept entgegen:

In den nächsten 5 Jahren wollen wir den ehrenamtliche Naturschutz stärken und das Widerspruchsrecht der Naturschutzbeiräte wieder herstellen. Den Personalabbau der letzten 10 Jahre im Naturschutz machen wir rückgängig. Die Naturschutzstationen und Großschutzgebietsverwaltungen machen wir wieder arbeitsfähig und bauen sie aus. Den Flächenschutz weiten wir aus und treiben wir voran.

Wir wollen unter anderem

- 100 % des Landeswaldes nach den Regeln des FSC ökologisch zertifizieren lassen

- 20 % der Landwirtschaftsfläche pestizidfrei machen - durch ökologische Landwirtschaft (bisher 11%)

- 10 % der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für bedrohte Arten und als grüne Adern in der Landschaft);

- 2 % der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen;

- 1 % der Waldflächen rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere Waldinsekten, Waldvögel) reservieren.

- 0 % Anbau und Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft

Brandenburger Naturlandschaften (Großschutzgebiete)

Brandenburg hatte 1990 das im Einigungsvertrag festgeschriebene Erbe des Nationalparkprogramms angetreten und dieses „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ in den ersten 3 Legislaturperioden zu einem bundesweit vorbildlichen Großschutzgebietssystem aus dem Nationalpark Unteres Odertal, 3 Biosphärenreservaten und 11 Naturparken entwickelt. Allerdings wurde bereits 2003 schrittweise mit dem Abbau der zuständigen Verwaltungen und der Naturwacht begonnen. Zuletzt wurde im April 2018 die Abteilung Großschutzgebiete im Landesamt für Umwelt aufgelöst und die zentrale Koordinierung abgeschafft. Die Stellenausstattung der Biosphärenreservate wurde von anfänglich 5-7 auf 3 Stellen halbiert. Damit können auch immer weniger Drittmittel aus Naturschutzprogrammen in die Regionen geholt werden. Hinzu kommt der massive Abbau der Naturwacht.

Die Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass besonders in den größeren Schutzgebieten die Naturwacht kaum noch in der Fläche präsent ist. Bildung für Nachhaltige Entwicklung, Förderung des Naturtourismus, Überwachung der Einhaltung der Schutzgebietsverordnungen, Landschaftspflege, Beratung der Landwirte und die Erfassungen von Tier- und Pflanzenarten müssen allesamt auf Sparflamme betrieben werden. Wenn jedoch Großschutzgebiete zu Motoren und Beispielslandschaften für nachhaltige Entwicklung werden sollen, muss diese Entwicklung schleunigst korrigiert und die Schutzgebiete personell und strukturell deutlich gestärkt werden. Dafür treten wir mit Nachdruck ein. (Schlüsselprojekt Großschutzgebiete)

Wald und Forstwirtschaft

Mit einem Anteil von 37 Prozent an der Gesamtfläche des Landes, können die Wälder Brandenburgs einen einzigartigen Erholungswert bieten. Doch leider sind diese wenig vielfältig. Fast drei Viertel des Waldbildes werden von der Kiefer dominiert - zum größten Teil in Form von eintönigen und instabilen Monokulturen. In Zeiten des Klimawandels wird die Anfälligkeit dieser künstlichen Forsten leider allzu deutlich. Waldbrände haben zuletzt ein dramatisches Ausmaß angenommen, die Massenvermehrungen von Schadinsekten wird weiter begünstigt, zu wenig Grundwasser neu gebildet und Sturmschäden sind immens hoch. Wenn sich klimatische Extreme häufen wird der Umgang mit dem Wald in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein. Wir setzen uns daher für einen Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald ein, der diese Problematiken lindert, einen Beitrag zur Artenvielfalt leistet und gleichzeitig die Attraktivität der Wälder für die Naherholung steigert. Und weil unter Laubbäumen mehr Grundwasser neu gebildet wird, Grundwasser das frei von Belastungen aus der Landwirtschaft ist. Für das Vorantreiben einer ambitionierten Waldumbau-Strategie der Landesforstverwaltung in privaten und öffentlichen Forsten wollen wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesforst handlungsfähig bleibt und nicht weiter kaputtgespart wird.

Dabei muss der Landeswald zum Vorbild für die von uns geforderte nachhaltige Entwicklung werden und vollständig FSC-zertifiziert werden. Wir wollen die zur Privatisierung vorgesehenen Waldflächen des Preußenvermögens und die Liegenschaften der ehemaligen Sowjettruppen (sog. WGT-Liegenschaften) der Landesforst übertragen. Weiterhin wollen wir das Jagdrecht novellieren und die Zahl der jagbaren Arten deutlich reduzieren. Ziel der Jagd muss eine effektive Begrenzung der Populationsdichten von Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild sein. Die Zeit der Jagd auf bedrohte Vogelarten ist vorrüber. Die Mindestanforderungen an die gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft wollen wir im Landeswaldgesetz verankern. Fördermittel sollen nur noch für über die in diesem Gesetz formulierten Mindestansprüche hinausgehenden Leistungen ausgereicht werden. Zusammenschlüsse von Kleinwaldbesitzern begrüßen wir, sie sollen durch kostengünstige Beratung unterstützt werden. Im Landeswaldgesetz wollen wir zudem eine differenzierte Bewirtschaftung von Kleinwaldflächen in dicht besiedelten Gemeinden festlegen und klare Verfahrensregeln zur Anlage und Sicherung von Schutz- und Erholungswäldern definieren.

Landschafts-, dorf- und stadtbildprägende Einzelbäume und Baumreihen dürfen nicht verloren gehen - wir wollen sie gesetzlich besonders schützen. Alleebäume, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten, sollen im Verhältnis 2:1 innerhalb eines Jahres nach der Fällung neu gepflanzt werden. Den derzeit geschrumpften Bestand an Alleebäumen möchten wir nicht nur erhalten sondern damit weiter ausbauen.

Unsere Seen, Flüsse und Moore

Von den 190 Brandenburger Seen mit einer Wasserfläche von mehr als 50ha sind nur 24 in einem guten oder sehr guten Zustand. Der übergroße Rest weist hingegen eine mäßige bis schlechte Qualität auf. Um die Seen vor weiteren Verunreinigungen durch Pestizide und Dünger zu schützen, wollen wir an allen Gewässern Gewässerrandstreifen mit einer Breite von zehn Metern festlegen. Diese schützen nicht nur das Wasser unserer Seen und Flüsse vor Giften und Dünger, sondern helfen auch die Artenvielfalt zu erhalten und die Landschaft zu verschönern. Viele Seen in Brandenburg sind von einem sinkenden Wasserspiegel betroffen. In der Lausitz geht dies auf die Entwässerungsmaßnahmen der Tagebaubetreiber zurück. Auf unseren Druck hin wurden die Tagebaubetreiber zu Ausgleichseinleitungen an einigen Seen verpflichtet. Wir kämpfen für weitere Maßnahmen gegen den Wasserverlust. Viele Moore werden auch heute noch entwässert um sie intensiver landwirtschaftlich Nutzen zu können. Damit verlieren sie weiter ihre Funktion als Kohlenstoff und Wasserspeicher. Zudem entweicht aus ihnen Methan in großen Mengen was negative Folgen für die Erderwärmung hat. Wir wollen auch die Moorflächen in landwirtschaftlicher Nutzung in Zukunft besser schützen.

Es gibt besorgniserregende Ausbaupläne für mehrere Brandenburger Flüsse. Für die Oder wird unter dem Deckmantel der Sicherstellung einer Mindesttiefe für Eisbrecherfahrten zum Hochwasserschutz ein massiver Ausbau vorangetrieben. An der Elbe wird trotz eines Ausbaustopps, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Bundesebene 2002 durchgesetzt haben, seit über 10 Jahren kontinuierlich gebaut. Deren Ziel ist es, eine nahezu ganzjährige Fahrtiefe von 1,60 Meter zwischen Geesthacht und Dresden zu gewährleisten. Doch die damit verbundenen großen Hoffnungen für die Güterschifffahrt haben sich nicht erfüllt, die Befestigungsmaßnahmen an den Ufern und die Einbringung von Buhnen führen lediglich zu einer stärkeren Strömung und der voranschreitenden Erosion des Flussbetts. Damit trocknen die Flussauen aus, und wertvolle Feuchtwiesen gehen verloren. Ähnliche Entwässerungs-tendenzen beobachten wir auch an anderen Flüssen, wie zum Beispiel der Schwarzen Elster.

Seit einigen Jahren ist zudem eine zunehmende Verockerung der Spree festzustellen. Das lebensfeindliche Eisenhydroxid verschlammt Ufer und Gewässersohle und vernichtet wichtige Lebensräume. Dieses stammt aus den ehemaligen und aktiven Tagebaugebieten in Sachsen und Brandenburg und bedroht mit dem Spreewald ein UNESCO-Biosphärenreservat mit FFH-Status und eine wichtige Tourismusregion. Nicht nur Eisenhydroxid, auch die hohe Sulfatbelastung in der Spree kommt von den Tagebauen. Der steigende Sulfatgehalt des Spreewassers bedroht mittlerweile sogar die Trinkwasserversorgung von Berlin und den Städten Frankfurt (Oder) und Lübbenau. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um eine zusätzliche Belastung der Spree auszuschließen – eine sträfliche Vernachlässigung unserer natürlichen Ressourcen.

Wir wollen in den nächsten 5 Jahren unsere Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür möchten wir den Flüssen zunächst ausreichend Raum geben und zusätzliche Überschwemmungsgebiete ausweisen. Diese sollen nicht weiter für Ackerbau und Neubau zur Verfügung stehen, stattdessen wollen wir hier extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir reaktivieren wieder an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise möchten wir der Elbe, der schwarzen Elster und der Havel langfristig – so weit wie möglich – ihre natürlichen Formen zurückgeben. Mit uns wird es keine neue Vertiefung der Fahrtrinnen von Oder und Elbe geben. Damit begegnen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen, wie z.B. längere regenarme Zeiten, höhere Temperaturen und Extremniederschläge: Bei Hochwasser gibt es schließlich mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird so der Abfluss verlangsamt. Mit der Sanierungsgesellschaft LMBV wollen wir die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die südlichen Spreewaldzuflüsse angehen.

Nur 18 % unserer Flüsse und Bäche erreichen den guten Zustand entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die anderen 82 % befinden sich in einem mäßigen bis schlechten Zustand! Wir wollen unsere Fließgewässer wieder fit machen als Lebensadern in der Landschaft. Dazu wollen wir sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und die Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung des guten ökologischen Zustandes forcieren. Durch die Anlage von ausreichend breiten Gewässerrandstreifen wollen wir den Eintrag von Nährstoffen und Schadstoffen in die Gewässer verringern, die Ausbildung naturnaher Uferstrukturen fördern und den Biotopverbund entlang der Bäche und Flüsse ermöglichen. Die Gewässerunterhaltung soll vermehrt an den ökologischen Zielen ausgerichtet werden und die Selbstreinigungskraft der Fließgewässer unterstützen. Zu den vordringlichen Aufgaben gehört neben der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit für Fische und Wirbellose an bestehenden Staustufen auch die Umsetzung von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstrukturen, wie Altarmanschlüsse und Totholzeinbau. Diese Ziele wollen wir durch die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Brandenburgischen Wassergesetz und eine entsprechende personelle Aufstockung des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes erreichen.
"Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser!" Diese alte Weisheit muss ihren Widerhall im Bewußtsein der Landesregierung finden, insbesondere weil mit dem Klimawandel die extremen Wetterereignisse zunehmen und auch große Hochwässer immer häufiger und ausgeprägter auftreten können. Mit den im Land Brandenburg festgesetzten Überschwemmungsgebieten und der Hochwasserrisikomanagementplanung liegen fachlich fundierte Grundlagen vor, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, um den Schutz vor großen Hochwässern für die Menschen in den gefährdeten Gebieten zu verbessern. Dabei geht es auch um die Schaffung von Retentionsflächen und die Wiederherstellung ehemaliger Überflutungsgebiete. Um die hierfür zur Verfügung stehenden Gelder aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm auch für das Land Brandenburg abrufen und umsetzen zu können, wollen wir die personellen Kapazitäten im Wasserwirtschaftsamt mit Fachleuten erweitern. Das Ziel, den Flüssen mehr Raum zu geben, darf keine leere Floskel bleiben und soll in enger Verknüpfung mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der FFH-Richtlinie zum guten Zustand für unsere Fließgewässer und ihre Auen führen.

Artenvielfalt

Brandenburg bietet vielen seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten eine Heimat. Um die seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu bewahren, muss die Landesregierung das Maßnahmenprogramm „Biologische Vielfalt“ zu einer echten Strategie weiterentwickeln. Insbesondere ist ein Umsteuern in der Landnutzung dafür zwingend erforderlich. Das Artensterben hat mittlerweile sehr viele unserer für Brandenburg typischen heimischen Arten erreicht. Viele der Arten der Roten Liste haben ihren Lebensraum in unserer Kulturlandschaft. In riesigen Maisschlägen oder anderen intensiven Monokulturen finden sie keine Lebensräume mehr. Arten die früher sehr häufig waren oder deren Bestände sich nach der Wende deutlich erholt hatten wie Feldlerche, Kiebitz und Rotbauchunke sind seit jüngster Zeit wieder selten geworden oder akut bedroht. Viele dieser Arten sind auch Indikatoren für die Qualität unserer Umwelt, ihr Verschwinden sollte uns zu denken geben. Wenn wir ihnen effektiv helfen wollen müssen wir nicht nur weitere Schutzgebiete einrichten, sondern insbesondere die Landnutzung umweltverträglicher gestalten.

Wir werden Konflikte mit Arten wie Wolf, Biber und Kormoran, die es geschafft haben erfolgreich nach Brandenburg zurück zu kehren, weder ignorieren noch populistisch ausschlachten. Wir werden mögliche Konflikte, die mit Landnutzer*innen entstehen, ernst nehmen und Interessen verantwortungsvoll abwägen. Dabei werden wir weder zulassen, dass geschützte Arten wieder verfolgt und ausgerottet werden noch das Landnutzer*innen um ihre Existenz fürchten müssen. Das gilt insbesondere für den Wolf der die Weidetierhaltung in Brandenburg vor große Herausforderungen stellt. Herdenschutzmaßnahmen wollen wir auskömmlich finanzieren und weitere Maßnahmen wie Vergrämung konsequent fortentwickeln. In letzter Konsequenz müssen Wölfe, die Menschen gefährlich geworden sind oder wiederholt Weidetiere gerissen haben, entnommen werden. Für vom Wolf gerissene Tiere wollen wir unbürokratisch entschädigen.

Wir wollen der Bildung für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen einen zentralen Stellenwert einräumen. Umweltbildung muss in den Kitas und Schulen beginnen und auch die Bürger mit berücksichtigen. Wir wollen alle Menschen stärker für den Erhalt und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sensibilisieren. Parallel dazu muss das Brandenburger Biotopverbund-Konzept rasch umgesetzt werden. Wir wollen 10 % der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für Reptilien und Amphibien) und 2 % der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen; indem v.a. alte Waldbestände des Landeswaldes sowie rekultivierte Bergbaufolgelandschaften ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden. 1 % der Waldflächen wollen wir rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere für Waldinsekten, Waldvögel) reservieren. Weiterhin treten wir dafür ein, dass der gesetzliche Biotopschutz ausgeweitet wird, damit die Inseln der Artenvielfalt in unserer Landschaft wirksam geschützt werden.

Illegale Müllablagerungen

Skrupellose Müllhändler, die sich auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler bereichern, richten durch illegale Müllablagerungen enormen Schaden im Land an. Diese Art der Umweltkriminalität macht über undurchsichtige Firmengeflechte Millionengewinne. Bevor Zwangsgelder – die viel zu gering ausfallen – verhängt werden können, ist der verantwortliche Firmenteil plötzlich insolvent oder die vorher eingefahrenen Gewinne sind auf andere Firmen übertragen worden. Diesem Geschäft konnte bisher kaum Einhalt geboten werden. Die Zuständigkeiten auf der Behördenseite sind ebenfalls undurchsichtig: Nach Stand 2017 ist das Landesamt für Umwelt für 65 der 149 bekannten Abfallansammlungen verantwortlich, die Landkreise für 63 und das Landesbergamt für weitere 21. Obwohl negative Umweltauswirkungen von den zuständigen Stellen weitgehend ausgeschlossen wurden, haben Einzelfälle bereits gezeigt, dass es durchaus zu Schadstoffbelastungen des Grundwassers und im Brandfall sogar zu giftigen Wolken kommen kann. Eine Sanierung bzw. Beräumung des illegalen Mülls mit Steuergeldern wird jedoch in der Regel erst veranlasst, wenn der Verursacher nicht mehr herangezogen werden kann. Die Sanierungen sind sehr teuer und das Land kommt nur langsam voran.

Wir wollen detaillierte Untersuchungen aller verbliebenen illegalen Müllablagerungen, um anhand einer Gefahrenabschätzung deren Beräumungen priorisieren zu können. Bestehende Müllunternehmen müssen künftig strenger kontrolliert werden, auffällige und unzuverlässige Unternehmen mit dubiosen Praktiken dürfen keine neuen Anlagen genehmigt bekommen; evtl. muss in manchen Fällen sogar die bestehende Betriebs-erlaubnis entzogen werden. Vor der Inbetriebnahme neuer Abfallanlagen sollen ausreichend hohe Sicherheitsleistungen von den Betreibern hinterlegt werden, die notfalls für entstehende Entsorgungs- und Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden können. Wie wollen die Steuerzahler nicht für Altlasten aufkommen lassen müssen. Auf Bundesebene unterstützen wir Maßnahmen zur Müllvermeidung, in Brandenburg wollen wir auf lokaler Ebene Repaircafes und Unverpacktläden helfen, ihre Ideen weiter zu verbreiten.