Ein Zugang zu schnellem Internet ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaser-Versorgung bis ins Haus und Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbits in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jede einzelne Maßnahme muss anhand dieses Ziels bewertet werden. Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den zügigen Ausbau der Netze zu organisieren, wollen wir ein regelmäßiges Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen in einem Kompetenzcenter. Musterausschreibungen, wie in Baden-Württemberg können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig soll das Land ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen, die zwingend an das Kriterium des Ausbaus von Gigabit-Infrastrukturen zu knüpfen sind. Besonders fördern wollen wir Initiativen zum Aufbau eigener kommunaler Infrastruktur. So könnten insbesondere Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Auch Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dabei unterstützen, den Ausbau in die eigene Hand zu nehmen. Rund um die Gebäude der Landes-Verwaltung möchten wir freies W-LAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, dies bei wichtigen Gebäuden ebenfalls zu tun. Dabei wollen wir Initiativen aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunk, einbeziehen.

Brandenburg braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen. Wir wollen eine weltoffene und moderne Polizei und sie in die Lage versetzen, die zunehmenden Hass-Delikte im im Internet und die Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen. Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verbessern die Ausrüstung. Die Aufgaben von Polizeihunden beschränken wir auf Such- und Spürtätigkeiten. Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir streben die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an, die gleichermaßen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizeibeamt*innen sein soll. Damit hätte die Zivilgesellschaft eine Art Kontaktzentrum, dessen Aufgabe es ist, reale oder vermeintliche Übergriffe aus dem Polizeiapparat überprüfen zu lassen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit soll die Beschwerdestelle beim Landtag angesiedelt sein. Wir wollen das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so wenig wie nötig einschränken. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein liberales Landesversammlungsgesetz erarbeiten. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.

Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als die Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Um die Motivation zu erhöhen und den Krankenstand zu senken, wollen wir das Gesundheitsmanagement ausweiten. Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun können. Beamt*innen, die nicht mehr können, sollen auch früher in Pension gehen können, zu angemessenen Bedingungen. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten.

Mehr Freiheit, weniger Verbote

Freiheit, die wir meinen...

Vieles in Deutschland ist über Ge- und Verbote geregelt. Wir Bündnisgrüne haben seit jeher für mehr Freiheit gekämpft. Zum Einen, weil Verbote teilweise Angelegenheiten berühren, die wir in Ordnung finden, zum anderen, weil sie oft auch nicht der richtige Weg sind, um Unerwünschtes wirksam zu bekämpfen. Wir wollen unnütze Verbote abschaffen. Ein Beispiel ist das Tanzverbot: Genau wie wir in der DDR nicht zum 1.Mai-Marsch gezwungen werden wollten, wollen wir heute am Karfreitag auch nicht dazu gezwungen werden, daheim zu sitzen, wenn wir eigentlich tanzen gehen wollen. Solange die Feiertagsruhe von anderen nicht beeinträchtigt wird, soll jede(r), der tanzen will, tanzen dürfen. Cannabis-Konsum und Schwarzfahren wollen wir entkriminalisieren. Damit entlasten wir auch Polizei und Justiz, die sich dann stärker den wirklichen Verbrechen und Gefahren widmen können.Freiheit ist kein Tool im politischen Baukasten, sondern ein Grundwert, der auf Recht und Verantwortung beruht. Überall kämpfen Menschen um ihre Freiheit und sie wird von verschiedensten Seiten immer wieder bedroht und muss gesellschaftlich immer wieder neu ausgehandelt werden.
Aktuell gibt es neue authoritäre Bestrebungen, die auf eine einheitliche "Volksgemeinschaft" hinarbeiten und damit auf die Rückabwicklung vieler erkämpfter Freiheiten des Einzelnen Menschen.
Aber auch Umweltverschmutzung, wirtschaftliche Zwänge, unkontrollierte Machtkonzentrationen beeinflussen maßgeblich, welche Freiheiten wir tatsächlich ausleben können.
Wir Bündnisgrüne wollen grundsätzlich die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellen.Wo durch die Summe des Verhaltens einzelner ein gesamtgesellschaftlicher Schaden entsteht, können gesetzliche Regelungen und Verbote nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte nötig und sinnvoll sein. Alles, was anderen nicht schadet, geht hingegen den Staat nichts an und sollte nur der persönlichen Lebensgestaltung überlassen werden.
Daher wollen wir unnütze Verbote abschaffen. Dazu gehört beispielsweise das Tanzzverbot am Karfreitag: solange die Feiertagsruhe von anderen nicht beeinträchtigt wird, soll jede(r), der tanzen will, dies auch tun! Cannabis-Konsum und Schwarzfahren wollen wir entkriminalisieren. Damit entlasten wir auch Polizei und Justiz, die sich dann stärker den wirklichen Verbrechen und Gefahren widmen können.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist zu allererst ein Schutz für die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, die nicht die Macht haben, auf anderen Wegen zu ihrem Recht zu kommen. Damit erfüllt er eine unverzichtbare Funktion für den Sozialen Frieden und Gerechtigkeit im Land und ist eine wichtige Säule jedes demokratischen Staates. Wir sind stolz auf den guten Rechtsstaat, der in 25 Jahren in Brandenburg aufgebaut wurde und wollen alles daran setzen, ihn weiter zu verbessern und Missstände zu beheben.

Die Verfahrensdauer in Brandenburg zählt zu den längsten bundesweit, wodurch es auch regelmäßig zu sogenannten „Strafrabatten“ für Verurteilte kommt. Ursache ist eine gravierende Personalnot und der hohe Krankenstand bei Richtern und Staatsanwälten, aufgrund von Arbeitsbelastung und Personalengpässen. Noch schlimmer sieht es in den Gefängnissen aus. Durch die Überalterung und die damit verbundene hohe Anzahl an Bediensteten, die in den kommenden Jahren in Pension gehen, wird sich das Problem sogar noch weiter verschärfen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir den Rechtsstaat reaktionsschnell machen und eine angemessene Verfahrensdauer erreichen. Kleine Amtsgerichte und Außenstellen möchten wir erhalten und alle Formulare via Internet erreichbar machen. Diese wollen wir in puncto Verständlichkeit deutlich verbessern. Für die Umsetzung aller Maßnahmen bedarf es ausreichend, entsprechend ausgebildetes Personal. Die angekündigten Verbesserungen sind nicht ausreichend, insbesondere in den Berufen des einfachen und mittleren Dienstes.

Nur 0,4 Prozent der Tierschutzkontrollen bei Tiertransporten finden auf der Straße statt. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden. Dafür wollen wir die Kontrollen deutlich ausweiten und Tiertransporte in Länder außerhalb der EU solange aussetzen, bis der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz gewährleistet werden kann. Insgesamt hegen wir grundsätzliche Zweifel an Tiertransporten, bei denen lebende Tiere auf langen Strecken transportiert werden. Wir lehnen aber auch Tiertransporte innerhalb der EU ab, bei denen lebende Tiere auf langen Strecken zu Megaschlachtfabriken transportiert werden. Deshalb wollen wir die Errichtung und den Betrieb kleinerer Schlachthöfe in Brandenburg fördern und vereinfachen und setzen uns für mobile Schlachteinrichtungen ein.

Die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, Pestiziden und Überdüngung gehört zu den Hauptursachen für das Artensterben. Wir Bündnisgrüne streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg an. Mit einem ambitionierten Reduktionsprogramm wollen wir den Einsatz von Ackergiften deutlich reduzieren. Als ersten Schritt wollen wir den Einsatz von Glyphosat auf Landesflächen verbieten. Dazu wollen wir Beratung und Förderung für Alternativen beim Pflanzenschutz ausbauen. In Naturschutz- und Wasserschutzgebieten wollen wir den Einsatz von Pestiziden ganz ausschließen. Die Förderung des Ökolandbaus, vielfältiger Fruchtfolgen und der Anlage von blütenreichen Ackerrainen und Heckenstrukturen stärken wir. Auf dem Weg in eine vollständig ökologische Landwirtschaft unterstützen wir auch konventionelle Betriebe, die in bewusster Abkehr vom Leitbild einer industriellen Landwirtschaft auf ihren Bauernhöfen naturschonend wirtschaften. Angesichts von mehr als 300 Mio € an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Die europäische Agrarpolitik muss den umweltgerechten, klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft voranbringen. Wir wollen jeden Euro der Agrarförderung auf das Erbringen öffentlicher Leistungen in den Bereichen Klima, Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und die Stärkung der bäuerlich-ökologichen Landwirtschaft konzentrieren. Die Vorschläge der EU-Kommission zu betriebsbezogenenreduzierten Flächenprämien ab 60.000 Euro pro Betrieb und zur Einführung betriebsbezogener Obergrenzen von 100.000 Euro bei den Direktzahlungen unterstützen wir. Landwirtschaftsunternehmen müssen von ihren Erträgen leben können, deshalb streben wir langfristig eine Abschaffung der heutigen Flächenprämien an. Die Möglichkeiten zur Junglandwirteförderung wollen wir vollständig nutzen und auf alle Neugründer*innen unabhängig vom Alter ausweiten. Die Liberalsierung der Agrarmarktpolitik und die Fixierung auf den Weltmarkt haben die wirtschaftliche Situation der Landwirt*innen eher verschlechtert als verbessert. Wir wollen daher Maßnahmen ergreifen, um regionale Qualitätsmärkte zu erschließen und die Stellung der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette zu verbessern. Zudem muss die gute fachliche Praxis des Landes Brandenburg nach verbindlichen ökologischen Kriterien überarbeitet werden: Diese soll Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und zum Erhalt und dem Aufbau von Bodenhumus vorgeben.

Unabhängig davon, ob Menschen aus unmittelbarer Angst um Leib und Leben fliehen oder voraufgrund wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit fliehenemigrieren, ist eine ökonomische und sozialpolitische Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen zur Bekämpfung von FluchtursachenUrsachen nie falsch/immer richtig. Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einer FlüchtlingsregionRegion eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft aufbauen, auf der viele Menschen emigrieren und/oder flüchten. Ziel ist eine langfristige Kooperation von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft. Dabei kann auf etablierte Verbindungen und Vorleistungen aufgebaut und diese fortentwickelt werden. Dabei wollen wir mit den Entwicklungsorganisationen wie die Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., das entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg einbinden, auch um neue Verbindungen für den Fairen Handel und die Eine-Welt-Läden herzustellen. Ziele wären z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der HNE Eberswalde, der ZALF Müncheberg und dem DIFE in Potsdam-Rehbrücke.

Wir wollen in den nächsten 5 Jahren unsere Flüsse entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür möchten wir den Flüssen zunächst ausreichend Raum geben und zusätzliche Überschwemmungsgebiete ausweisen. Diese sollen nicht weiter für Ackerbau und Neubau zur Verfügung stehen, stattdessen wollen wir hier extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir reaktivieren wieder an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise möchten wir der Elbe, der schwarzen Elster und der Havel langfristig – so weit wie möglich – ihre natürlichen Formen zurückgeben. Wir werden keinen weiteren den Ausbau unserer Flüsse zulassen. Oder und Elbe müssen als freifließende Flüsse ohne (weitere) Staustufen erhalten bleiben. Damit begegnen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen, wie z.B. längere regenarme Zeiten, höhere Temperaturen und Extremniederschläge: Bei Hochwasser gibt es schließlich mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird so der Abfluss verlangsamt.
(hierzu noch ÄA 71 vorliegend, der noch eingearbeitet werden muss)

Die rot-rote Landesregierung war bislang unwillig etwas an diesen Zuständen zu ändern. Schlimmer noch, sie förderte den weiteren Ausbau der industriellen Tierhaltung allein seit 2009 mit über 70 Millionen Euro, flankiert durch eine großzügige Genehmigungspraxis des Landesamtes für Umwelt. Dies gilt im Übrigen auch für Schlachthöfe. Erst durch den gemeinsamen Druck durch die lokale Bürgerinitiative und uns musste der Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen die Schlachtungen auf das genehmigte Maß zurückschrauben. Die Menschen in Brandenburg haben mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung Anfang 2016 mit 104.000 Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie eine andere Tierhaltung in Brandenburg wollen. Der hieraus resultierende Kompromissbeschluss des Landtags hat einige Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen, ohne jedoch eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik erreichen zu können. Für uns sind die Forderungen des Volksbegehrens und die Umsetzung des Tierschutzplans Leitlinie für die Ausrichtung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik .

Der Bau des Flughafens BER ist von einer einzigartigen Fehlerkette geprägt. Durch Fehler in Planung und Bauausführung sind die Kosten für das Projekt von ursprünglich geplanten 2,5 Mrd. € auf derzeit über 7 Mrd. € gestiegen, wobei nun versucht wird, die Kosten der vorangegangenen Fehler teilweise durch Einsparungen beim Lärmschutz der Anwohner wieder reinzuholen. Entsprechender Schallschutz wird nur noch bei einem Bruchteil der Gebäude eingebaut, der größere Teil wird mit 30% des speziellen Gebäudewertes abgefunden. Immerhin gibt es jetzt Ultrafeinstaub-Messungen.

Wir wollen das Projekt bestmöglich zu Ende führen. Dazu muss für uns sichergestellt werden, dass der Luftverkehr für die Finanzierung des Betriebs stärker herangezogen wird und keine weiteren Steuergelder versenkt werden. Durch das Bevölkerungswachstum und die Siedlungsentwicklung wird der BER immer mehr zu einem nahezu innerstädtischen Flughafen, sodass die Lärmschutzmaßnahmen in vollem Umfang durchzusetzen sind. Außerdem müssen die Grenzen des Luftverkehrs erkannt und die jetzt diskutierten Ausbaupläne für den BER ad acta gelegt werden.Eine dritte Start- und Landebahn schließen wir für die Zukunft kategorisch aus, zudem möchten wir ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr festsetzen. Der Flughafen Tegel muss wie vorgesehen nach der Eröffnung des BER geschlossen werden. Weiterhin treten wir dafür ein, dass Mengenrabatte für die Airlines abgeschafft und empfindliche Lärmentgelte eingeführt werden.

Eine dritte Start- und Landebahn schließen wir für die Zukunft kategorisch aus, zudem möchten wir ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr festsetzen. Der Flughafen Tegel muss wie vorgesehen nach der Eröffnung des BER geschlossen werden. Weiterhin treten wir dafür ein, dass Mengenrabatte für die Airlines abgeschafft und empfindliche Lärmentgelte eingeführt werden.

Die Landespolitik hat es bisher versäumt die Verwaltung modern aufzustellen und auszustatten sowie transparenter zu gestalten. Wir wollen die Verwaltung fit für den demographischen Wandel machen und modernisieren. Starke Gemeinden und Amtsgemeinden sollen in Zukunft das Eingangstor zur gesamten Verwaltung sein, also auch für Angebote der Kreis- und der Landesverwaltung. Beim neu eingeführten Mitverwaltungsmodell, bei dem eine Gemeinde durch eine andere mitverwaltet wird, sehen wir erhebliche Legitimationsprobleme und lehnen es daher ab. Gemeinsam mit den neuen Chancen des E-Government wollen wir so eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen – mit kurzen Wegen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Gang zum Amt wird somit in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandeln insgesamt schneller, kostengünstiger und transparenter. Die anstehende Digitalisierung von immer mehr Verwaltungsvorgängen wollen wir nutzen um die Transparenz zu stärken. Im Rahmen eines Transparenzgesetzes wollen wir ein zentrales Datenportal einrichten, in welchem alle nicht-personenbezogene oder geheim eingestuften Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich abrufbar sind (Open Data-Portal). Bei der Modernisierung der Verwaltung sind für uns Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz zwingende Voraussetzungen. (siehe Kapitel Digitalisierung und Demokratie)

Die Digitalisierung von Behörden-Dienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigen. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen in einzelneninnerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, sodass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeitern, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen ist eine "No-Spy-Klausel" einzuführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Langfristig streben wir bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten ist grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzusichern.

Ein Zugang zu schnellem Internet ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaser-Versorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbits in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jede einzelne Maßnahme muss anhand dieses Ziels bewertet werden. Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den zügigen Ausbau der Netze zu organisieren, wollen wir ein regelmäßiges Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen in einem Kompetenzcenter. Musterausschreibungen, wie in Baden-Württemberg können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig soll das Land ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen, die zwingend an das Kriterium des Ausbaus von Gigabit-Infrastrukturen zu knüpfen sind. Besonders fördern wollen wir Initiativen zum Aufbau eigener kommunaler Infrastruktur. So könnten insbesondere Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Auch Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dabei unterstützen, den Ausbau in die eigene Hand zu nehmen. Rund um die Gebäude der Landes-Vverwaltung möchten wir freies W-LAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, dies bei wichtigen Gebäuden ebenfalls zu tun. Dabei wollen wir Initiativen aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunk, einbeziehen.

Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen welche Grundlagen hinter ihrem Handeln stehen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Die Vorstellung des ”Amtsgeheimnisses” wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen stehen. Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (UIG, IFGAIG, Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiter entwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Alle wichtigen Informationen wie Verträge, Vergabeentscheidungen, Regierungsdokumente oder Gutachten sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Weitere Informationen, die nicht als geheim eingestuft werden, müssen auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Dies soll insbesondere auch Verträge der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen sowie Unterlagen von öffentlichen Unternehmen betreffen. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.

Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen welche Grundlagen hinter ihrem Handeln stehen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Die Vorstellung des ”Amtsgeheimnisses” wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen stehen. Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (UIG, IFG, Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiter entwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Alle wichtigen Informationen wie Verträge, Vergabeentscheidungen, Regierungsdokumente oder Gutachten sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Weitere Informationen, die nicht als geheim eingestuft werden, müssen auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.AIG, Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiter entwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Alle Unterlagen von öffentlichen Stellen, die keiner besonderen Schutzbedürftigkeit unterliegen (personenbezogene Daten oder Einstufung als "geheim"), sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Dies soll insbesondere auch Vertäge der öffentlichen Hand mit Dienstleistern und Unterlagen von öffentlichen Unternehmen betreffen. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.

Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als die Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Die Sicherheit im Land wird dagegen nicht gestärkt, indem man Bürgerrechte massiv beschneidet. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Instrumentarien, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundeskriminalamt ausnahmsweise zur Terrorabwehr zugestanden hat, dürfen nicht Alltag im Polizeiwesen werden.

Brandenburg braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Gerade in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, gerade auch um Vieh- und Maschinendiebstähle, die Landwirtschaftliche Betriebe vor Existenzprobleme stellen können, effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen.

Wir wollen die Ausrüstung der Polizei verbessern und

modernisieren. (Achtung: das muss noch weiter ausgeführt werden!)

Außerdem werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für

Polizeibeamte stärken, was auch die Attraktivität für Bewerber*Innen steigert.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 geht die Kriminalität in Brandenburg auch weiterhin zurück. Dies unterstreicht, dass keine grundsätzlich neuen Befugnisse für die Polizei vonnöten sind. Brandenburg kann beides: Bürgerrechte bewahren und gleichzeitig sicher sein!

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung stellen tiefgreifende Eingriffe in das Privatleben dar. Um dies zu ermöglichen, muss vom Staat ein Trojaner (Computervirus) auf den entsprechenden Geräten installiert werden. Die hierfür nötige Offenhaltung von Sicherheitslücken stellen eine erhebliche Gefahr für die IT-Sicherheit aller Bürger*innen, Unternehmen und Behörden dar. Wir wollen Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Dies bedeutet für uns Sicherheitslücken zu beseitigen statt zu nutzen. Deshalb lehnen wir solche Maßnahmen ab., da ein Schadprogramm auf dem Gerät installiert werden muss, das prinzipiell privateste Informationen mitschneiden kann. Noch problematischer sind diese Maßnahmen aber, weil sie erfordern, dass der Staat aktiv Sicherheitslücken, die alle Geräte betreffen geheim hält um sie gegen einzelne Verdächtige einzusetzen. Damit wird die innere Sicherheit nicht gestärkt sondern massiv geschwächt, da von IT-Sicherheit nicht nur die Privatsphäre aller Bürger*Innen abhängt sondern auch das Funktionieren unserer Behörden, Infrastruktur und der gesamten Wirtschaft. Bereits erfolgte, verheerende Angriffe z.B. auf Britische Krankenhäuser auf Basis von Sicherheitslücken, die Geheimdiensten bereits Jahrelang bekannt waren zeigen, welch immenser Schaden dadurch angerichtet werden kann.Wir wollen Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Das bedeutet für uns, Sicherheitslücken zu beseitigen statt auszunutzen.

Die Elektronische Fußfessel stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar und wird daher bisher nur gegen schwere, gerichtlich verurteilte Straftäter eingesetzt. Einen vorbeugenden Einsatz lehnen wir als grundgesetzwidrig und unverhältnismäßig ab, zumal sie inzwischen erwiesenermaßen niemanden an einem Terroranschlag oder einer Straftat hindern kann. Auch eine flächendeckende Schleierfahndung lehnen wir ab. Sie bindet im Verhältnis zum Ertrag viel zu viele Ressourcen, die an anderen Stellen dringender benötigt werden. Die Sammlung und Auswertung von Massendaten beispielsweise aus dem Bereich der Telekommunikation halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger. Außerdem ist sie weitgehend ungeeignet, um terrorbereite Personen zu ermitteln. Sowohl der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri als auch die NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren bereits vor ihren Attentaten den Sicherheitsbehörden aufgefallen. Es waren also keine solchen Massendaten erforderlich, um diese Terrorist*innen als solche zu erkennen.

Videoüberwachung kann potenzielle Straftäter und Terroristen nicht abschrecken. Sie istkann an neuralgischen Orten mit erhöhtem Gefahrenpotential sinnvoll, kann Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und helfen, Straftaten besser aufzuklären. Um dem präventiven Ansatz der Videoüberwachung gerecht zu werden, wird genügend Personal benötigt, damit bei einem erkannten Ereignis unmittelbar reagiert werden kann. Eine Totalüberwachungflächendeckende überwachung des öffentlichen Raums ist mit unseren Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar. Auch eine technische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme in Richtung einer automatisierten Verhaltensbewertung oder Identifikation von Personen lehnen wir ab. Ebenso weisen wir eine

Eine Militarisierung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten weisen wir als völlig unverhältnismäßig zurück. Dafür gibt es andere Spezialeinheiten. Die Aufgaben von Polizeihunden beschränken wir auf Such- und Spürtätigkeiten. Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 geht die Kriminalität in Brandenburg auch weiter zurück, was unterstreicht, dass das bisherige Repertoire der Polizei ausreichend ist. Brandenburg kann beides: Bürgerrechte bewahren und gleichzeitig sicher sein!

Um in der modernen Lebenswelt selbstbestimmt teilhaben zu können, ist ein grundlegendes Verständnis der digitalen Technik unverzichtbar. Die neuen Medien bieten große Chancen, aber auch große Gefahren. Sie verändern Kommunikation und Alltag, auch Lernen und Lehren in Schule, Uni und Freizeit ändert sich. Wir wollen, dass unsere Bildungseinrichtungen gut mit Computern sowie Internetzugang ausgestattet sind und dass Kinder und Jugendliche frühzeitig den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien lernen. Neben technischen Fähigkeiten müssen ergänzend zur fachübergreifenden Medienbildung auch essentielle Kenntnisse zu ethischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres technischen Lebensumfelds vermittelt werden.
Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit den Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen Stand bringen. Dazu gehören ein Breitbandanschluss, WLAN und Medienbeauftragte für alle Schulen. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen. Wir wollen einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.
(Schlüsselprojekt Digitalisierung)

Wir wollen Kinder und Jugendliche zu souveränen, aktiven Netzteilnehmer*innen machen. Medienbildung unter fachübergreifenden und fächerverbindenden Aspekten ist Querschnittsaufgabe jeden Unterrichts. Programmieren kann zum Beispielschon spielerisch in der Kita gelernt werden und sollte auch in der Grundschule auf dem Stundenplan stehen. An allen weiterführenden Schulen wollen wir Informatik oder das neue Fach "Digitale Welten" als Wahlpflichtfach etablieren. Neben technischen Fähigkeiten müssen im Unterricht auch essentielle Kenntnisse zu ethischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres technischen Lebensumfelds vermittelt werden. Über Chancen, Gefahren und Risiken des Netzesder alltäglichen uns umgebenden Technik wollen wir Kinder und Jugendliche umfassend aufklären. Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit den Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen Stand bringen. Dazu gehören ein Breitbandanschluss, WLAN und Medienbeauftragte für alle Schulen. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen. Wir werden auch die außerschulische Medienarbeit stärken und die Kooperation mit Schulen und Kitas fördern. Wir wollen einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.