Ä97 zu 1.2: Weil gutes Korn nicht vom Himmel fällt: Landwirtschaft

Vierzig Jahre DDR-Agrarpolitik mit Zwangskollektivierung, rücksichtslosen Maßnahmen zur so genannten „Bodenverbesserung“ (Melioration) und Höchstertragskonzeption haben eine Landwirtschaft hervorgebracht, die beträchtlich an der Substanz des Landes zehrte. In den knapp dreißig Jahren danach hat sich in weiten Teilen des Landes an diesem Zustand wenig geändert. Die Fruchtbarkeit vieler Böden nimmt durch Übernutzung, Wind- und Wassererosion und Vernichtung der Bodenlebewesen ab und wird durch den Einsatz von Kunstdünger und Pflanzenschutzmitteln nur kaschiert. Die Artenvielfalt in der offenen Kulturlandschaft nimmt dramatisch ab. Der „Brandenburger Weg“ in der Landwirtschaft bedeutet seit 1990 Verteidigung der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe und Ausbau der industriellen Massentierhaltung. Der Ausbau des Ökolandbaus stagniert seit Jahren und nicht einmal der Bedarf des großen Bioabsatzmarktes Berlin an Obst und Gemüse wird durch Brandenburger Produkte befriedigt. Zeit für eine Umkehr.

Ökologische Landwirtschaft

Wir Bündnisgrüne streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg an. Wir stehen für eine in den Regionen verankerte Landwirtschaft, die nicht nur Lebensmittel produziert, sondern auch unsere Kulturlandschaft pflegt, die biologische Vielfalt fördert, die Tiere artgerecht hält und das Trinkwasser schützt und damit lebendige ländliche Räume erhält und gute Einkommen schafft. Angesichts von mehr als 300 Mio € an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Auf dem Weg in eine vollständig ökologische Landwirtschaft unterstützen wir auch konventionelle Betriebe, die in bewusster Abkehr vom Leitbild einer agroindustriellen Landwirtschaft auf ihren Bauernhöfen naturschonend wirtschaften. Alle Landesprogramme innerhalb der 2. Säule der EU-Agrarpolitik wollen wir an diesen Zielen ausrichten. Innerhalb der 1. Säule der EU-Agrarpolitik unterstützen wir die Einführung einer betriebsgrößenabhängigen Degression und einer Kappungsgrenze für die Flächenprämien bei 50.000 Euro. In Holdings zusammengefasste Betriebe gelten dabei als ein Betrieb. Zudem muss die gute fachliche Praxis des Landes Brandenburg nach verbindlichen ökologischen Kriterien überarbeitet werden: Diese soll Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und zum Erhalt und dem Aufbau von Bodenhumus vorgeben.

Wir wollen eine zu 100 Prozent gentechnikfreie Landwirtschaft. Das Land muss die freiwilligen Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben in Brandenburg zu gentechnikfreien Regionen unterstützen. Auf Bundes- und EU-Ebene muss sich Brandenburg gegen Gesetze zur Zulassung und Vermarktung von gentechnisch verändertem Saatgut oder zum Patentschutz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere einsetzen.

Die Art der Bodenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) befördert die Preistreiberei für landwirtschaftliche Flächen und deren Konzentration in immer größeren Betrieben und steht so einer regional verankerten bäuerlichen Landwirtschaft entgegen. Die bestehenden Direkterwerbsansprüche müssen abgesenkt werden. Für den Verkauf und die Verpachtung von BVVG-Flächen schlagen wir zwingend Ausschreibungen vor, die Kriterien für eine ökologische Nutzung der Flächen vorgeben. Dabei sollen ortsansässige Landwirte und Jungbäuer*innen Vorfahrt haben. Als Richtwert sehen wir bis zu 10 Hektar pro Los.Grünes Klima für Gründung und Hofnachfolge

In den dünn besiedelten Regionen Brandenburgs ist die Landwirtschaft mit den ihr verbundenen Branchen ein wichtiger Arbeitgeber. Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Obst-und Gartenbaubetriebe sind für den Erhalt ländlicher Strukturen unverzichtbar. Für eine Vielzahl von Unternehmen steht in den nächsten Jahren eine Hofübergabe an, bei rund Zweidritteln ist diese noch nicht geklärt. Gleichzeitig nimmt die Zahl Gründungswilliger zu. Hier braucht es politische Unterstützung, um Neu-Gründungen und Hofübergaben zu begleiten. Wir wollen dazu eine "Gründungs-und Hofnachfolgestrategie für die Landwirtschaft" entwickeln. Mit der Einrichtung einer One-Stop-Agentur wollen wir die bürokratischen Hürden für Gründungswillige möglichst niedrig halten. Beratungs-und Weiterbildungsangebote sowohl für das Thema Hofnachfolge als auch für Neugründungen werden wir zielgerichtet ausbauen.

Wer neu gründen will, braucht Zugang zu Land. Die Art der Bodenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) befördert die Preistreiberei für landwirtschaftliche Flächen und deren Konzentration in immer größeren Betrieben und steht so einer regional verankerten bäuerlichen Landwirtschaft entgegen. Wir wollen mit dem Bund über die Überführung aller BVVG-Flächen in Landesbesitz verhandeln und diese als Grundstock für eine landeseigenen Siedlungsgesellschaft nutzen. Solange dies noch nicht erreicht ist, wollen wir die Überarbeitung der Vergabe-Regeln für BVVG-Flächen zu Gunsten von Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründern einfordern. Wir wollen ein Agrarstrukturgesetz vorlegen um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren und die Funktion des Bodenmarkts zugunsten ortsansässiger Betriebe zu verbessern. Landeseigene Agrarflächen wollen wir grundsätzlich nicht mehr verkaufen. Die in den 90er Jahren vom Land enteigneten Neusiedlerflächen wollen wir an deren Erben zurückgeben.

Massentierhaltung

Brandenburg verfügt bundesweit über überdurchschnittlich große Tierhaltungsanlagen. Sauen werden in Kastenstandshaltung eingepfercht, ein Huhn lebt teilweise mit 24 Artgenossen auf nur einem Quadratmeter. Die Riesenstrukturen der Massentierhaltung begünstigen Verstöße gegen die ohnehin laxe Nutztierhaltungsverordnung und erschweren ein effektives Vorgehen gegen Missstände. Ein weiteres Problem der Massentierhaltung ist der enorme Verbrauch von Antibiotika, welcher zu multiresistenten Keimen führt und letztlich auch die Wirksamkeit von Antibiotika in der Humanmedizin gefährdet. In der Tiermast werden allein doppelt so große Mengen an Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin. Zuletzt fallen durch Massentierhaltung auch riesige Mengen an Tierkot an, die unser Grundwasser immer stärker mit Nitrat-, Phosphat und Schwermetallen belasten. Der Import von Futtermitteln aus Soja-, Palmöl- und anderen Plantagen mit Monokulturen hat katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt in den Herkunftsländern. Unser Export von subventionierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Dumpingpreisen zerstört zugleich lokale Märkte in Afrika und Asien und trägt zum Hunger in der Welt bei.

Die rot-rote Landesregierung war bislang unwillig etwas an diesen Zuständen zu ändern. Schlimmer noch, sie förderte den weiteren Ausbau der industriellen Tierhaltung allein seit 2009 mit über 70 Millionen Euro, flankiert durch eine großzügige Genehmigungspraxis des Landesamtes für Umweltschutz. Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung war Anfang 2016 mit 104.000 Unterschriften erfolgreich. Der hieraus resultierende Kompromissbeschluss des Landtags hat einige Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen, ohne jedoch eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik erreichen zu können. Selbst dieser ohnehin schwache Kompromiss wird seitdem auch nur schleppend umgesetzt.

Wir drängen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung für Sauen und der Praxis des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln. Das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel wollen wir genauso unterbinden wie das Enthornen von Rindern. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung durch die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts, der Brandenburgischen Bauordnung und einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung durchsetzen. Wir werden das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und strengere Kontrollen von Tierhaltungsanlagen durch die Veterinärbehörden durchsetzen. So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung zu bringen und diesen im Betrieb auch sicher stellen. Die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen mit mehr als 1.000 Großvieheinheiten wollen wir rechtssicher ausschließen. Eine flächen-gebundene Tierhaltung muss zur Regel werden. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen Wir werden eine konsequente Anwendung des bestehenden Tierschutzrechtes in der Landwirtschaft durchsetzen.

Wir wollen die Freilandhaltung insbesondere von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen fördern. Hier wollen wir die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen. Die extensive Schweinefreilandhaltung mit vom Aussterben bedrohten alten Haustierrassen trägt durch das Offenhalten von Kulturlandschaften zur Landschaftspflege bei und steigert den touristischen Wert ländlicher Räume. So produzieren wir nicht nur gesundes Fleisch, sondern stärken zugleich die Attraktivität unserer Region und erhöhen die Artenvielfalt.

Bienen

Bienen sind für unser Ökosystem und insbesondere für unsere Ernährung unverzichtbar. Die von Monokulturen geprägte Landwirtschaft entzieht ihnen jedoch zunehmend ihre nachhaltige und ganzjährige Nahrungsgrundlage. In Kombination mit dem massiven Einsatz von Pestiziden ist die Artenvielfalt der Wildbienen genauso bedroht wie die Honigbienen-Völker der Imker. Eine extensive oder ökologische Landnutzung hingegen schafft eine funktionierende Symbiose zwischen Imkerei und Landwirtschaft. Umfassende Fruchtfolgen, Randstreifen sowie der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Gentechnik garantieren gesunde und reichliche Nahrung für Biene und Mensch gleichermaßen. Langfristig ist der Umstieg auf eine ökologische und strukturreiche Landwirtschaft das beste Mittel, um die Lebensbedingungen für Bienen wieder zu verbessern. Aktuell muss vor allem die Nahrungsgrundlage vervielfacht werden, indem Programme zur Anpflanzung von Blühstreifen, Randstreifen, extensivem Grünland, Obst-Baumreihen und Gehölzen geschaffen bzw. ausgeweitet werden. Zugleich müssen Bienenweidepflanzungen auf öffentlichen Flächen und Zwischenfruchtaussaaten nach der Getreideernte gefördert werden.