Änderungen von 2.7NEU2 zu 2.7NEU3
Ursprüngliche Version: | 2.7NEU2 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 22.10.2018, 12:14 |
Neue Version: | 2.7NEU3 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 17:14 |
Kapiteltitel
Weltoffene Gesellschaft: Integration von Geflüchteten
Zu:
Willkommen bei uns: Integration von Geflüchteten
Text
Von Zeile 364 bis 2:
Weltweit sind über 68 Mio.Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen kommt in Brandenburg nur ein winziger Teil an: Im Jahr 2017 wurden 4.340 Geflüchtete im Land Brandenburg aufgenommen und im ersten Halbjahr 2018 etwa 1.500. Denn sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene, sowie im Land selbst, findet eine zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik statt. Wir schotten uns ab. Diese Politik steht im Widerspruch zu unserer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung zu gewähren und ein neues Zuhause zu geben.
Mehr Unterstützung für die Kommunen
Kommunen bei Integration unterstützen
Von Zeile 364 bis 6:
Integration in Arbeit voranbringen
Geflüchtete Menschen machen 6 %Prozent aller Arbeitssuchenden im Land Brandenburg aus. Unter allen arbeitslosen Menschen beträgt ihr Anteil 4,4 %Prozent.
In Zeile 8:
Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
Geflüchtete Kinder und Jugendliche besser integrieren
Von Zeile 364 bis 12:
In Brandenburg leben rund 1.300 unbegleitete minderjährige Geflüchtetein jugendhilferechtlicher Zuständigkeit. Das Land erfüllt mit einer Quote von ca. 80%80 Prozent das Aufnahmesoll nicht. Unsere Landtagsfraktion hat mit Erfolg darauf gedrängt, dass die in Brandenburg ankommenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten entsprechend ihrer Bedürfnisse als Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen untergebracht und nach einheitlichen „Clearingstandards“ behandelt werden. Wir möchten, dass künftig Maßnahmen, die für alleinreisende Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, allen jungen Erwachsenen bis 27 Jahren zur Verfügung stehen.
Gesundheitsangebote für Geflüchtete ausbauen
In Zeile 14 einfügen:
Schutz für die Schwächsten vebessern
In Zeile 16 einfügen:
Faire Asylverfahren garantieren
In Zeile 22:
Die wegen Brandschutzmängeln geschlossene Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wollen wir nicht wieder in Betrieb nehmen. Dort, wo es unbedingt notwendig ist (z.B. bei Straftätern), soll auf Abschiebehafteinrichtungen in benachbarten Bundesländern zurückgegriffen werden. Anstelle von Abschiebungen unter Anwendung von Zwang sollen auch künftig finanzielle Mittel für landeseigene Programme zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen bereitgestellt werden.Um die Zahl von Abschiebungen unter Zwang zu minimieren, wollen wir auch künftig finanzielle Mittel für landeseigene Programme zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen bereitstellen.
Von Zeile 364 bis 25:
Aufnahmeprogramm für Jesidinnen starten
Die Aufnahme von Schutzsuchenden über humanitäre Sonderkontingente erspart den Betroffenen lebensgefährliche Fluchtrouten, Ausbeutung und horrende Geldzahlungen an Schlepper. Die IS-Terrormiliz ist dabei, die religiöse Minderheit der Jesid*innen in Syrien und im Nordirak zu vernichten. Wir haben 2016 im Landtag ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Jesidinnen mit ihren Kindern initiiert. Das muss nun zügig starten.