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Ursprüngliche Version: | 1.6NEU |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 14.10.2018, 23:15 |
Neue Version: | 1.6NEU2 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.10.2018, 14:36 |
Kapiteltitel
Aus alt mach neu: Kohle und Strukturwandel
Zu:
Aus alt mach neu: Kohleausstieg und Strukturwandel
Text
Von Zeile 108 bis 6:
Wir setzen uns für eine ökologische, sichere und preiswerte Energieversorgung in Brandenburg ein. Für dieses Ziel brauchen wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Die Rahmenbedingungen für die Energiewende wurden auf der UN-Klimakonferenz in Paris gesetzt. In Brüssel und Berlin müssen nun verbindliche Beschlüsse gefasst werden, wie der Weg zum notwendigen Klimaschutz gesetzlich ausgestaltet wird. Denn wenn wir nicht rasch und zielorientiert handeln, treibt uns die KlimaerwärmungKlimakatastrophe in immer höherem Tempo in eine bedrohliche Krise – dafür war der heiße Sommer von 2018 nur ein Vorgeschmack. Auch in den Braunkohleregionen schafft ein klarer Ausstiegsfahrplan, verbunden mit verbindlich zugesagten Strukturhilfen, endlich Klarheit, wie es weiter gehen kann.
Brandenburg ist bisher auf einem guten Weg beim Ausbau erneuerbarer Energien. Trotzdem ist das Land bei der Einsparung von Treibhausgasen, die durch die Verstromung von Braunkohle entstehen, erfolglos. Strom aus Braunkohle ist jedoch verzichtbar, was der Export von über der Hälfte des hier erzeugten Stroms zeigt. Ohne den Kohleausstieg wiederum kann Deutschland seine mehrfach von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht realisieren. Innerhalb von fünf Jahren wollen wir den CO2-Ausstoß in Brandenburg um die Hälfte redzieren und dabei die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren.
Brandenburg ist bisher auf einem guten Weg beim Ausbau erneuerbarer Energien. Auf Grund der parallel beibehaltenen Braunkohleverstromung hat das bisher jedoch kaum Auswirkungen auf Brandenburgs extrem hohen CO2-Ausstoß. Pro Kopf hat Brandenburg den mit Abstand höchsten CO2-Ausstoß aller Bundesländer! Ohne den Kohleausstieg wiederum kann weder Brandenburg noch Deutschland seine beschlossenen Klimaziele realisieren.
Kohleausstieg istals Einstieg in die Energiewende-Zukunft verstehen
Auch weil der längst überfällige Strukturwandel in der Lausitz von den bisherigen Landesregierungen fahrlässig auf die lange Bank geschoben wurde, ist ein Wandel in der Energiepolitik dringend geboten. Durch die Verschleppung von echten Lösungen ist bei Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen an und in den Kohlegruben eine große Verunsicherung entstanden. Wir wollen einen klaren Kohleausstiegsfahrplan mit fairen Entschädigungen und neuen Chancen für die Betroffenen. Die Energieerzeugung aus Braunkohle ist in Brandenburg von einem Segen zu einem Fluch gewordenklimapolitisch und wirtschaftlich ein Auslaufmodell. In der Vergangenheit wurden Schäden durch den Braunkohleabbau in Kauf genommen, auch weil scheinbar keine anderen preiswerten Energiequellen zur Verfügung standen. Die Hoffnungen auf Reichtum in der Lausitz haben sich jedoch nur für sehr wenige erfüllt. Nicht nur die Lausitzer Landschaft wurde verwüstet, die Tagebaue gefährden zunehmend auch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Auch die Kosten für die Rekultivierung steigen unaufhörlichunaufhörlich und können wahrscheinlichnicht annähernd vom Betreiber gar nicht im nötigen Umfang erbracht werden. Zudem subventioniert Brandenburg noch immer die Braunkohle durch den Verzicht auf Entgelte für die Entnahme von Grundwasser zur Trockenlegung der Tagebaue.
Kohleausstieg schnellstmöglich umsetzen
Kohleausstieg schnellstmöglich umsetzen
Die derzeit„Kohlekommission“ auf Bundesebene tagende „Kohlekommission“ istwurde mit Aufgaben überfrachtet. Offen ist deshalb auch, wie derenOb bzw. wann und mit welchen konkreten Festsetzungen der von ihr vorzulegende Kohleausstiegs-Fahrplan genau aussehen könntevon Bundesregierung und Bundestag beschlossen wird, ist noch offen. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf und auch die Verkleinerung genehmigter Tagebaue in Betracht gezogen werden muss. Wir setzen uns deshalb weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Spätestens mit dem Auskohlen der bestehenden Tagebaue muss Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Brandenburg. Bis dahinZudem wollen wir sicherstellenalles dafür tun, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd €EUR allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen.
Von Zeile 108 bis 11:
Weder die Landesregierung noch die CDU haben bisher die notwendige Entschlossenheit, um gezeigt, den unabänderlichenkohleausstiegsbedingten Strukturwandel in der Lausitz sozial und verlässlichzukunftsfähig zu gestalten. Die von der letzten Landesregierung favorisierte CCS-Technologie zur Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund ist gescheitert. Planungen für den Ausstieg aus der Braunkohle wurden erst begonnen, nachdem die Bundesregierung 2015 die Stilllegung erster Kraftwerksblöcke von Jänschwalde beschlossen hatte. Klimaschutz ist für andereAndere Parteien ein Kostentreiber. Sie sehenzitieren gerne die Kosten des Klimaschutzes und blenden dabei völlig aus, dass die menschengemachte Klimaerwärmung immer noch nicht als bedrohliches KostenrisikoKlimaerhitzung erhebliche und bedrohlich wachsende Kosten mit sich bringt. Doch für immer mehr Bürger*innen und Kommunen, die viel Geld für die Bewältigung von Trockenheit und Starkregenereignissen ausgeben müssen, ist die Anpassung an den KlimawandelKlimakrise schon jetzt Realität – und sehr teuer. Wir wollen mit neuen Investitionen in den Klimaschutz künftige Schäden vermeiden, neue Arbeitsplätze schaffen und weltweit nachgefragte Lösungen „Made in Brandenburg“ entwickeln.
Wir wollen die potentiell verschwindenden Industriearbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzen. Ein klarer Zeitplan hilft, die gesteckten Ziele zu erreichen. Zur Umsetzung braucht man nicht nur Geld, sondern auch ein Team, welches mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist. Je eher damit begonnen und ein finales Datum definiert wird, umso erfolgreicher kann der Prozess gestaltet werden. Im Lausitzer Revier sind aktuell rund 8.280 Menschen im Verstromungssektor von Braunkohle beschäftigt (Statistik der Kohlenwirtschaft e.V., 2017). Klar ist für uns, dass insbesondere das Lausitzer Revier enge Begleitung braucht. Dort liegt der Anteil der von der Braunkohle abhängigen Jobs bei 3,3 Prozent aller dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Wir wollen die potentiell verschwindenden Industriearbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft auch durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzen. Die vielen qualifizierten und erfahrenen Fachkräfte in gut bezahlten Industriearbeitsplätzen sind eine Stärke der Lausitz, gerade im Vergleich mit anderen peripheren Regionen Brandenburgs. Wir wollen diese Strukturen nicht aufgeben - nicht nur, um die Wirtschaftskraft der Lausitz zu erhalten, sondern auch um den direkt Betroffenen einen sozialverträglichen Umstieg zu ermöglichen. Es ist wichtig für die Region, diese Fachkräfte nicht zu verlieren, sondern ihnen vor Ort Entwicklungschancen zu bieten. Die meisten Beschäftigten aus der Braunkohlebranche wie Verfahrenstechniker*innen, Maschinenbauer*innen, Elektrotechniker*innen, Mechatroniker*innen usw. sind nicht auf den Energieträger Braunkohle festgelegt und werden für die Transformation zur zukunftsfähigen Energieregion gebraucht. Diese in der Region vorhandenen Kompetenzen müssen entschlossen als Standortvorteil für die Ansiedlung von Anlagen- und Ausrüstungsherstellern aus dem Bereich der Energiewende genutzt werden.
Ein klarer Zeitplan hilft, die gesteckten Ziele zu erreichen. Zur Umsetzung braucht man nicht nur Geld, sondern auch ein Team, welches mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist. Je eher wir damit beginnen und ein finales Datum definieren, umso erfolgreicher kann der Prozess gestaltet werden. Um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz in Gang zu setzenvoranzubringen, schlagen wir vor, gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Land Sachsen Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz zu führen. Hierbei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen, klimaschutzbedingten Strukturwandel in der Lausitz zu definieren, sowie Vereinbarungen über folgende Maßnahmen zu treffen und umzusetzen:
Einsetzung eines Lausitz-Steuerungskreises einsetzen
In Zeile 15:
Einrichtung einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ einrichten
In Zeile 20:
Gründung eines Strukturwandel- und Innovationsfonds (Lausitzfonds) schaffen