Änderungen von 3.10NEU2 zu 3.10NEU3
Ursprüngliche Version: | 3.10NEU2 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 21.10.2018, 15:37 |
Neue Version: | 3.10NEU3 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.10.2018, 12:08 |
Kapiteltitel
Text
In Zeile 5 einfügen:
Wir wollen die Friedensforschung fördern und die gesellschaftliche Debatte über Militärforschung vorantreiben. Die Annahme von Drittmittelprojekten für Militärforschung an Hochschulen und Universitäten soll transparent werden. Hochschulen sollen gefördert werden, wenn sie sich in freiwilligen Selbstverpflichtungen (Zivilklauseln) zum Verzicht auf rüstungsnahe Forschung bekennen. Zur Beratung und unabhängigen Bewertung sind Kommissionen nach dem Vorbild der Ethikkommissionen in der Medizinforschung zu schaffen. Wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen, wollen wir auch in Brandenburg eine Friedensakademie gründen. Mit ihr sollen die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzt werden. Sie soll Friedensfachkräfte für die Konfliktprävention und Nachsorge vor Ort ausbilden und qualifizieren, sowie Forschung und Lehre anwendungs- und lösungsorientierter Friedensarbeit leisten. Auch inwieweit Umweltveränderungen zu Konflikten führen, soll analysiert werden. Zur Finanzierung können die eingesparten Mittel der ILA-Förderung herangezogen werden.
Von Zeile 588 bis 9:
Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise hat Auswirkungen auf andere Teile der Welt. Leergefischte Meere, aufgrund von Klimawandel devastierte Landstriche, Müllhalden unseres Mülls, Wasserknappheit aufgrund von Futtermittelexporten nach Europa, Regenwaldabholzungen, militärische Konflikte mit aus Deutschland exportierten Waffen uvm. Nicht alles davon kann die Brandenburger Politik lösen. Mit weit über 3drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr sind Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen wichtige Auftraggeber und könnten damit Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung sein – vor allem auch, wenn es um den Import von Produkten geht. So können wir stärker unseren Einfluss auf die Produktionsbedingungen andernorts geltend machen. Nachhaltigkeitskriterien, wie der ökologische Fußabdruck von Produkten, Klimaneutralität sowie faire Löhne und Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern spielen bislang keine oder eine nur sehr untergeordnete Rolle. Entscheidungen werden hierzulande immer noch zu häufig am Beschaffungspreis und zu wenig an den Lebenszykluskosten eines Produktes ausgerichtet.
Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht ändern. Außer der Einhaltung von Tarifbindung und Mindestlöhnen bei allen beauftragten Unternehmen sollen künftig auch Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Für die Beschaffung von Importprodukten sind, soweit möglich, Zertifizierungen vorzuschreiben, die die Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen (Schutzder Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz vor Ausbeutung, und Verbot von Kinderarbeit)Kinderarbeit gewährleisten oder nachhaltigezur nachhaltigen Bewirtschaftung wie z.B. FSCeine Zertifizierung nach dem "Forest Steward Ship Council" (FSC) vorschreiben. Die Beachtung dieser Kriterien wird auch das Verantwortungsbewusstsein in breiten Bevölkerungskreisen im Sinne von „Global denken, lokal handeln“ sehr positiv beeinflussen. Dazu kommen die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir diese Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen. Alle Brandenburger Behörden sollen zudem mit dem EU-Öko-Audit EMAS-(EMAS) zertifiziert werden.
Eine Globalisierung ohne starke Regeln nützt vor allem globalen Konzernen und vergrößert die weltweite Ungleichheit und verschärft die Fluchtursachen, statt sie zu lindern. In der Logik der aktuell von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA), JEFTA (EU-Japan) und TiSA (weltweites Dienstleistungsabkommen) gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Zugleich sollen durch die angedachten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung erhalten. Im Bundesrat lehnen wir deshalb CETA ab. Die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TISATiSA wollen wir stoppen und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern und Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen.
In Zeile 11:
Unabhängig davon, ob Menschen aus unmittelbarer Angst um Leib und Leben fliehen oder aufgrund wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit emigrieren, ist eine ökonomische und sozialpolitische Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen zur Bekämpfung der Ursachen notwendig. Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einer Region eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft aufbauen, aus der viele Menschen emigrieren und/oder flüchten. Ziel ist eine langfristige Kooperation von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft. Dabei kann auf etablierte Verbindungen und Vorleistungen aufgebaut und diese fortentwickelt werden. Dabei wollen wir mit den Entwicklungsorganisationen wie die Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., das entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg einbinden, auch um neue Verbindungen für den Fairen Handel und die Eine-Welt-Läden herzustellen. Ziele wären z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der HNEHochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, der ZALFdes Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung Müncheberg (ZALF) und dem DIFEDutschen Insitut für Ernährungsforschung (DIFE) in Potsdam-Rehbrücke.