A-1: Nachhaltige Entwicklung ins Zentrum der Politik stellen

Wir wollen die nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Behörden verankern und dazu die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und als Richtschnur vorgeben. Den von der rot-roten Landesregierung abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirat wollen wir wieder einsetzen und ihn als zentrales Beratungsorgan etablieren. Die Koordination der Nachhaltigkeitspolitik in den Ministerien möchten wir auf Staatssekretärsebene in der Staatskanzlei verankern.
Den Erfolg wollen wir regelmäßig überprüfen. Dabei wollen wir weg von einem Wohlstandsbegriff, der ausschließlich an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt ist. Das BIP erzeugt ein Trugbild. Verkehrsunfälle, Umweltzerstörung oder Essen, das auf dem Müll landet – all das sorgt für Wachstum und erhöht das BIP. Wir wollen Wohlstand anhand der Nachhaltigkeitsziele neu definieren: Mit einem regionalen Wohlstands-Index für Brandenburg, der sich an den Überprüfungsmechanismus der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen anlehnt und auch Indikatoren wie Bildung, Gesundheit, die Qualität unserer Umwelt, den Umfang von ehrenamtlicher Tätigkeit, die Mobilitätsrate und soziale Aspekte berücksichtigt.
Alle Teilstrategien, wie z.B. der Klimaplan oder die Energiestrategie, dürfen sich dann weder gegenseitig noch der Nachhaltigkeitsstrategie widersprechen. Für eine integrierte Landesplanung wollen wir den Landesentwicklungsplan (LEP) mit den bisher ausgelagerten Plänen zur Braunkohle und zum Flughafen BER sowie mit der Mobilitätsstrategie enger verzahnen.