Änderungen von C-6 zu C-6NEU
Ursprüngliche Version: | C-6 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 21.09.2018, 12:29 |
Neue Version: | C-6NEU |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 19:03 |
Kapiteltitel
Mitbestimmung stärken
Zu:
Direkte Demokratie und Mitbestimmung stärken
Text
Von Zeile 662 bis 2:
Die direkte Demokratie in Brandenburg hat es im Ländervergleich immer noch besonders schwer. Wir entschlackenwollen die Themen-Ausschlusskataloge weiter, senken Hürden, lassenThemenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zuzulassen und bewilligen Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenersattung von 25cent25 Cent je Stimme bewilligen. Über Privatisierungen von Landeseigentum mit landesweiter Bedeutung, die im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden haben, soll es obligatorisch einen Volksentscheid geben. Ausgeschlossen sind dabei Privatisierungen, die aus Entscheidungen höherer Ebenen resultieren. Termine von Abstimmungen und Wahlen legenwollen wir weitestgehend zusammenzusammenlegen. Bürgerbegehren lassenwollen wir auch auf Orts- und Stadteilebene zuzulassen, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen.
Auch die parlamentarische Demokratie öffnenwollen wir für Bürgerbeteiligung öffnen. Dafür sollen auf einem Beteiligungsportal zentrale Gesetzesentwürfe der Regierung offen kommentiert werden können. Das zuständige Ministerium gibtsoll nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme ababgeben, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürger-Panels, Runde TischeBürgerpanels, Runden Tischen, World-Cafés u.a. werdensollen Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen und können die Gesetzesentwürfe diskutierent und Vorschläge und Hinweise sammelngesammelt werden. Ein StaatssekretärEin*e Staatssekretär*in für Bürgerbeteiligung verantwortetsoll das Ganze verantworten und weist potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hinhinweisen.