Änderungen von 1.9NEU zu 1.9NEU2
Ursprüngliche Version: | 1.9NEU |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 15.10.2018, 01:16 |
Neue Version: | 1.9NEU2 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.10.2018, 17:46 |
Kapiteltitel
Geborgenheit in den eigenen vier Wänden: Bauen, Wohnen und Planen
Zu:
Lebenswert und bezahlbar: Landesplanung und Wohnungsbau
Text
Von Zeile 188 bis 6:
Wir wollen eine zukunftsorientierte Landesplanung an einer zentralen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren, statt vieles in eigenständige Planwerke auszulagern. Die eigenständigen Braunkohlepläne und der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP-FS) müssen in den LEP-HRLandesentwicklungsplan (LEP-HR) integriert werden. Das gilt auch für die Mobilitätsstrategie. Nur so können wir die Anforderungen der wachsenden Metropole mit einer umweltfreundlichen Mobilität sinnvoll verknüpfen. Die Siedlungsentwicklung ist v.a. entlang bestehender und künftigerkünftiger Schienenachsen zu lenken. So können wir die Grün- und Frischluftschneisen rund um die Hauptstadt erhalten. Die Landesplanung muss mit den Gemeinden im Berliner Umland in einen Kommunikationsprozess mit dem Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung treten, will sie das Ziel des Siedlungssternes nicht an Partikularinteressen einzelner Gemeinden verlieren.
Bei einem Leerstand von etwa 10% in den Städten des weiteren Metropolenraums darf nicht nur der Neubau im Berliner Umland zur Lösung der Wohnungsnot herangezogen werden. Wir möchten Anreize setzen, damit auch der weitere Metropolenraum vom Berliner Wachstum profitieren und der Wohndruck auf das ganze Land verteilt werden kann. Gerade Orte mit hohem Wohnungsleerstand sollen profitieren. Dazu gehört eine Stärkung der Orte im ländlichen Raum, v.a. durch eine bessere Anbindung an das Landesschienennetz. Ebenso wollen wir den Freiraumverbund stärken und verbindliche Vorgaben zur Flächeninanspruchnahme für Siedlung, Rohstoffe und Verkehr definieren und umzusetzen. Dazu gehört auch die Ausweisung von Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservaten.
Boden verpachten statt verkaufen
Die explodierenden Bodenpreise in den Innenbereichen gefährden den sozialen Zusammenhalt, den notwendigen ökologischen und altersgerechten Umbau unseres Gebäudebestandes und die öffentlichen Haushalte. Die aktuellen Preissteigerungen sind nicht mehr mit sozial und ökologisch verträglichen Nutzungen zu erwirtschaften. Betroffen sind neben dem urbanen Raum, inzwischen auch die Wälder und Fluren des Außenbereichs. Unter solchen Bedingungen ist keine ökologische oder kleinteilige Land- und Forstwirtschaft mehr möglich. Daher wollen wir den Ausverkauf öffentlichen Bodens stoppen undund Liegenschaften und Flächen des Landes grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien, nicht weiterhin nach Höchstgebot erfolgen. Ein Verkauf soll künftig nur mit der Begründung eines öffentlichen Interesses und einer entsprechenden Genehmigung wirksam werden.
In Zeile 9:
Bauen – ökologisch, wirtschaftlich und mit Baukultur
Ökologisch, Wirtschaftlich und mit Baukultur Bauen
Von Zeile 188 bis 12:
Bei Bauten unter direkter oder indirekter Beteiligung des Landes wollen wir die Verwendung von pestizidhaltigen und Raumluftqualität gesundheitsbeeinträchtigende Baustoffen sowie Bauteilen aus überwiegend Halogenkohlenwasserstoffen ausschließen. Bei der Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen sind ihre ihrer gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowohl beim Bau, bei der Nutzung, Instandhaltung und Entsorgung zu betrachtenbeachten. Mit einer entsprechenden Änderung der Landesbauordnung soll die Holzbauweise unterstützt werden.
Wesentlich für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Dörfer ist eine gute Baukultur mit bürgerschaftlicher Teilhabe an den Planungsprozessen. Klimaschonende, nachhaltige und schöne Gebäude brauchen eine gute Planung von interessierten BauherrenBauherr*innen. Daher fordern wir die Einrichtung und Förderung von externen Gestaltungsbeiräten für die Städte und Dörfer Brandenburgs, um Bauherr*innen, Planer*innen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Verwaltungen individuell zu einzelnen Vorhaben beraten zu können. Die im Zuge des Beratungsverfahrens dokumentierten Ergebnisse sind den zuständigen kommunalen Gremien vorzustellen. Durch diese zusätzliche und unabhängige fachliche Beratung unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird die Entscheidungsfindung in den Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen versachlicht, bereichert und letztendlich gestärkt. Ziel ist es, die Individualität unserer Dörfer und Städte zu bewahren und ihr baulich-räumliches Erscheinungsbild positiv weiterzuentwickeln.
Von Zeile 188 bis 17:
Das Land Brandenburg hat den sozialen Wohnungsbau lange stark vernachlässigt. Allein zwischen 2012 und 2015 hat die Gesamtzahl aller Wohnungen mit Mietpreis und Belegungsbindung um 30%30 Prozent abgenommen. Inzwischen hat man zwar den Fehler erkannt und begonnen um zu steuern. Die Mieten im Berliner Umland und in Potsdam steigen dennoch weiter. Auch die eingeführte Mietpreisbremse konnte dasdas nicht verhindern, Mieten von 10 €Euro nettokalt pro Quadratmeter sind heute keine Seltenheit mehr. Menschen im Leistungsbezug (z.B. ALG2) oder mit niedrigen Einkommen, Studierende, Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Geflüchtete können sich das nicht leisten und haben auf dem Wohnungsmarkt zunehmend weniger Chancen. Gleichzeitig steigt im mittleren Einkommenssegment der prozentuale Anteil des Einkommens, welcher für die Miete verwendet werden muss. ??Auf Mieter*innen in Wohnungen mit (noch) normalen Mietverträgen oder Steigerung wirkt all das verunsichernd.??
Bündnis 90/Die GrünenWir sehen daher dringenden Bedarf, mehr sozial verträglichen Wohnraum mit tragbaren Mieten zu schaffen. Dabei wollen wir einedie soziale Mischung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden im ganzen Land erhalten. Das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau wollen wir im Bereich Neubau von Mietwohnungen deutlich aufstocken. Für den Bau von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen sollen nicht nur Darlehen sondern auch Baukostenzuschüsse gewährt werden, um Miethöhen im Bereich des jeweiligen KdU-Satzes der Kommunen (Kosten für Unterkunft und Heizung) zu gewährleisten. Ebenso wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für mittlere Einkommen schaffen und den Bau von Wohnungen bezuschussen, deren Miethöhen bis zu maximal zwanzig Prozent über dem jeweiligen KdU-Satz der Kommunen liegen können.Wohnraum mit bezahlbaren Mieten zu schaffen. Dabei wollen wir die soziale Mischung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden im ganzen Land erhalten. Wir wollen Wohnungen mit Miethöhen im Bereich des jeweiligen KdU-Satzes der Kommunen (Kosten für Unterkunft und Heizung) schaffen. Ebenso mehr bezahlbaren Wohnraum für mittlere Einkommen. Dazu wollen wir die Städte und Gemeinden im Land, die selber noch keine Wohnungsbauaktivitäten entfaltet haben, gezielt ansprechen und motiveren die angebotenen Fördermittel zu nutzen. Auch Wohnungsbaukooperationen zwischen solchen Kommunen wollen wir unterstützen und extra fördern.
In Regionen, die der Mietpreisbremse unterliegen, sollen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen in die Förderkulisse aufgenommen werden, auch ohne dass sie dafür innerstädtische „Vorranggebiete Wohnen“ und „Konsolidierungsgebiete der Wohnraumförderung“ ausweisen. Wir wollen die Eigeninitiative der Menschen stärken und die Gründung von Genossenschaften und Baugemeinschaften vorantreiben. Inklusives und Mehrgenerationenwohnen soll besonders unterstützt werden. Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Grundstücke für sozialen Wir wollen die Eigeninitiative der Menschen stärken und die Gründung von Genossenschaften und Baugemeinschaften vorantreiben. Inklusives und Mehrgenerationenwohnen soll besonders unterstützt werden. Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir Leerstandspekulation und Zweckentfremdung von Wohnungen, z.B. für Airbnb oder andere online Vermietungsplatformen, entgegenwirken.
Wir wollen die Eigeninitiative der Menschen stärken und die Gründung von Genossenschaften und Baugemeinschaften vorantreiben. Inklusives und Mehrgenerationenwohnen soll besonders unterstützt werden. Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir Leerstandspekulation und Zweckentfremdung von Wohnungen entgegenwirken.