Familien stärken, Kinderarmut bekämpfen

Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ganz gleich, in welcher Konstellation, ob das in einer Mutter-Vater-Kind(er)-Konstellation, bei Alleinerziehenden, Patchwork- oder Regenbogenfamilien geschieht. Wir kämpfen für ein gerechtes Land, in dem jedes einzelne Kind gesund aufwachsen und seine Potenziale entfalten kann.

Kinderarmut dürfen wir in einem reichen Land wie unserem nicht zulassen. Jedes vierte Kind in Brandenburg unter drei Jahren ist arm oder armutsgefährdet. Besonders häufig arm sind die Kinder alleinerziehender Mütter oder in kinderreichen Familien. Sie wollen wir deshalb besonders unterstützen. Aufwachsen in Armut bedeutet mehr als finanzielle Not, es betrifft die gesamte Lebenssituation. Denn Armut führt zu sozialer Ausgrenzung, oft ein Leben lang. Schließlich stehen in keinem anderen Industrieland die Chancen für einen späteren sozialen Aufstieg so schlecht wie in Deutschland. Wir wollen deshalb nicht nur an einem „Runden Tisch“ über Kinderarmut reden, sondern das Problem mit konkreten Maßnahmen wie der „Bildungskarte gegen Kinderarmut“ ernsthaft anpacken. Die Karte soll Kindern, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, einen freien und unbürokratischen Zugang zu Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten ermöglichen. Besonders wichtig ist uns, dass anspruchberechtigte Kinder kostenfrei und unbürokratisch am Mittagessen in Kita, Schule oder Hort teilnehmen können. Das Land muss den Eigenanteil von einem Euro übernehmen. Auf Bundesebene setzen wir uns für Regelsätze, die Teilhabe wirklich ermöglichen und für eine Kindergrundsicherung ein.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Zentrum unserer Politik. Wir setzen uns für familienfreundliche, moderne und flexible Arbeitszeitmodelle und mehr zeitliche Selbstbestimmung für Familien ein. Gleichzeitig möchten wir erreichen, dass Frauen und Männer ihren Wunsch nach partnerschaftlicher Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leben können und Zeit haben, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen. Die Situation von Alleinerziehenden nehmen wir besonders in den Blick.

Mehr Hebammen ausbilden

Jedes einzelne Kind muss gute Startchancen ins Leben haben, von Anfang an. Wir wollen, dass Frauen überall in Brandenburg ihre Kinder selbstbestimmt auf die Welt bringen können, unabhängig davon, ob sie sich für eine Klinik, ein Geburtshaus oder eine Hausgeburt entscheiden. Es kann nicht sein, dass Familien kein Hebamme mehr für die Geburtvorbereitung und die Wochenbettbetreuung finden und Geburtsstationen aus Personalmangel geschlossen werden müssen. Wir brauchen dringend mehr Hebammen. Dafür wollen wir ausreichend Ausbildungskapazitäten schaffen und das Fach Hebammenwissenschaften an einer Brandenburger Hochschule einführen.

„Frühe Hilfen“: Kindeswohl und Kinderschutz sichern

Für eine starke soziale, emotionale, motorische, kognitive und sprachliche Entwicklung brauchen vor allem Kinder aus Familien in schwierigen Lebenslagen eine frühe Förderung. Wir wollen die Mittel für den Kinderschutz und die „Frühen Hilfen“ aufstocken und die Netzwerke „Gesunde Kinder“ professionalisieren und ausbauen. Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren oder Mehr-Generationenhäusern weiterentwickeln. Hier können niedrigschwellige Angebote wie Schwangerschaftsberatung, Eltern-Kind-Kurse, Vermittlung von unterstützenden Patenschaften oder Senior*innenkreise stattfinden. Das Land soll hier Modellprojekte vor allem in berlinfernen Regionen fördern.

Die Welt entdecken: Frühkindliche Bildung verbessern

Die ersten Lebensjahre entscheiden besonders stark über die Entwicklung eines Menschen. Deswegen brauchen wir gute Kitas und müssen sie entsprechend ausstatten. In der Relation von Personal zu Kindern liegt Brandenburg trotz leichter Verbesserungen regelmäßig auf den hinteren Rängen. Wir wollen sowohl die Qualität in den Kitas weiterentwickeln als auch die gerade begonnene Einführung der Beitragsfreiheit fortsetzen. Bis dieses Ziel erreicht ist, setzen wir uns für gerechte und vergleichbare Elternbeiträge in den Kommunen ein. Die Gruppengrößen wollen wir senken und die Zahl der Kinder, die eine Fachkraft betreut, möglichst schnell auf die wissenschaftlich empfohlene Relation von 1:3 für Unter-Dreijährige und 1:7,5 für Drei- bis Sechsjährige verbessern. Gleichzeitig wollen wir die Elternbeitragsfreiheit stärker ausweiten und landesfinanzierten Betreuungszeiten durch die Einführung einer dritten Betreuungsumfangsstufe bedarfsgerecht ausbauen.Das auf unsere Initiative hin beschlossene landesweite Kita-Qualitätsmonitoring soll künftig alle Kitas bei der Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität beraten können. Das Kitagesetz wollen wir über einen öffentlichen Beteiligungsprozess umfassend reformieren, um den erweiterten Bildungsauftrag, die Qualitätssicherung, die räumliche und zeitliche Bedarfsabdeckung, eine gerechte Finanzierung und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu regeln. Wir wollen flächendeckend gezielte Sprachförderung, Musik- und Bewegungsangebote und gutes Essen, ohne dass Eltern dafür draufzahlen müssen. Das Programm „Kiez-Kita“ wollen wir weiter verbessern. Die Zahl von 100 Kitas, die aufgrund ihres Sozialindexes jetzt im Rahmen des Programms „Kiez-Kita eine halbe bis ganze Stelle zusätzlich beantragen können, ist zu klein.

Für uns gehört die Kindertagespflege ebenso zur Säule der Kinderbetreuung wie die Kindertagesstätte. Auch hier muss gelten: Gute Qualität der Arbeit, gute Ausbildung, gute Bezahlung, die über den Mindestlohn hinaus geht und eine regelmäßige Evaluierung.

Damit sich Kinder optimal entwickeln können, brauchen sie die Unterstützung verschiedener Berufsgruppen. Hierzu wollen wir in den Kitas multiprofessionelle Teams einsetzen. Neben Erzieher*innen gehört hierzu auch Personal aus den Bereichen der Sozialarbeit, Psychologie und Gesundheit. Für Die Kinder und Eltern benachteiligter Familien wollen wir niedrigschwellige Beratungs-, Bildungs- und Therapieprogramme anbieten.

Kinderrechte umsetzen, Kinder und Jugendliche beteiligen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht, unbeschwert aufzuwachsen und sich zu entwickeln. Wir wollen Kinder darin unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb werden wir ein Konzept erarbeiten, wie wir die Kinderrechts-Charta in Brandenburg am besten umsetzen können. Alle Kinder und Jugendlichen sollen künftig in Brandenburg eine eigene Anlaufstelle finden, die ihnen mit juristischem Rat zur Seite steht. Die Initiative der Landesregierung, sich im Bundesrat für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ einzusetzen, unterstützen wir. Aufgrund unserer hartnäckigen Initiative im Landtag wurde die Kinder- und Jugendbeteiligung jetzt verpflichtend in die Kommunalverfassung aufgenommen. Wir wollen die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung vor Ort von Landesseite unterstützen, denn es ist wichtig, dass die Beteiligung auch wirksam ist. Da es viele tolle Beispiele für gut funktionierende Kinder- und Jugendparlamente, Jugendbeiräte oder Jugendforen gibt, wollen wir eine landesweite Informationskampagne mit Best-Practise-Beispielen starten.

Kinder und Jugendhilfe stärken

Für uns ist die Kinder- und Jugendhilfe ein zentrales Angebots- und Unterstützungssystem, das Familien bei der Bewältigung von Krisen und schwierigen Lebenslagen auf Augenhöhe berät und ihnen unter die Arme greift. Wir wollen eine freundliche, den Menschen und den Familien zugewandte Behörde, die präventiv und proaktiv tätig wird und so Benachteiligungen vermeidet und abbaut. Jugendämter sollen stärker zur Schaffung von positiven Lebensbedingungen beitragen und eine kinder- und familienfreundliche Umwelt gestalten, damit Familien gar nicht erst in Bedrängnis geraten. Um zuzuhören und sensibel mit den Betroffenen umzugehen müssen sich Sozialarbeiter*innen ausreichend Zeit nehmen können. Derzeit sind die einzelnen Fallzahlen in der Kinder- und Jugendhilfe viel zu hoch. Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen, mehr finanzielle Ressourcen und qualifiziertes Personal sowie gute Fortbildungs- und Supervisionsangebote für die Mitarbeiter*innen ein.

Wir betrachten Jugend- und Jugendsozialarbeit als Anspruch nicht nur für benachteiligte, sondern für alle Jugendlichen. Jugend- und Jugendsozialarbeit ist außerschulische Bildungsarbeit mit politischer, sozialer, kultureller und persönlichkeitsbildender Funktion. Die Sozialraumorientierung wollen wir ausbauen und möglichst über die Kinder- und Jugendhilfe hinaus weitere Einrichtungen, z.B. Schulen, stärker in die Gestaltung eines kinder- und familienfreundlichen Umfelds einbeziehen.

Skandalöses Versagen wie das der Fachaufsicht des Landesjugendamts und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in den Haasenburg-Heimen darf sich nicht wiederholen. Unsere Fraktion brachte die Vorgänge auf die Tagesordnung des Landtags und setzte eine Untersuchung sowie Neu-Konzeption des Umgangs mit dieser Klientel durch. Wir wollen die empfohlenen Maßnahmen umsetzen, die Fachaufsicht personell aufstocken und die Einrichtungen fachlich beraten, unterstützen und ggf. auch kontrollieren. Für Konfliktsituationen zwischen Betroffenen und dem Jugendamt wollen wir das Netz regionaler Ombudsstellen weiter ausbauen.

Ziel unserer Gesundheitspolitik in Brandenburg ist, Gesundheitsschutz und -vorsorge zu verstärken, Krankheit zu vermeiden und Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. In Brandenburg leben besonders viele alte und sehr alte Menschen mit einem entsprechend hohen Risiko chronischer Erkrankungen. Der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Brandenburg hat bundesweit den höchsten Anteil an Raucher*innen. 42,6 Prozent greifen regelmäßig zur Zigarette. Das ist alarmierend. Arme und sozial benachteiligte Menschen sind häufiger als andere krank. Ganz besonders hart wirkt sich Armut auf die Gesundheit der Jüngsten aus. Kinder aus einkommensarmen Familien sind von Gesundheitsproblemen wie starkem Übergewicht, kariösen Zähnen und Entwicklungsverzögerungen überproportional häufig betroffen. Dabei hat jedes Kind ein Recht darauf, gesund aufzuwachsen!

Die Angebote des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) stellen für viele Menschen einen wichtigen Zugangspunkt zur Gesundheitsversorgung dar. Der ÖGD leistet viel durch zielgruppenspezifische Angebote und direkte Ansprache. Dafür muss der ÖGD ein attraktiver Arbeitgeber werden, der auch junge Generationen von Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräften für eine Tätigkeit begeistern kann. Wir wollen Möglichkeiten entwickeln, um beispielsweise die Unterschiede der Gehälter von Ärzt*innen im ÖGD und in Krankenhäusern anzugleichen.

Unser Gesundheitssystem ist ein dynamischer und wachsender Arbeitsbereich, der vielen Menschen in allen Landesteilen eine gute Perspektive bietet. Mit fast 100.000 Beschäftigten in Pflege, Reha- und Wellnesseinrichtungen ist er bereits einer der größten Wirtschaftszweige. Eine der größten Herausforderungen der Zukunft wird die Fachkräftesicherung in diesem Sektor sein. Daher fordern wir für Brandenburg die Einrichtung eines runden Tisches zur Fachkräftsicherung für Gesundheit und Pflege, der ein verbindliches Massnahmepaket erarbeitet und die Umsetzung begleitet.

Ein Ur-Grünes Herzensanliegen ist die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, mit der Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Deswegen werden wir im Bund weiter Druck für eine Bürger*innenversicherung machen, um die Lasten von Krankheit endlich solidarisch gerecht zu verteilen.

Kindergesundheit stärken

Gesundheit ist die Grundlage für einen guten Start ins Leben eines Kindes. Wir wollen Hebammen und Entbindungspfleger in ihrer verantwortungsvollen Berufsausübung stärken und dafür Sorge tragen, dass es in Brandenburg auch in Zukunft ein ausreichendes und qualitätsgesichertes Angebot an Leistungen der Geburtshilfe sowie der Vor- und Nachsorge gibt. Die Schließung weiterer Geburtsstationen lehnen wir ab.

Jedes Kind verdient die Chance, gesund aufzuwachsen. Doch es zeigt sich zum Beispiel bei den Schuleingangsuntersuchungen, dass Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus häufiger eine Sprach- und Sprechstörung haben oder übergewichtig sind. Deshalb wollen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst mit pädiatrischen Angeboten stärken und Kinder von Anfang an gezielt fördern, indem wir das Kindeswohl und den Kinderschutz sichern. Die „Frühen Hilfen“ und die Netzwerke „Gesunde Kinder“ möchten wir ausbauen und professionalisieren. Sie eröffnen Eltern Ressourcen, um ihre Kinder beim Aufwachsen gut zu unterstützen und zu begleiten. Für ein gesundes Aufwachsen brauchen Kinder gesunde Ernährung in Kitas und Schulen. Die Kinder, die mehr Unterstützung brauchen, zum Beispiel in Form von Sprach- und Bewegungsförderung oder Angeboten der Logo-, Ergo- oder Physiotherapie sollen diese schnell und unkompliziert erhalten.

Des Weiteren unterstützen wir das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte, bei dem Pflegefachkräfte aktiv Gesundheitsbildung an Schulen leisten, Präventionsangebote machen und Lehrer*innen bei der Betreuung erkrankter Schüler*innen unterstützen. Wir wollen prüfen, ob die Schulgesundheitsfachkräfte aus der Form des Modellprojekts in eine dauerhafte Förderung überführt werden können.

Prävention und Beratung ausbauen

Eine gute gesundheitliche Versorgung benötigt zielgruppengerechte Angebote. Die Menschen im Land Brandenburg sind vielfältig. Dieser Vielfalt wollen wir mit der Stärkung von Beratungseinrichtungen und Präventionsangeboten begegnen. Wir möchten bestehende Beratungsangebote bei Suchterkrankungen oder zur sexuellen Gesundheit erhalten und weiterentwickeln. Auf den Prüfstand gehören ebenfalls die Entwicklung von präventiv wirkenden Angeboten zu Ernährung und Diabetes. Unabhängige Patient*innenenberatung und Selbsthilfe-Initiativen fördern wir.

Etwa dreizehn Prozent aller Todesfälle sind in Deutschland auf den Konsum von Tabak zurückzuführen, verursacht durch eine ganze Reihe besonders häufiger Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege und Krebsleiden. Im Gegensatz zu anderen Suchterkrankungen wird der Entzug bei Tabak nicht von den Krankenkassen finanziert. Wir wollen daher prüfen, inwieweit Angebote zur Raucher*innenentwöhnung und vor allem zur Prävention durch die Suchtberatungsstellen ausgebaut werden können. Gleichzeitig wollen wir dafür Sorge tragen, dass der Nichtraucher*innenschutz konsequent umgesetzt wird. Das geltende Rauchverbot soll auf alle öffentlich zugänglichen Gebäude ausgeweitet werden und bisherige Ausnahmeregelungen müssen fallen.

Medizinische Versorgung im ganzen Land sichern

Wir wollen integrierte Versorgungsangebote ausweiten und die stationäre und ambulante Versorgung besser verzahnen. Dazu wollen wir die Übernahme von Hausarztpraxen durch junge Ärzt*innen erleichtern, zum Beispiel indem die Kommunen Praxisräume bereitstellen, den Auf- und Ausbau von Gesundheitszentren fördern, und den Fortbestand bestehender Projekte wie rollende Arztpraxen und nichtärztliche Praxisassistent*innen AGnES 2 (Arztentlastende Gemeinde-nahe E-Health-gestützte Systemische Intervention) vorantreiben. Unser Anspruch bleibt die wohnortnahe medizinische Versorgung; mithilfe von Telemedizin kann diese ergänzt und erheblich bereichert werden. Telemedizin wird in Zukunft Teil der Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum werden. Gerade in ländlich strukturierten Flächenstaaten wie Brandenburg kann die Versorgung in Zukunft nur durch die enge Verzahnung der verschiedenen Sektoren der Versorgung (Prävention, ambulante und stationäre Versorgung, Nachsorge, Pflege und Rehabilitation) gesichert werden. Es geht um mehr Kooperation zwischen kleinen und großen Kiniken sowie allen Akteuren der Versorgungskette.Für Brandenburg geht es daher nicht um einen Abbau von Krankenhäusern, sondern um einen Umbau der Standorte zu modernen sektorübergreifenden Gesundheitsanbietern.

Dabei sollen der Strukturfonds des Bundes für Umbaumaßnahmen an den Kliniken und der Innovationsfonds für Projektmanagement und Technik genutzt werden. Die Teilnahme des Landes Brandenburg am Krankenhausstrukturfonds und am Innovationsfonds sind systematisch zum Aufbau ambulant-stationärer Gesundheitszentren einzusetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das gemeinsame Landesgremium für sektorübergreifende gesundheitliche Versorgung zukunftsfähige Konzepte in allen Regionen des Landes unterstützt.

Eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin ist auch in diesem Zusammenhang sinnvoll und unterstützt die wohnortnahe Versorgung von Patient*innen in Brandenburg. Wir setzen uns für eine Planung ein, die das Land Berlin und dessen Angebote der medizinischen Versorgung im Hinblick auf die Behandlungsqualität von Patient*innen und der finanziellen und personellen Ressourcen im Gesundheitswesen beider Länder einbezieht.

Das länderübergreifende Projekt ANNOTEM zur Schlaganfallversorgung ist dafür ein gutes Beispiel. Überordnetes Ziel ist die Sicherstellung der flächendeckenden bedarfsgerechten Versorgung in allen Disziplinen. An allen 54 Krankenhausstandorten wollen wir integrierte medizinische Versorgungsangebote erhalten oder entwickeln.

Notfallversorgung muss flächendeckend gesichert sein

Den in Brandenburg eingeschlagenen Weg, die Notfallversorgung mit den Mitteln aus dem bundesweiten Innovationsfonds sektorübergreifend weiter zu entwickeln, halten wir für richtig. Im Ergebnis des landesweiten Projekts müssen Vorschläge für eine flächendeckende Notfall- und Akutversorgung in gleichwertiger Qualität in allen Landesteilen stehen.

Ebenso wichtig ist es für uns, das Projekt zur qualifizierten und schnellen Notfallversorgung von Herzinfarktpatient*innen „QS-Notfall“ als flächendeckendes Herzinfarktregister auf das gesamte Land auszuweiten. In Brandenburg erkranken im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich mehr Menschen an einem Herzinfarkt und sterben auch daran. Das muss sich ändern. Die Erfordernisse dünnbesiedelter Regionen müssen mitbedacht werden. Im wirklichen Notfall zählt jede Sekunde, die ein*e Patient*in *in nicht auf dem Weg in die Notaufnahme verliert. Daher stehen wir auch zur Hilfsfrist von 15 Minuten im Land und lehnen jegliche Debatten zur Erhöhung ab. Die neuen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses zur Notfallversorgung sehen wir kritisch, da diese nicht hinreichend den Bedürfnissen einer flächendeckenden Versorgung in ländlichen Räumen Rechnung tragen. Wir setzen uns dafür, dass alle Krankenhäuser in Brandenburg für ihre Notaufnahmen angemessen entlohnt werden.

Zur Abstimmung auf LDK:

Mediziner*innen und medizinisches Fachpersonal in Brandenburg ausbilden

Brandenburg hat deutschlandweit die geringste Ärzt*innendichte (2016: 363,98pro 100.000 Einwohner*innen). Was schon an sich ein Problem darstellt, wird durch den hohen Anteil der älteren Bevölkerung verschärft. Zur Lösung von Fachkräfteproblemen gibt es nicht das eine Patentrezept. Hier braucht es eine Vielzahl koordinierter Maßnahmen auf Landesebene, in den Kreisen und Gemeinden vor Ort. Wir möchten neben Stipendien für Medizinstudierende, die später auf dem Land praktizieren wollen, auch Anreize für Assistenzärzt*innen schaffen, einen Teil ihrer Ausbildung in ländlichen Regionen zu absolvieren. Und insgesamt fordern wir auch mehr Medizinstudienplätze. Brandenburg bringt sich hier bisher gar nicht ein, neben Bremen ist es das einzige Bundesland ohne eine eigene medizinische Fakultät. Die private Medizinische Hochschule Theodor-Fontane in Neuruppin und Brandenburg an der Havel ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie kann nicht die Kapazitäten einer öffentlichen Hochschule leisten. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass an einer der Brandenburger Universitäten in naher Zukunft eine Medizinfakultät aufgebaut wird. Wir möchten dort die im Gesundheitscampus Brandenburg angeschobene Entwicklung hin zu einem Wissenschaftsstandort, der gezielt die gesundheitlichen Herausforderungen ländlicher Räume in den Fokus nimmt, als spezifisches Profil der Brandenburger Hochschulmedizin etablieren. Bei der Studierendenauswahl soll die individuelle Motivation der Bewerber*innen eine große Rolle spielen. Wir begrüßen den Aufbau des Gesundheitscampus Brandenburg und wollen diesen bis zur Etablierung einer funktionierenden Hochschulmedizin auch weiter vorantreiben.

Medikamentenversorgung in der Fläche und Arzneisicherheit für Patient*innen sicherstellen

Zum einem funktionierenden Gesundheitssystem gehört auch eine gute Erreichbarkeit von Apotheken. Diese ziehen sich immer weiter aus der Fläche zurück. Gemeinsam mit Apotheker*innen möchten wir daran arbeiten, die Medikamentenversorgung auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten. Der Versandhandel von rezeptpflichtigen Arzneien kann eine sinnvolle Ergänzung gerade im ländlichen Raum darstellen, ein Verbot halten wir daher für nicht zielführend.

Mehr Schutz für besonders Schutzbedürftige – Antworten auf organisierte Kriminalität in der Pflege und dem Pharmahandel

Der Staat muss gerade im Bereich der Pflege und Gesundheit seiner Aufsichts, Kontroll- und Fürsorgepflicht verlässlich nachkommen. Menschen, die sich aufgrund von Pflegebedürftigkeit oder einer schweren Erkrankung in einer besonders sensiblen Lebenssituation befinden, müssen geschützt werden. Landesbehörden wie die Arzneimittelaufsicht müssen mit ausreichendem und gut geschultem Personal ausgestattet sein. Die Staatsanwaltschaften bei Arzneimittelkriminalität und Pflegebetrug wollen wir personell und strukturell stärken.

Medizinische Versorgung – barrierefrei

Die Arztpraxis im dritten Stock, die Apotheke mit vier Stufen vor der Türe: Viele bestehende Angebote der gesundheitlichen Versorgung sind nicht barrierefrei zugänglich und nutzbar. Damit ist eine freie Arzt- oder Therapeut*innenwahl für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht gewährleistet. Landesweit ist der Anteil an Praxen, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Ambulanzen mit barrierefreiem Zugang nicht bedarfsgerecht und entspricht somit nicht der UN-Behinderungskonvention.Wir wollen die besonderen Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in der ambulanten, teilstationären und stationären medizinischen Versorgung besser berücksichtigen. Daher wollen wir uns auf Bundesebene für Förderprogramme einsetzen, die die Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit von Praxen und Apotheken unterstützen.

Psychiatrische Versorgung verbessern

Psychische Erkrankungen sind mittlerweile die zweithäufigste Ursache für Krankschreibungen in Brandenburg. Doch nicht nur in ländlichen Regionen reichen die Behandlungsplätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen bei Weitem nicht aus. Es fehlen insbesondere psychiatrische Angebote für junge Menschen und für Mütter mit Kindern. Betroffene Menschen brauchen einen schnellen Zugang zu Therapieangeboten. Monatelanges Warten führt zu gesundheitlicher Verschlechterung und birgt das Risiko der Chronifizierung. Wir wollen daher ambulante gemeindenahe Angebote ausbauen, Nachsorgeangebote aufbauen und Kriseneinrichtungen stärken. Die Angebote der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) vor Ort, Psychiatrische Institutsambulanzen (PIAs), Tageskliniken und kommunale psychiatrische Verbünde wollen wir von Landesseite stärker fördern.

Suchterkrankungen vorbeugen

Eine besondere Herausforderung im Bereich der psychischen Erkrankungen stellen Suchterkrankungen dar. Die Vielfalt der Suchtformen reicht von Medien- und Computerspielsucht bis zur Substanzabhängigkeit. Diese Vielfalt findet sich auch in unseren Lösungsansätzen wieder. Menschen mit Suchterkrankungen sind für uns genauso hilfebedürftige Kranke wie andere. Wir werden mithelfen, gesellschaftliche Stigmata abzubauen, die Betroffene allzu oft davon abhalten, professionelle Hilfe zu suchen.

Ein Viertel aller erwachsenen Brandenburger*innen konsumiert Alkohol in riskanten Mengen und immer noch rauchen zu viele der Erwachsenen täglich Zigaretten. Die gesundheitlichen Folgen durch Alkohol- und Tabakkonsum sind schwer. Zusätzlich zu diesen dominierenden Drogen zeigen sich jetzt vor allem im Südosten Brandenburgs Auswirkungen des Crystal Meth Konsums, der zu gravierenden gesundheitlichen Schäden führt. Unsere Suchtpolitik wollen wir vor allem an den tatsächlichen Zahlen der Betroffenen ausrichten. Wir werden daher den Fokus landesweit noch stärker auf Alkohol und Tabak setzen ohne spezifische regionale Angebote zum Beispiel hinsichtlich Crystal Meth zu vernachlässigen.

Wir setzen auf Prävention und Entkriminalisierung statt auf die Fortsetzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik und werden gemeinsam mit Berlin neue Wege in der Drogenpolitik gehen.

Patient*innenrechte stärken

Patient*innen wollen nicht nur passiv behandelt werden, sie wollen auch selbst handeln, selbst mitbestimmen und mitreden. Das gilt sowohl für ihre Behandlung bei Ärzt*innen als auch im Krankenhaus oder bei anderen gesundheitlichen Dienstleistungen. Wir wollen prüfen, wie die Arbeit der unabhängigen Patientenfürsprecher*innen in Brandenburg in Zukunft gestaltet werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

Antibiotikaeinsatz sinnvoll einsetzen

Die Verbreitung multiresistenter Keime in stationären Einrichtungen ist beunruhigend. Das ist ein komplexes Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Wir wollen Kampagnen gegen den unkritischen Antibiotikaeinsatz in der ambulanten Medizin prüfen. Für die Resistenzentwicklung mitverantwortlich ist der weitverbreitete Antibiotikaeinsatz in der industriellen Massentierhaltung. Für uns ist daher klar: Mit der Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren wir automatisch auch die Gefahr multiresistenter Bakterien. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Landwirtschaft wollen wir ausschließen. Sie sollen nur für sehr schwere Erkrankungen beim Menschen als letztes Mittel eingesetzt werden.

Ambrosia bekämpfen

Die fortschreitende Ausbreitung der Ambrosia-Pflanze stellt eine außerordentliche Belastung in einigen Landkreisen dar. Schon wenige Pollen dieser aus Nordamerika eingewanderten Pflanzenart können bei einigen Menschen schwere Allergien auslösen. Wir wollen die weitere Ausbreitung gezielt verhindern und die vorhandenen Bestände nachhaltig zurückdrängen. Dafür wollen wir ein Monitoring aufbauen und die betroffenen Landkreise und Kommunen bei der Erfassung und Bekämpfung organisatorisch und fachlich unterstützen.

Gute Bildung für jedes einzelne Kind – das ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Denn gute Bildung eröffnet die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. In Deutschland hängt der Bildungserfolg noch immer zu sehr von der sozialen Herkunft eines Kindes ab. Das wollen wir ändern. Wir sehen Schulen als Lern- und Lebensorte, die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte erweitern. Alle Kinder können und wollen lernen. Dafür muss es gute Rahmenbedingungen geben und Freiräume, in denen sich alle Beteiligten entfalten und gute Arbeit leisten können.

Lehrer*innen und Seiteneinsteiger*innen ausbilden und qualifizieren

Unseren Schulen fehlen Lehrkräfte. Gute Lehrer*innen für unsere Kinder und Jugendlichen zu finden und zu qualifizieren ist die zentrale Herausforderung der Schulpolitik in den nächsten fünf Jahren. Unsere Warnungen vor einem drohenden Lehrkräftemangel wurden viele Jahre lang ignoriert. Das rächt sich nun. Die Universität Potsdam bildet als einzige, brandenburgische Universität Lehrkräfte für fast alle Schulformen und Schulstufen aus. Knapp ein Fünftel aller Studierenden der Universität Potsdam, also ca. 3.300, sind derzeit im Lehramt immatrikuliert. Jährlich verlassen 500 Lehramtsstudierende die Universität Potsdam, eingestellt werden müssten in diesem und den nächsten Jahren aber zwischen 950 und 1200 neue Lehrer*innen pro Jahr. Inzwischen hat die Universität angekündigt, die Zahl der Lehramts-Studienplätze schrittweise bis zum Jahr 2020 auf 1.000 zu erhöhen, was erfahrungsgemäß zu etwa 800 ausgebildeten Lehrer*innen jährlich führt. Und auch nach 2023/24 werden weiter jährlich mehr als 600 Lehrer*innen benötigt.

Um den großen Bedarf an Lehrkräften zu decken, wollen wir deshalb die Kapazitäten für die Lehramtsausbildung auf Dauer erweitern, insbesondere in den Studiengängen Förder- und Inklusionspädagogik. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch möglichst gut ausgebildete Lehrer*innen. Wir wollen die Einführung eines Lehramtsstudiums an der Universität Cottbus, evtl. speziell für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), prüfen. Außerdem wollen wir neue Ausbildungswege entwickeln, zum Beispiel ein duales Studium oder Ein-Fach-Lehrkräfte. Die Lehramtsausbildung wollen wir reformieren und praxisnäher gestalten. Kurzfristig lässt sich der große Bedarf nur über Seiteneinsteiger*innen decken. Wir setzen uns für gute Konzepte ein, um diese zu gewinnen und von Anfang an entsprechend zu qualifizieren.

Mit einer Erhöhung der Vertretungsreserve auf sechs Prozent wollen wir dem hohen Unterrichtsausfall begegnen.

Wir wollen den Arbeitsplatz Schule in den ländlichen Regionen attraktiver gestalten und hier auch ganz neue Lösungen ermöglichen, wie zum Beispiel Vorverträge, dezentrale Seminarstandorte der Lehramtsausbildung, Stipendien mit Lehrverpflichtung sowie Aufstiegschancen.

Zugleich setzen wir uns für einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Bezahlung ein, um den ruinösen Konkurrenzkampf zwischen reichen und armen Ländern um die Bezahlung und Besoldung von Lehrkräften zu beenden. Damit die Lehrkräfte sich stärker auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können, wollen wir die Schulorganisation anders gestalten und zusätzliches Verwaltungspersonal einführen, z. B. für die Unterstützung der Klassenleitung bei organisatorischen Tätigkeiten. Zur Entlastung der Schulleitung von Verwaltungsaufgaben wollen wir an großen Schulen hauptamtliche Verwaltungsleitungen einsetzen.

Der Beruf der Lehrkraft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert: Heute werden beispielsweise mehr Präsenz an der Schule, Zusammenarbeit mit Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen und anderen Expert*innen und die Nutzung digitaler Medien erwartet. Wir wollen, dass die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts in der Schule erfolgen kann. Die Schaffung angemessener Arbeitsplätze für Lehrer*innen innerhalb der Schulen ist dazu dringend erforderlich.

Medienbildung und Digitalisierung voranbringen

Um in der modernen Lebenswelt selbstbestimmt teilhaben zu können, ist ein grundlegendes Verständnis der digitalen Technik unverzichtbar. Die neuen Medien bieten große Chancen, aber auch große Gefahren. Sie verändern Kommunikation und Alltag, auch Lernen und Lehren in Schule, Uni und Freizeit ändern sich. Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit Bund und Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen Snd bringen. Dazu gehören ein schneller Breitbandanschluss und WLAN sowie ausreichend Computer, Laptops oder Tablets. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien lernen. Neben technischen Fähigkeiten gehören dazu ergänzend zur fachübergreifenden Medienbildung auch essentielle Kenntnisse zu ethischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres technischen Lebensumfelds. An allen weiterführenden Schulen wollen wir Informatik oder das neue Fach "Digitale Welten" als Wahlpflichtfach etablieren. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen. Wir wollen einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.

Die Schule im Dorf lassen - Grundschulstandorte erhalten

Zur Qualität von Bildung gehört für uns auch, dass unsere Kinder nicht täglich wertvolle Lebenszeit an Bushaltestellen und in Schulbussen verschwenden. Deshalb wollen wir möglichst viele Grundschulstandorte erhalten oder schaffen, ohne Abstriche an der Bildungsqualität zu machen. In den ländlichen Räumen kann dieses Ziel beispielsweise mit Filialgrundschulen mit Außenstellen bis zur 4. Klasse und einem zentralen Standort bis zur 6. Klasse erreicht werden.

Von der Kita in die Schule - mehr Zeit (und Geld) für gelungene Übergänge

Guter Unterricht beginnt vor dem ersten Schultag. Um den Übergang der Kinder von der Kita zur Grundschule zu verbessern, müssen Schulen und Kitas besser kooperieren können. Das gilt auch für den Übergang von der Schule zur weiteren Ausbildung. Schließlich gehören die Übergänge im Bildungssystem zu den sensibelsten Phasen im Bildungsweg eines Kindes.

Längeres gemeinsames Lernen auch nach Klasse sechs

Auch nach der 6. Klasse gilt für uns: Die Qualität der Schule ist entscheidend. Für die Qualität ist es förderlich , wenn Kinder und Jugendliche deutlich länger gemeinsam lernen können. Die bestehende Schulstruktur in der Sekundarstufe I ist das Ergebnis halbherziger Schulreformen der Vergangenheit. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche möglichst lange gemeinsam lernen. Als ersten Schritt einer Veränderung wollen wir daher die Oberschule stärken und zu einer Schule weiterentwickeln, die auch den Bildungsgang zur allgemeinen Hochschulreife einschließt. Wir möchten eine Schulform, die alle Abschlüsse ermöglicht und niemanden frühzeitig ausschließt. Darum bestärken wir alle Schulträger, die gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse oder darüber hinaus anbieten wollen. In ländlichen Regionen wollen wir Schulträger und Schulen ermutigen, Oberschulen und Gymnasien zu Gesamtschulen mit Oberstufe zusammenzulegen. Modularisierte Oberstufen und doppelqualifizierende Bildungsgänge, die Abitur und Berufsausbildung („Berufsabitur“) verbinden, finden unsere Unterstützung.

Inklusive Schule: Mehr individuelle Förderung für alle!

Wir unterstützen das Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Inklusiver Unterricht bedeutet die individuelle Förderung jedes Kindes – ganz gleich ob mit oder ohne Förderbedarf, ob leistungsstark oder eher schwach. Wir wollen Schulen dazu befähigen, sich noch weiter zu öffnen und gleichzeitig die besonderen Fähigkeiten aller Lernenden zu entwickeln. Wir unterstützen das Ziel, dass möglichst alle Schulen das Konzept der „Schule für Gemeinsames Lernen“ übernehmen. Gleichzeitig brauchen wir inklusive Schwerpunktschulen für besondere Förderbedarfe wie „körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“, „Hören“ und „geistige Entwicklung“. Vor allem in der Sekundarstufe besteht bei der Inklusion noch Nachholbedarf. Die Lehrkräfte brauchen mehr und bessere Angebote, sich entsprechend zu qualifizieren. Uns ist wichtig, dass der Anspruch auf einen Hortbesuch von Kindern mit Förderbedarf auch nach Abschluss der sechsten Jahrgangsstufe unkompliziert in allen Kommunen möglich ist. Die schulinterne Verwendung der Mittel für die Inklusion darf nicht für den Vertretungsunterricht herangezogen werden. Zudem wollen wir die Klassengrößen für den inklusiven Unterricht weiter senken. Wir wollen es Schulen ermöglichen, in demokratischer Selbstentscheidung bis Klasse neun auf Ziffernnoten zu verzichten und den Lernfortschritt und die Lernentwicklung in verbalen Beurteilungen sowie Ziel- und Bilanzgesprächen zu dokumentieren.

Die Kulturelle Bildung wollen wir stärken und allen Kindern und Jugendlichen während ihrer Schulzeit vielfältige Begegnungen mit der Kultur ermöglichen.

Wir fördern Kreativität und neue Unterrichtformen wie projektbezogene Gruppenarbeit und stellen dafür auch entsprechende Räumlichkeiten, wie Werkstätten und sogenannte „Fablabs“ (Fabrikationslabore) bereit.

Die Schulsozialarbeit wurde in den letzten Jahren weiter ausgebaut, aber es gibt noch Lücken, die wir schließen wollen. Auch die schulpsychologische Betreuung wollen wir schrittweise verbessern.

Willkommen: Geflüchtete Kinder und Jugendliche gut integrieren

Ohne eine engagierte Arbeit an unseren Schulen wird Integration nicht gelingen. Für den Unterricht in den Vorbereitungsklassen und besonders für die Übergänge in die Regelklassen brauchen wir gut fortgebildete Lehrkräfte und Schulsozialarbeit. Wir setzen uns dafür ein, die besondere Kompetenz von Lehrkräften zu nutzen, die selbst geflüchtet sind und unterstützen das „Refugee Teacher Program“ an der Universität Potsdam.

Ganztagsschulen weiterentwickeln

Wir wollen die Anzahl und Qualität der Ganztagsschulen bedarfsgerecht steigern. Von einer guten Ganztagsschule erwarten wir eine Rhythmisierung des Tages: Phasen des intensiven Lernens wechseln sich mit Entspannungsphasen ab. Kollektive und individuelle Unterrichtsphasen sowie Gruppenarbeit haben ihren Platz im Tagesverlauf, ebenso wie eine Versorgung mit gesundem Essen aus regionalen Produkten. Mehr Qualität erfordert eine bessere Integration von Schule und Hort, vor allem bessere Angebote für die Jahrgangsstufen vier bis sechs. Wir wollen, dass sich Lehrkräfte und Horterzieher*innen gemeinsam fortbilden und integrierte Konzepte entwickeln können. Die Ganztagsangebote der weiterführenden Schulen in der Sekundarstufe I (Klasse sieben bis zehn) wollen wir weiter ausbauen. Die Jugendsozialarbeit wollen wir dabei einbeziehen und verstärken. Neben gut qualifizierten Lehr- und Fachkräften brauchen die Schulen auch selbst zu verwaltende Budgets für freie Honorarkräfte, damit spezielle Bildungsangebote gemacht werden können. Damit erreichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit und leisten durch zusätzliche Bildungsangebote einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Berufsorientierung fördern

Bundesweit gibt es 326 Ausbildungsberufe und über 16 000 Studienangebote – die individuell richtige Entscheidung zu treffen ist eine der großen Herausforderungen auf dem Lebensweg junger Menschen.

In der Schule als zentralem Lern- und Lebensort für die Schüler*innen muss Berufs- und Studienorientierung (BSO) eine größere Rolle spielen, zum Beipiel im Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT) bzw. in der Oberstufe im Seminarkurs zur Studien- und Berufsorientierung. Wir wollen die Berufsorientierung zu einem Qualitätsmerkmal jeder Schule machen und das Qualitätssiegel „Exzellente Berufsorientierung" fördern. Die Betriebspraktika an den weiterführenden Schulen müssen einen festen Platz im Schuljahreskalender haben, ebeno das Praxislernen oder die Gründung von Schülerfirmen. Kooperationen von Unternehmen, Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, Bundesagentur für Arbeit, Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mit Schulen sowie den Aufbau von Berufs- und Studienorientierungs-Teams an den weiterführenden Schulen wollen wir stärken.

Die Zustimmung der Brandenburger Jugendlichen zu ihrem Land und zu ihrer Heimatwollen wir durch eine qualifizierte Berufs – und Studienorientierung an den Schulen fördern, zum Beispiel mit einem regionalen runden Tisch, an dem Betriebe und Unternehmen, Schulen und die Jugendberufsagentur den Übergang in die duale Ausbildung oder das duale Studium thematisieren. Den "Brandenburgischen Ausbildungskonsenses" wollen wir fortschreiben, um die betriebliche Berufsorientierung und die duale Ausbildung weiter zu stärken. Analog wollen wir ein Konzept entwickeln, das die Studienorientierung und den Übergang von Schule zur Hochschule im Fokus hat.

Duale Ausbildung stärken

Die beruflich duale Ausbildung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor in unserem Bildungssystem. Wir wollen sie stärken und die Oberstufenzentren personell und technisch gut ausstatten, damit sie mit den veränderte Rahmenbedingungen in der Praxis Schritt halten können. Noch immer gibt es zahlreiche unbesetze Lehrstellen, während gleichzeitig junge Menschen auf der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplaz sind und viele Unternehmen gar nicht ausbilden. Um Betriebe und Bewerber*innen besser zusammenzubringen, brauchen wir Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr und ein kostenfreies Azubi-Ticket.

Fast jede*r dritte Auszubildende in Brandenburg wechselt die Lehrstelle oder bricht die Ausbildung sogar ganz ab. Diese Zahl wollen wir deutlich reduzieren. Fehlende Ausbildungspläne, Überstunden sowie schlechte Bezahlung sind laut Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes in vielen Ausbildungsberufen ein Problem. Wir setzen uns für Mindestausbildungsvergütungen und bessere Beratung und Kontrolle der Ausbildungsbetriebe ein.

Die Ausbildung an beruflichen Schulen muss für zukünftige Erzieher*innen, Altenpfleger*innen und Sozialassistent*innen kostenfrei sein. Wir wollen für diese Berufe eine duale Ausbildung, die eine Ausbildungsvergütung einschließt, einführen.

Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt, doch bei vielen Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen stößt es an seine Grenzen. Daher brauchen wir gute Schulsozialarbeit und Qualifizierungsmaßnahme wie „produktives Lernen“ oder überbetriebliche Lernorte, die benachteiligte oder geflüchtete Jugendliche auf ihrem Weg in die Ausbildung oder Berufsfindung begleiten.

Räume für individuelles und kreatives Lernen bauen

Gute Schule ist angstfrei, macht Spaß, bietet ausreichend Zeit bei Lernproblemen, gibt Unterstützung und ermöglicht individuelle Lernwege. In den Kommunen machen wir uns dafür stark, an moderne Lernformen angepasste Unterrichtsräume zu schaffen. Die Raumempfehlungen wollen wir im Hinblick auf moderne Pädagogik und Inklusion aktualisieren. Gerade für Ganztagsschulen gibt es viele Möglichkeiten, mit offenen Raumkonzepten zu differenziertem Unterricht anzuregen,moderne Medien einzubeziehen und Schule als Lebensraum zu gestalten. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm für die Sanierung oder den Neubau von Schulen auflegen.

Schulen in freier Trägerschaft

Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Schullandschaft. Daher setzen wir uns auch für ein faires, transparentes und verlässliches Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft ein. Die Wartefrist bis zur Bezuschussung durch das Land wollen wir auf zwei Jahre verkürzen. Auch kleine (Eltern-) Initiativen wollen wir besser unterstützen. Außerdem wollen wir alle Schulen in die Schulentwicklungsplanung und die kommunalen Bildungslandschaften einbeziehen, ebenso wie in die Schulvisitation.

Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn

Brandenburg braucht endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept, das auch Polnisch als Nachbarsprache, Sorbisch als Minderheitensprache und die Herkunftssprachen der Lernenden berücksichtigt. In der Sprachforschung ist unbestritten, dass die Zweitsprache umso besser gelernt werden kann, je besser die Muttersprache beherrscht wird. Wir wollen Mehrsprachigkeit stärker fördern und bedarfsgerechte Angebote für alle Altersgruppen schaffen.

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Die Erwachsenenbildung ist unverzichtbar für das berufliche, politische und kulturelle Leben in unserer demokratischen Gesellschaft. Volkshochschulen ergänzen die Weiterbildungslandschaft und tragen durch die Sprach- und Integrationskurse maßgeblich zur Integration der Geflüchteten bei. Wir wollen die Grundförderung für die Volkshochschulen aufstocken und setzen uns für faire Honorare und qualifiziertes Personal ein.

Den Zweiten Bildungsweg wollen wir ausbauen und gerade auch in den ländlichen Räumen erreichbar machen. Er ist eine Möglichkeit, versäumte Bildungschancen nachzuholen und die persönlichen Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt zu verbessern. Lange Anfahrtswege sind jedoch oftmals ein Hindernis für den erfolgreichen Abschluss. Dem wollen wir mit verstärkten online-Angeboten begegnen.

Bibliotheken als wichtige kulturelle Treffpunkte stehen in der finanziellen Verantwortung der Kommunen. Wir wollen sie als Standortfaktoren in die regionalen Entwicklungsplanungen einbeziehen.

Partizipation: Gute Bildung wächst von unten

Wir sind überzeugt: Gute Bildung lässt sich nicht „von oben“ verordnen. Sie kann nur „von unten“ wachsen. Wir setzen auf die Zusammenarbeit aller Beteiligten: Von Eltern, Schulen, Zivilgesellschaft, staatlicher Verwaltung und bis zur regionalen Wirtschaft. Wir wollen die Vertretungsorgane von Schülerinnen und Schülern in ihren Rechten stärken, vor allem auf der Kreis- und Landesebene. In allen Bildungsbereichen wollen wir zudem die Vernetzung der Eltern voranbringen. Deshalb unterstützen wir den weiteren Aufbau von Kita-Beiräten. Auch Sport- und Kulturvereine, Träger der Jugendhilfe und andere Einrichtungen sollen stärker in die Gestaltung der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche einbezogen werden.

Mehr Geld für Bildung

Bildung eröffnet Zukunft – für den Einzelnen, aber auch für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Darum sind Bildungsausgaben für uns Bündnisgrüne unverzichtbare Investitionen in die Zukunft. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen gleich gute Bildungschancen bieten – unabhängig von ihrer Herkunft, von ihren Lebensumständen und dem Geldbeutel ihrer Eltern. Die notwendigen Verbesserungen des Bildungssystems sind nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb wollen wir deutlich mehr Geld in das Bildungssystem stecken - für eine bessere Qualität in unseren Kitas und Schulen.

Wir wollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit Berlin, damit die Mobilitätspolitik nicht an den Landesgrenzen endet. Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel wollen wir stufenweise komplett für den Schienenverkehr einsetzen und damit deutlich mehr Züge bestellen. Wichtige Querverbindungen zwischen den Bahnlinien wollen wir durch ein Netz landesbedeutsamer Buslinien schaffen. Wir wollen Regionalbahnen an allen Bahnhalten halten lassen, während Regionalexpresse die größeren Halte schneller verbinden. Wir wollen die neue Zugart „Metropolexpress“ einführen, die das Umland schnell an das Berliner Zentrum anbindet. Wir wollen auf allen Strecken zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einen Einstundentakt an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Busse und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der Zehnminutentakt unser Ziel. Infrastrukturengpässe und nötige Erweiterungen wollen wir mit dem Ziel eines integralen Taktfahrplans (Brandenburgtakt bzw. Deutschlandtakt) zügig angehen. Durch die Elektrifizierung der Strecken, technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge sowie die Versorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien wollen wir die Emissionen des ÖPNV deutlich senken. In den Zügen und den landesbedeutsamen Buslinien wollen wir kostenloses W-LAN etablieren. Wir wollen langfristig sehr günstige Monats- & Jahrestickets (365 Euro-Ticket) anbieten sowie Schüler*innen und Auszubildende kostenlos fahren lassen. Als ersten Schritt wollen wir ein 365 Euro-Ticket für Schüler*innen einführen. Die Tarifzonengrenzen wollen wir kritisch überprüfen und mit Regionen der angrenzenden Bundesländer gemeinsame Tarifegebiete entwickeln. Damit wollen wir den VBB erweitern und einem deutschlandweiten Tarifsystem (Deutschlandtarif) näher kommen.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Dabei setzen wir auf den Dreiklang dezentral, umweltverträglich, beteiligend. Bei Biogas sehen wir die Grenze der Umweltverträglichkeit bereits erreicht und wollen einen weiteren Ausbau stoppen. Das Potenzial der Sonnenenergie wird dagegen bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir eine Dachflächenpotenzialanalyse vorlegen und für Privathaushalte und Vermieter*innen ein Anreizprogramm auflegen. Das bisher kaum genutzte Erdwärme-Potential wollen wir in der Förder- und Energiepolitik stärker berücksichtigen. Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir nach Thüringer Vorbild eine Servicestelle zur Vergabe und Kontrolle eines Qualitätssiegels „Faire Windenergie“ initiieren. Ziel der Servicestelle soll sowohl die umfassende Beratung bei der Realisierung von neuen Windenergieanlagen als auch die Klärung planerischer und finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen sein.
Die Stromproduktion aus den Erneuerbaren in Brandenburg steigt. Doch aufgrund des Überschusses an Braunkohlestrom entstehen immer häufiger Engpässe im Übertragungsnetz, sodass insbesondere einspeisende Windanlagen gedrosselt werden müssen. Ertüchtigung und teilweiser Ausbau der Hochspannungsleitungen sind erforderlich. Weil Freileitungen in vielerlei Hinsicht problematisch sind, wollen wir mit einem Erdkabelgesetz die Erdverkabelung zum Standard machen.

Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen sind mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr wichtige Auftraggeber. Damit kann die öffentliche Hand Vorreiterin einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht so gestalten, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss es auch ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Wir begrüßen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wir richten unabhängige Ombudsstellen ein, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen beraten, um Tricksereien beim Mindestlohn zurückzudrängen.
Bei öffentlichen Aufträgen sollen ökologische Kriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Im Rahmen einer Nullemissionsstrategie sollen nur noch klimaneutrale Produkte, wie Strom aus Erneuerbaren Energien, Busse und Dienstwagen mit E-Motor, Biogas- oder Wasserstoffantrieb, erworben werden. Stehen solche Produkte noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung sollen anteilig Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Moorfutures, Atmosfair) finanziert werden.
Auf den Prüfstand kommen auch die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und -konsum aus dem rechtsfreien Raum in die staatliche Kontrolle holen. Bisher beschert der Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität hohe Gewinne, Streckmittel und unklarer Wirkstoffgehalt sind ein hohes Risiko für Konsumierende. Mit einem Cannabismodellprojekt wollen wir die legale Abgabe an volljährige Konsument*innen ermöglichen und dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Entsprechend der Berliner Rechtslage soll das Mitführen von bis zu 10 bzw. 15 Gramm Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz. Wir wollen eine umfassende Ausweitung und Verbesserung präventiver und therapeutischer Angebote an Kitas, Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Werbung für Drogen – somit auch Werbung für Alkohol und Tabak – wird von vielen Minderjährigen wahrgenommen und steuert der Prävention aktiv entgegen. Das Land Brandenburg soll sich daher für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzen. Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen und somit die Gesundheitsrisiken senken.

Wir stehen zu Europa. Wir wollen Europa für die Brandenburger*innen erfahrbar machen. Dafür wollen wir in allen Regionen, vorzugsweise in den kreisfreien Städten und in den Kreisstädten, in zentral gelegenen Ladenlokalen Anlaufstellen, sogenannte „One-stop-shops“ einrichten. Hier stehen kompetente Ansprechpartner*innen zur Verfügung, die auf alle Fragen rund um Europa eine Antwort geben können, egal ob es sich um Fördermöglichkeiten oder Erasmusprogramme handelt. Die „One-Stop-Shops“ können auch die Funktion eines Willkommens-Centers für EU-Bürger*innen erfüllen, die sich in Brandenburg niederlassen wollen und einen Arbeitsplatz suchen. Sie bieten Hilfe bei allen notwenigen Formalitäten: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder Rechtsfragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Brandenburger Kommunen in Brüssel besser vertreten sind. Deshalb wollen wir in der Landesvertretung in Brüssel eine Informations- und Kontaktstelle einrichten, die u.a. regelmäßig einen Newsletter herausgibt, um die Brandenburger Kommunen über alle europapolitisch relevanten Fragen und Ausschreibungen zu informieren. Wir wollen den Austausch zwischen Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen aus Brandenburg und den anderen Ländern Europas konsequent ausbauen und erleichtern. Daher setzen wir uns für den entsprechenden Ausbau des ERASMUS-Programms ein.

Wir wollen die Förderung der Internationalen Luftfahrtaustellung (ILA) beenden, da dort Militärausrüstung im großen Stil zur Schau gestellt wird. Das eingesparte Geld wollen wir zum Aufbau einer kleinen Friedensakademie wie in Rheinland-Pfalz nutzen. Dort wollen wir die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzen, Kurse für Friedensfachkräfte anbieten und anwendungs- und lösungsorientierte Friedensarbeit leisten. Dabei wollen wir auch Umweltkatastrophen und Klimakrise als Konfliktursachen thematisieren.
Nach dem Vorbild einiger Bundesländer wollen wir in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft mit einer zu bestimmenden Region aufbauen. Etablierte Verbindungen und Vorleistungen wollen wir fortentwickeln und mit Entwicklungsorganisationen wie der Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., dem entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg, zusammenarbeiten. Ziele sind z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) Müncheberg und des Deutschen Instituts für Ernährungsforschung (DIFE) in Potsdam-Rehbrücke.

Durch die Globalisierung ist die Welt kleiner geworden. Mit ihr werden alle Folgen unseres Handelns auch in Brandenburg deutlicher und direkter spürbar. Während die anderen Parteien zumeist noch im nationalstaatlichen Rahmen denken, haben wir Bündnisgrünen frühzeitig auf die globalen Auswirkungen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise aufmerksam gemacht. Die Auseinandersetzung um die neuen Fluchtbewegungen zeigt beispielhaft, welche Auswirkungen dies auf die Politik hat: Während die politische Rechte und auch große Teile der Linken sich auf Maßnahmen konzentrieren, die Fluchtwege unpassierbar zu machen, konzentrieren wir Bündnisgrüne uns auf die Fluchtursachen. Auf den ersten Blick mag das nach Außen- und Entwicklungspolitik klingen, aber auch Brandenburg kann einen Beitrag dazu leisten, dass die Welt für möglichst alle Menschen friedlich und fair wird. Wir wollen nicht auf Kosten anderer leben. Wir wollen, dass kein Mensch flüchten muss.

Zur Beilegung militärischer Krisen beitragen

Während sich ausgerechnet die rot-rote Landesregierung über neue Ansiedlungen von Rüstungsfirmen in Brandenburg freut und die verkappte Militärshow der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) fleißig fördert, wollen wir Brandenburg zu einem Ort der zivilen Krisenprävention machen.

Alle Einsätze der Bundeswehr - ob im nationalen oder multinationalen Rahmen - werden grundsätzlich vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow geplant und geführt. Brandenburg muss gegenüber der Bundesregierung einfordern, dass von Geltow aus keine Einsätze ohne völkerrechtliche Mandate geplant oder geführt werden.

Wir wollen die Friedensforschung fördern und die gesellschaftliche Debatte über Militärforschung vorantreiben. Die Annahme von Drittmittelprojekten für Militärforschung an Hochschulen und Universitäten soll transparent werden. Hochschulen sollen gefördert werden, wenn sie sich in freiwilligen Selbstverpflichtungen (Zivilklauseln) zum Verzicht auf rüstungsnahe Forschung bekennen. Zur Beratung und unabhängigen Bewertung sind Kommissionen nach dem Vorbild der Ethikkommissionen in der Medizinforschung zu schaffen. Wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen, wollen wir auch in Brandenburg eine Friedensakademie gründen. Mit ihr sollen die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzt werden. Sie soll Friedensfachkräfte für die Konfliktprävention und Nachsorge vor Ort ausbilden und qualifizieren, sowie Forschung und Lehre anwendungs- und lösungsorientierter Friedensarbeit leisten. Auch inwieweit Umweltveränderungen zu Konflikten führen, soll analysiert werden. Zur Finanzierung können die eingesparten Mittel der ILA-Förderung herangezogen werden.

Als öffentliche Hand nachhaltiges und fair Wirtschaften

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise hat Auswirkungen auf andere Teile der Welt. Leergefischte Meere, aufgrund von Klimawandel devastierte Landstriche, Müllhalden unseres Mülls, Wasserknappheit aufgrund von Futtermittelexporten nach Europa, Regenwaldabholzungen, militärische Konflikte mit aus Deutschland exportierten Waffen uvm. Nicht alles davon kann die Brandenburger Politik lösen. Mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr sind Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen wichtige Auftraggeber und könnten damit Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung sein – vor allem auch, wenn es um den Import von Produkten geht. So können wir stärker unseren Einfluss auf die Produktionsbedingungen andernorts geltend machen. Nachhaltigkeitskriterien, wie der ökologische Fußabdruck von Produkten, Klimaneutralität sowie faire Löhne und Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern spielen bislang keine oder eine nur sehr untergeordnete Rolle. Entscheidungen werden hierzulande immer noch zu häufig am Beschaffungspreis und zu wenig an den Lebenszykluskosten eines Produktes ausgerichtet.

Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht ändern. Außer der Einhaltung von Tarifbindung und Mindestlöhnen bei allen beauftragten Unternehmen sollen künftig auch Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Für die Beschaffung von Importprodukten sind, soweit möglich, Zertifizierungen vorzuschreiben, die die Einhaltung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz vor Ausbeutung und Verbot von Kinderarbeit gewährleisten oder zur nachhaltigen Bewirtschaftung wie z.B. eine Zertifizierung nach dem "Forest Steward Ship Council" (FSC) vorschreiben. Die Beachtung dieser Kriterien wird auch das Verantwortungsbewusstsein in breiten Bevölkerungskreisen im Sinne von „Global denken, lokal handeln“ sehr positiv beeinflussen. Dazu kommen die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir diese Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen. Alle Brandenburger Behörden sollen zudem mit dem EU-Öko-Audit (EMAS) zertifiziert werden.

Eine Globalisierung ohne starke Regeln nützt vor allem globalen Konzernen und vergrößert die weltweite Ungleichheit und verschärft die Fluchtursachen, statt sie zu lindern. In der Logik der aktuell von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA), JEFTA (EU-Japan) und TiSA (weltweites Dienstleistungsabkommen) gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Zugleich sollen durch die angedachten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung erhalten. Im Bundesrat lehnen wir deshalb CETA ab. Die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSA wollen wir stoppen und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern und Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen.

Die Eine Welt in Brandenburg

Unabhängig davon, ob Menschen aus unmittelbarer Angst um Leib und Leben fliehen oder aufgrund wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit emigrieren, ist eine ökonomische und sozialpolitische Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen zur Bekämpfung der Ursachen notwendig. Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einer Region eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft aufbauen, aus der viele Menschen emigrieren und/oder flüchten. Ziel ist eine langfristige Kooperation von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft. Dabei kann auf etablierte Verbindungen und Vorleistungen aufgebaut und diese fortentwickelt werden. Dabei wollen wir mit den Entwicklungsorganisationen wie die Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., das entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg einbinden, auch um neue Verbindungen für den Fairen Handel und die Eine-Welt-Läden herzustellen. Ziele wären z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, des Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung Müncheberg (ZALF) und dem Dutschen Insitut für Ernährungsforschung (DIFE) in Potsdam-Rehbrücke.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. In unseren Dörfern und Städten, am Arbeitsplatz, in Schulen und Sportvereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Hautfarben, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Diese Vielfalt bereichert unser Land. Ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten müssen, und einer klaren Positionierung gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammenhält. Eine Gesellschaft, in der jede*r selbst bestimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität geschützt sind, auch im Netz.

Religion: Alle nach ihrer Fasson

Glaubensfreiheit hat in Brandenburg eine lange Tradition. Alle Menschen sollen "nach ihrer Fasson selig werden" und müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben, sei er jüdisch, christlich, muslimisch, buddhistisch, hinduistisch usw. oder auch ganz frei von religiös-weltanschaulichem Bekenntnis. Unsere vielfältige, offene Gesellschaft basiert auf dem Grundgesetz, das wir achten und verteidigen. Wir verurteilen die Diskriminierung Andersgläubiger, antidemokratische Einstellungen und menschenverachtenden Fanatismus. Wir verurteilen insbesondere, wenn Religionen in diesem Sinne instrumentalisiert werden oder sich instrumentalisieren lassen. Wir schätzen es zudem sehr, wenn sich Religionsgemeinschaften mit wertegebundenen Positionen aktiv an der Meinungsbildung zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens beteiligen

Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Glauben heraus oder aus Überzeugung gemeinsam mit uns für Geflüchtete, eine saubere Umwelt, weltweite Gerechtigkeit oder gegen Armut. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da stehen wir Seit an Seit. Das friedensstiftende und befreiende Element findet sich in nahezu allen Religionen. Der Glaube soll frei machen, nicht fesseln. Unsere Geschichte in Brandenburg ist eng mit dem emanzipatorischem Wirken der Kirchen verbunden.

Wir unterstützen den Brandenburger Weg, das Schulfach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER)“ in den Klassen fünf bis zehn zu unterrichten und einen zusätzlichen, freiwilligen Religions- oder Weltanschauungsunterricht der Kirchen oder des Humanistischen Verbands zu ermöglichen.

Das kirchliche Arbeitsrecht sehen wir kritisch. Wir wollen die Rechte der kirchlichen Arbeitnehmer*innen außerhalb des religiösen Verkündigungsbereiches stärken und Ausnahmeregelungen beschränken.

In staatliche Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wollen wir mehr Transparenz bringen.

Queeres Brandenburg

Wir wollen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) frei von Anfeindungen, Vorurteilen und Gewalt in Brandenburg leben können. Nach einer im Jahr 2017 durchgeführten Online-Befragung hat fast die Hälfte (48 Prozent) aller LSBTTIQ* in Brandenburg in den vergangenen fünf Jahre Diskriminierung erfahren. Jede sechste befragte Person erlebte in dieser Zeitspanne Gewalt oder ein Verbrechen aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Um für Betroffene mögliche Hemmnisse vor einer Kontaktaufnahme mit der Brandenburger Polizei oder der Staatsanwaltschaft abzubauen, wollen wir dort Stellen für hauptamtliche Ansprechpartner*innen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen. Wir fordern eine systematische Erfassung homo- und trans*feindlicher Straftaten wie Hasskriminalität und eine entsprechende Präventionsarbeit bei Polizei, Justiz und Sozialarbeit.

Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer trans*- und homophober Gewalt wollen wir stärken und landesweit ausbauen. Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) wollen wir mit mindestens einer*m hauptamtlichen Landesantidiskriminierungsbeauftragten mit entsprechender Ausstattung und Qualifizierung besetzen.

Das Land hat mit dem Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ einen ersten Schritt gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte von LSBTTIQ* gemacht. Der Aktionsplan stellt bisher allerdings lediglich eine einfache Zustandsbeschreibung dar. Wir wollen den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ in Bezug auf Maßnahmen und Kosten konkretisieren und seine schnelle Umsetzung angehen. Diese soll anhand eines regelmäßigen Berichts überprüft werden. Wir wollen, dass vom Land Brandenburg für die gesamte Verwaltung eine Handreichung für den Umgang mit LSBTTIQ*-Menschen entwickelt wird und Beschäftigte entsprechend geschult werden.

Die gesundheitliche und soziale Situation der LSBTTIQ* wollen wir deutlich verbessern. Sexuelle Gesundheit wollen wir fördern und die Präventionsarbeit stärken, wir bekennen uns zu den UN-AIDS-Zielen, um HIV bis 2030 zu beenden.

Ein erhöhtes Selbstmordrisiko, gerade unter Jugendlichen, ist leider traurige Realität, ebenso wie psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Sucht. Die Schulsozial- und die Jugendarbeit wollen wir stärken und Beratungs- und Begleitungsprojekte, die sich an LSBTTIQ* richten, verlässlich und dauerhaft fördern.

Der von unserer Landtagsfraktion eingebrachte Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz hat noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Wir werden das Ziel weiterhin energisch verfolgen.

Den Schutz vor Diskriminierung wollen wir auch auf Bundesebene vorantreiben und unterstützen entsprechende Bundesatsinitiativen. Artikel 3 des Grundgesetzes muss um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzt werden. Das menschenrechtsverletzenden Transsexuellengesetz wollen wir abschaffen und fordern eine neue Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans* ausrichtet. Operationen an Inter* im Kindesalter wollen wir verbieten und die Aufbewahrungsfrist für Krankenakten verlängern. Inter*-Personen und ihre Eltern brauchen qualifizierte Informations- und Beratungsangebote. Entsprechende Initiativen aus Berlin begrüßen wir.

Inklusion und Teilhabe: Barrierefrei und gleichberechtigt leben

Selbstbestimmt leben. Das sollen die 370.000 in Brandenburg wohnenden Menschen mit Behinderung können – genauso wie alle anderen. Unsere Behindertenpolitik im Land Brandenburg ist eine menschenrechtsorientierte Politik ohne Wenn und Aber. Die Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen sind bei der Gestaltung dieser Politik unsere Partner auf Augenhöhe. „Nicht ohne uns über uns“, das gilt für unsere grüne Politik für Menschen mit Behinderung.

Im Land Brandenburg wollen wir die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequent umsetzen. Artikel 19 der UN-BRK erkennt das Recht von Menschen mit Beeinträchtigungen an, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Sie müssen selbst darüber entscheiden können, wo und mit wem sie leben. Niemand darf in besondere Wohnformen gezwungen werden. Wir haben deshalb im Landtag eine Debatte über das Bundesteilhabegesetz initiiert. Damit haben wir erreicht, dass sich Brandenburg beim Bund für das Wunsch- und Wahlrecht von beeinträchtigten Menschen eingesetzt hat.

Wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein, in der niemand ausgegrenzt wird und alle das Gefühl haben: Ich gehöre dazu. Jede und jeder soll die Unterstützung erhalten, die jeweils benötigt wird. Uns geht es um Selbstentfaltung und die Möglichkeit individueller Lebensentwürfe ebenso wie um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit.

Grundsätzlich gilt: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb braucht es neben der staatlichen Verantwortung die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Kommunale Beauftragte und Beiräte für Menschen mit Behinderung leisten hierfür einen wichtigen Beitrag. Brandenburg muss zukünftig die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umsetzen und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantieren. Unter diesem Aspekt wollen wir das „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0“ evaluieren und mit konkreten Maßnahmen fortschreiben. Dazu gehört auch ein entsprechendes Monitoring.

Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt

Kanada und die Niederlande machen mit ihrer liberalen Cannabispolitik vor, dass Prohibition kein besonders wirksames Mittel im Kampf gegen Suchterkrankungen ist. Kriminalisierung und Repression sind keine erfolgreichen Maßnahmen gegen Drogen. Unser Ziel ist es, die Selbstbestimmungsrechte von Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir wollen dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben und zugleich Konsumfreiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger*innen stärken. Wir befürworten eine Entkriminalisierung von Cannabis, beginnend mit der Anpassung an die Berliner Rechtslage. Diese besagt, dass gegen den Besitz von weniger als 10 Gramm Marihuana nicht strafrechtlich ermittelt werden darf und auch noch bei Mengen von bis zu 15 Gramm eine Einstellung des Verfahrens möglich ist. Wir möchten diese Regelung auch in Brandenburg einführen. Außerdem soll ein Modellprojekt die legale Abgabe von Cannabis an Volljährige ermöglichen. Als letzten Schritt wollen wir uns im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz und einen strikt regulierten, legalen Markt für Cannabis starkmachen. Wir wollen Jugendschutz mit strengen Kontrollen und mehr Prävention – ganz nach dem Prinzip „Aufklärung und Transparenz statt Vorenthaltung von Information“.

Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir zur Minimierung von Gesundheitsrisiken und vermeidbaren Todesfällen, Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen. Die Zulässigkeit der Praxis wollen wir gutachterlich prüfen lassen.

Unsere Leitlinie ist klar: Gesundheit und Mündigkeit, statt Repression und Angst.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist vielfach noch ein uneingelöstes Versprechen. Wir wollen gleiche Chancen für alle, in allen Bereichen und Lebenslagen.

Was die Gleichstellung angeht, steht Brandenburg in vielen Bereichen im Bundesvergleich ganz gut da: Die Erwerbsbeteiligungsquote von Frauen ist mit 73 Prozent relativ hoch und die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit („gender pay-gap“) mit sechs Prozent niedrig. Aber: Unter den Teilzeitbeschäftigten sind drei Viertel Frauen, viele unfreiwillig, weil sie gerne mehr arbeiten würden. In Brandenburg legen 46 Prozent der Mädchen gegenüber 35 Prozent der Jungen das Abitur ab. Aber: An den Hochschulen sind trotzdem nur 23 Prozent der Professuren weiblich besetzt. Obwohl sie durchschnittlich erfolgreicher in der Schule abschneiden, entscheiden sich weiterhin fast 50 Prozent aller junger Frauen für nur zehn Ausbildungsberufe – darunter viele der sogenannten „Frauenberufe“ mit schlechter Bezahlung und geringen Aufstiegschancen. Wir wollen überkommene Rollenbilder aufbrechen und mehr Männer in die sozialen Berufe und mehr Frauen in Technik und Naturwissenschaft holen. Deshalb möchten wir aus dem jetzigen „Zukunftstag“ wieder einen echten „Girl’s Day“ machen und analog dazu einen „Boy’s Day“ einführen.

Wir wollen die Armut von Frauen wirksam bekämpfen. In der Regel sind es noch immer die Frauen, die unentgeltlich die Kinder versorgen, die Hausarbeit leisten und Angehörige pflegen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt sehr hoch, und Alleinerziehende sind zu über 90 Prozent Frauen. Dabei ist die Armut von Alleinerziehenden meist untrennbar mit der Armut der Kinder verbunden. Die besten Mittel gegen Frauen-, Kinder- und Altersarmut sind eine gut bezahlte familienfreundliche Arbeit oder selbstständige berufliche Existenz und die gerechte Verteilung der Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindä̈mmung von prekärer Beschaäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Auf Landesebene wollen wir Möglichkeiten zu einer weiterführenden Unterstützung alleinerziehender Frauen prüfen.

Den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen wollen wir zu einem Vorbild für gleiche Chancen und Chancengerechtigkeit machen. Insebsondere wollen wir Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und für angehende Lehrer*innen und Jurist*innen ein Teilzeitreferendariat ermöglichen.

Da es noch immer Defizite bei der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes gibt, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode gezielte Initiativen und Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes entwickeln.

Mit dem Aufstieg der AfD in Brandenburg sind auch frauenfeindliche Tendenzen verbunden. Wir müssen wieder heftige Reaktionen des neurechten Milieus gegen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft erleben. Wir werden der antiemanzipatorischen Propaganda der Neuen Rechten gegen Frauen, LSBTTIQ*, Menschen mit Behinderungen, Migranten*innen, Langzeitarbeitslose entschieden Einhalt gebieten.

Auffällig ist, dass der Frauenanteil in der Politik im Bundestag stark gesunken ist und in Brandenburg von der Landtagsebene zur kommunalen Ebene hin kontinuierlich abnimmt. So beträgt der Frauenanteil im Bundestag 37,1 Prozent, im Landtag Brandenburg zu Beginn der 6. Wahlperiode 36,4 Prozent, bei den Kreistagsmandaten 25 Prozent und in den Gemeindevertretungen gerade einmal 23 Prozent. Hier wollen wir mit mehr Unterstützung wie einem „Mentoring-Programm“ und einem „Parité-Gesetz“, das wir 2018 in den Landtag eingebracht haben, entgegenwirken.

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wollen wir in ihrer Arbeit stärken. Gleichstellungsbeauftragte setzen den Wandel für mehr Geschlechtergerechtigkeit um, sie wirken nach innen und außen und benötigen mehr Rechte. Unser Ziel sind volle, hauptamtliche Gleichstellungbeauftragte in allen Kommunen mit mehr als 20.000 Menschen.

Wir werden bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen die Lebenssituation und die Interessen von Frauen berücksichtigen, d.h. wir setzen uns konsequent für das Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit („Gender-Mainstreaming“) ein. Wir stehen für den geschlechtergerechten Haushalt („Gender Budgeting“), damit sich Gleichberechtigung auch im Landeshaushalt als gerechte Verteilung der Mittel niederschlägt.

Damit Frauen frei wählen können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, stärken wir die Hebammenversorgung.

Frauen und Kinder sind leider immer noch in allen sozialen Schichten besonders häufig Gewalt ausgesetzt und können sich oft aus strukturellen Gründen dieser besonders schwer entziehen. Daher wollen wir für den Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter oder häuslicher Gewalt deutlich mehr tun.

Wir begrüßen das Leitbild der Landesregierung Brandenburg „Gleiche Chancen für Frauen und Mädchen“ und wollen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm fortschreiben, mit verbindlichen Zielvorgaben und verlässlicher Mittelausstattung. Die Brandenburgische Frauenwoche mit ihren vielfältigen Aktivitäten und die Arbeit des Frauenpolitischen Rats unterstützen wir.

Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen welche Grundlagen hinter ihrem Handeln stehen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Die Vorstellung des ”Amtsgeheimnisses” wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen stehen. Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (UIG, IFG, Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiter entwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Alle Verwaltungsdaten sowie Verträge, Regierungsdokumente oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogen oder als geheim eingestuft) sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.

Brandenburg braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen eine weltoffene und moderne Polizei und sie in die Lage versetzen, die zunehmenden Hass-Delikte im im Internet und die Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Ausrüstung verbessern. Die Aufgaben von Polizeihunden wollen wir auf Such- und Spürtätigkeiten beschränken. Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir streben die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an, die gleichermaßen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizeibeamt*innen sein soll. Damit hätte die Zivilgesellschaft eine Art Kontaktzentrum, dessen Aufgabe es ist, reale oder vermeintliche Übergriffe aus dem Polizeiapparat überprüfen zu lassen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit soll die Beschwerdestelle beim Landtag angesiedelt sein. Wir wollen das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so wenig wie nötig einschränken. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein liberales Landesversammlungsgesetz erarbeiten. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.

Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen sind mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr wichtige Auftraggeber. Damit kann die öffentliche Hand Vorreiterin einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht so gestalten, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss es auch ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Wir begrüßen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wir richten unabhängige Ombudsstellen ein, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen beraten, um Tricksereien beim Mindestlohn zurückzudrängen.
Bei öffentlichen Aufträgen sollen ökologische Kriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Im Rahmen einer Nullemissionsstrategie sollen nur noch klimaneutrale Produkte, wie Strom aus Erneuerbaren Energien, Busse und Dienstwagen mit E-Motor, Biogas- oder Wasserstoffantrieb erworben werden. Stehen solche Produkte noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung sollen anteilig Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Moorfutures, Atmosfair) finanziert werden.
Dazu kommen die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir diese Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

Schulden schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit ein, da ein Teil der vorhandenen Mittel in der Zinszahlung gebunden werden. In guten Zeiten müssen deshalb Schulden getilgt werden, um die Handlungsfähigkeit der nachkommenden Generationen nicht über die Maßen einzuschränken. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und Regeln aufstellen, nach denen die aufgelaufenen Schulden planmäßig abgebaut werden.
Auch ausbleibende Investitionen belasten zukünftige Generationen, wenn erst einmal der aufgelaufene Investitionsstau aus der Vergangenheit abgearbeitet werden muss. Im Moment zehrt das Land vom aufgebauten Vermögen, während der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt dramatisch gesunken ist. Wir wollen das Landesvermögen inventarisieren und den Werteverzehr transparent machen.
Um die kommunale Ebene ausreichend zu finanzieren, streben wir eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg an. Wir wollen uns stärker am Bedarf orientieren und soziale Aspekte wie zum Beispiel die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen wesentlich stärker berücksichtigen. Die investiven Schlüsselzuweisungen wollen wir auf hohem Niveau stabilisieren, damit auch finanzschwache Städte und Gemeinden Zukunftsinvestitionen tätigen können. Außerdem wollen wir die Kontrolle über die Kommunalen Finanzen wieder dem Landesrechnungshof übertragen.

Verwaltung modernisieren

Die Landespolitik hat es bisher versäumt, die Verwaltung modern aufzustellen und auszustatten und Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten. Wir wollen die Verwaltung fit für den demographischen Wandel machen und modernisieren. Starke Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen in Zukunft das Eingangstor zur gesamten Kommunalverwaltung sein, also auch für Angebote der Kreisverwaltung. Beim neu eingeführten Mitverwaltungsmodell, bei dem eine Gemeinde durch eine andere mitverwaltet wird, sehen wir erhebliche Legitimationsprobleme und lehnen es daher ab. Gemeinsam mit den neuen Chancen des E-Government wollen wir so eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen – mit kurzen Wegen für die Bürger*innen. Der Gang zum Amt wird damit in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandeln insgesamt schneller, kostengünstiger und transparenter. Die anstehende Digitalisierung von immer mehr Verwaltungsvorgängen wollen wir nutzen, um die Transparenz zu stärken. Im Rahmen eines Transparenzgesetzes wollen wir ein zentrales Datenportal einrichten, in welchem alle nicht-personenbezogene oder als vertraulich eingestuften Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich abrufbar sind (Open Data-Portal). Bei der Modernisierung der Verwaltung sind für uns Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz zwingende Voraussetzungen.

Die Verwaltungsstrukturen im Land wollen wir langfristig so ordnen, dass die staatlichen Aufgaben auf allen Ebenen dauerhaft finanzierbar bleiben. Wichtig ist uns hierbei, dass die kulturelle Identität der kleineren Städte und Dörfer erhalten bleibt und gefördert wird. Zwangsfusionen von Gemeinden sind nicht nötig und werden von uns abgelehnt. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir auch weiterhin unterstützen. Perspektivisch wollen wir alle Ämter zur brandenburgischen Verbandsgemeinde weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeister*innen und Verbandsgemeindevertretungen. Deutlich ausweiten wollen wir die demokratischen Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen. Mit Berlin wollen wir die Zusammenarbeit deutlich ausweiten. Während das gemeinsame Tarifgebiet des VBB oder der Rundfunk Berlin-Brandenburg gute Beispiele der Zusammenarbeit abgeben, gibt es in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Energie Nachholbedarf. Ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin sehen wir grundsätzlich positiv, dieses kann es aber nur geben, wenn die Bevölkerung beider Länder in einem Volksentscheid die Fusion befürwortet. Voraussetzung ist, dass die zentralen Fragen - wie der Umgang mit der milliardenschweren Verschuldung beider Länder – vorab geklärt sind.

Nachhaltige Haushaltspolitik betreiben

Die gute Konjunktur der letzten Jahre wirkt sich auch auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte insgesamt sehr positiv aus. Alleine für den Landeshaushalt Brandenburg wird für 2020 ein Steuereinnahmenplus von mehr als eine Milliarde Euro gegenüber 2017 veranschlagt. Seit 2010 wurden keine neuen Schulden gemacht. Durch unerwartete Haushaltsüberschüsse konnte die Verschuldung zudem auf unter 18 Milliarden Euro leicht gesenkt und Rücklagen von über einer Milliarde Euro aufgebaut werden. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen werden absehbar weiter steigen. Während für 2017 noch 8,5 Mílliarden Euro eingeplant wurden, wird dieser Betrag 2020 die 10 Milliarden-Grenze übersteigen.

Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass die Landesregierung in den letzten Jahren nicht einmal den Werteverzehr bzw. die Abnutzung an der öffentlichen Infrastruktur ersetzt hat. Zugleich wurde durch jahrelangen massiven Personalabbau in Verwaltung, Polizei und Justiz des Landes deren Funktionieren gefährdet. Unverändert bedrohen Risiken wie langfristig wieder steigende Kreditzinsen oder die rapide anwachsenden Pensionslasten zukünftige Haushalte. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, d.h. deren Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Ohne Finanzhilfen des Landes und einer Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs kommen sie nie auf einen grünen Zweig. Die Sicherstellung der hohen Rekultivierungskosten der Braunkohletagebaue bergen genauso wie mögliche Folgekosten für den künftigen Flughafen BER weitere finanzielle Risiken für den Landeshaushalt.

Auf der Ausgabenseite zeigt sich, dass die Ausgaben für Konsum und Verbrauch immer stärker ansteigen, die Investitionsquote dagegen seit Jahren sinkt. Öffentliche Investitionen, ein guter Zustand der Verkehrswege , der Grad der Digitalisierung und eine hohe Qualität der Bildungseinrichtungen sind aber wesentlich um die finanziellen Möglichkeiten des Landes auch morgen sicherzustellen oder auszuweiten. Zugleich steigen die Ausgaben für Personal, Pensionszahlungen und eingegangenen Versorgungsverpflichtungen. Unser Vorschlag, die durch Verbeamtungen eingesparten Rentenversicherungsbeiträge zur Pensionsvorsorge in die Schuldentilgung zu stecken wurde von der Landesregierung abgelehnt.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich wachsenden Hauptstadtregion und eines dauerhaft höheren Haushaltsrahmens können jetzt die Chancen viel stärker genutzt werden, um den sich abzeichnenden Risiken in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Wir wollen mehr Mittel für Qualitätsverbesserungen und den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung, für Bildung, Umwelt und Justiz zur Verfügung stellen. Zugleich benötigen wir deutlich mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr und den Breitbandausbau. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität erlangen und im Berliner Umland das Wachstum meistern können. Wir wollen den Werteverzehr im Landeshaushalt transparent machen und dafür das Landesvermögen inventarisieren. Dadurch wird für später auch eine Umstellung der Buchführung auf ein Verfahren möglich, das die Entwicklung des öffentlichen Vermögens deutlicher darstellt (Ablösung der Kameralistik durch Doppik). Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unterstützen wir, uns ist es aber auch wichtig, die Tilgung der Altschulden nach klaren Regeln voranzutreiben. Die Gelder im Pensionsfonds des Landes wollen wir nachhaltig anlegen. Um transparent zu machen, wie die Geschlechter von den Ausgaben des Landes profitieren, wollen wir wie in Berlin die Auswirkungen der Mittelverwendung auf diese erkennbar machen ("Genderbudgeting").

Brandenburgs Kommunen auskömmlich finanzieren

Brandenburgs Kommunen erbringen täglich enorme Leistungen für die Dinge, die das Leben der Menschen vor Ort lebenswert machen: gute Kitas und Schulen, sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung, gepflegte Grünanlagen, Gesundheitsversorgung, die Gemeindebücherei, schnelles Internet, der Bus vom Dorf in die nächste Stadt und vieles mehr. All das sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unsere Städte, Gemeinden, Dörfer und Landkreise auch in Zukunft zuverlässig erbringen sollen. Die kommunale Finanzkraft ostdeutscher Kommunen lag 2016 jedoch nur bei durchschnittlich 56 Prozent der West-Kommunen. Dazu kommen die unterschiedlichen Entwicklungen der Kommunen innerhalb Brandenburgs, auf die die Kommunen nur wenig Einfluss haben. Derzeit befinden sich rund 20 Prozent der brandenburgischen Kommunen in der Haushaltssicherung, d.h. die Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen stehen nicht zur Verfügung. Hinzu kommen kommunale Kassenkredite von knapp 750 Millionen Euro. Die rot-rote Landesregierung will das Problem mit einer höheren Verbundquote (Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes) lindern und hat angekündigt, den Soziallastenausgleich von 20 auf 60 Millionen Euro zu erhöhen. Letzteres ist bei einer Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro aber viel zu wenig; der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen kann mit beiden Maßnahmen alleine nicht gelingen. Hinzu kommt eine angestrebte Teilentschuldung der Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten, die wir für unzureichend halten. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren, indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und an Stelle der sogenannten Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrums- bzw. Dienstleistungsfunktion für das Umland setzen. Mit einer solchen nachhaltigen Finanzausstattung der Kommunen wollen wir die kommunale Selbstverwaltung wieder mit Inhalt füllen, die nötigen Finanzmittel für freiwillige Leistungen sicherstellen und damit die Kommunen als Basis unseres föderalen Staates stärken.

Hass und Hetze im Netz und auf der Straße: Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und ihr Gedankengut nehmen in erschreckender Weise zu und werden hoffähig. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie im Widerstand gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz kritisch gegenüber und wollen einen grundlegenden Neustart. Aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen und die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Das V-Leute-System lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.

2017 war das Jahr, in dem seit Beginn der Ermittlung im Jahr 1993 mit 1440 Personen die zweithöchste Zahl an rechtsextremen Personen im Land verzeichnet wurde. Von ihnen gelten knapp 70 Prozent als „gewaltorientiert“ und stellen ein großes Bedrohungspotential für alle hier lebenden Geflüchteten sowie für unser friedliches Zusammenleben dar. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Homo-, Trans- und Biphobie sowie jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie gegenüber allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Wenn Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund Zielscheibe von Rassismus und rechtsmotivierter Gewalt werden, brauchen sie unseren besonderen Schutz. Für die Opfer solcher Straftaten haben wir im Landtag ein Bleiberecht durchgesetzt.

Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. Zuletzt zeigte sich die fehlende Analysekompetenz insbesondere des Verfassungsschutzes darin, dass er Teile der Brandenburger AfD und die „Pegida“-Partner von „Zukunft Heimat“ immer noch nicht als rechtsextremistisch identifiziert hat. Dabei erfüllt deren Propaganda längst die Rechtsextremismus-Definition. Als da wären aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Gehetzt wird gegen alle Parteien außer der AfD, gegen Gerichte, gegen Kirchen und gegen Gewerkschaften. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen folglich dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.


Verfassungsschutz auf den Prüfstand

Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber – aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen. Nicht erst der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat allerdings erschreckende Missstände bei diesem Verfassungsschutz deutlich gemacht. Wir wollen eine grundlegende Überprüfung und Reform des Verfassungsschutzes, weil wir der Meinung sind, dass eine wissenschaftliche Institution die Verfassung wahrscheinlich besser schützen kann als ein Nachrichtendienst. Sofern der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst organisiert bleibt, muss aber eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein, die diesen Namen auch verdient hat. Das heißt, die Kontrolle darf nicht überwiegend auf Informationspflichten des Verfassungsschutzes gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beschränkt bleiben, sondern PKK-Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Abgesehen davon lehnen wir das V-Leute-System in seiner heutigen Form ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.

2017 war das Jahr, in dem seit Beginn der Ermittlung im Jahr 1993 mit 1440 Personen die zweithöchste Zahl an rechtsextremen Personen im Land verzeichnet wurde. Von ihnen gelten knapp 70 Prozent als „gewaltorientiert“ und stellen ein großes Bedrohungspotential für alle hier lebenden Geflüchteten sowie für unser friedliches Zusammenleben dar. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Homo-, Trans- und Biphobie sowie jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie gegenüber allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Wenn Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund Zielscheibe von Rassismus und rechtsmotivierter Gewalt werden, brauchen sie unseren besonderen Schutz. Für die Opfer solcher Straftaten haben wir im Landtag ein Bleiberecht durchgesetzt.

Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. Zuletzt zeigte sich die fehlende Analysekompetenz insbesondere des Verfassungsschutzes darin, dass er Teile der Brandenburger AfD und die „Pegida“-Partner von „Zukunft Heimat“ immer noch nicht als rechtsextremistisch identifiziert hat. Dabei erfüllt deren Propaganda längst die Rechtsextremismus-Definition. Als da wären aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Gehetzt wird gegen alle Parteien außer der AfD, gegen Gerichte, gegen Kirchen und gegen Gewerkschaften. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen folglich dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.


Verfassungsschutz auf den Prüfstand

Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber – aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen. Nicht erst der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat allerdings erschreckende Missstände bei diesem Verfassungsschutz deutlich gemacht. Wir wollen eine grundlegende Überprüfung und Reform des Verfassungsschutzes, weil wir der Meinung sind, dass eine wissenschaftliche Institution die Verfassung wahrscheinlich besser schützen kann als ein Nachrichtendienst. Sofern der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst organisiert bleibt, muss aber eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein, die diesen Namen auch verdient hat. Das heißt, die Kontrolle darf nicht überwiegend auf Informationspflichten des Verfassungsschutzes gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beschränkt bleiben, sondern PKK-Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Abgesehen davon lehnen wir das V-Leute-System in seiner heutigen Form ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.