Änderungen von 3.9 zu 3.9NEU
Ursprüngliche Version: | 3.9 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 12.09.2018, 08:07 |
Neue Version: | 3.9NEU |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.10.2018, 13:50 |
Kapiteltitel
Brandenburg in Europa, Europa in Brandenburg
Zu:
Vereint und solidarisch: Pro-Europa
Text
In Zeile 4 einfügen:
Für uns bedeutet die Förderung durch den Europäischen Strukturfonds nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument um ein friedliches Miteinander innerhalb Europas zu sichern. Der Brexit führt jedoch zu einer deutlichen Kürzung der verfügbaren EU-Mittel. Damit ist für uns klar, dass wir keine Förderung für Brandenburg auf Kosten viel ärmerer Regionen in der EU verlangen werden. Das Land muss andererseits auch verantwortungsvoll und transparent mit den Mitteln umgehen. Die Verzögerung oder der Stopp der Auszahlung von Fördermitteln hat verheerende Auswirkungen auf die Projekte im Land und beschädigt Brandenburgs Reputation maßgeblich. Es muss gelingen, den Haushalt der Europäischen Union für den Strukturfonds aufzustocken, ansonsten müssen zusätzliche Mittel aus dem bundesdeutschen Haushalt dafür zur Verfügung gestellt werden.
In Zeile 9 einfügen:
Wir wollen deshalb zentrale Anlaufstellen, sogenannte „One-Stop-Shops“ für alle Fragen rund um Europäische Politik und Förderung einrichten. In der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel soll außerdem eine Informations- und Kontaktstelle für die Brandenburger Kommunen eingerichtet werden. Im Rahmen des Erasmus-Programms möchten wir einen Austausch für kommunale und regionale Mandatsträger*innen in Brandenburg einführen.
Von Zeile 573 bis 12:
Durch den Großraum Berlin-Brandenburg führen entscheidende, paneuropäische Verkehrsachsen. Volle Autobahnen und anwachsender Auto- und LKW-Verkehr sprechen eine deutliche Sprache. Waren und Menschen kennen innerhalb Europas und vor allem zwischen Brandenburg und Polen keine Grenzen mehr. Trotzdem mangelt es an schnellen Zugverbindungen zwischen Brandenburg und Polen, besonders an einer schnellen, konkurrenzfähigen Schnellverkehrsverbindung auf der SchieneZugverbindung zwischen Berlin, Frankfurt (Oder) und den polnischen Großstädten und an einem konsequenten grenzüberschreitenden Verkehrskonzept.
Verständigung funktioniert vor allem dort, wo sich Menschen begegnen können. Daher wollen wir grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote weiter ausbauen. In den letzten Jahren sind hier bereits viele Fortschritte erreicht worden, es gibt aber noch immer viel zu tun. Dabei trägt ein attraktiver und faktisch gemeinsamer öffentlicher Personen- und Schienennahverkehr zu einem Zusammenwachsen der Ballungsgebiete und zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer integrierten Grenzregion bei und kann eine spürbare Abnahme des autogebundenen Individualverkehrs und der damit verbundenen Belastungen bewirken. (Schlüsselprojekt)